Die Bezirksverordnetenversammlung hat in der Sitzung am 17.12.2003beschlossen (DS V/788):

Das Bezirksamt wird ersucht

1.      gemeinsamen mit dem Jugendhilfeausschuss weitere Anstrengungen zur fachlichen Umsteuerung im Bereich “Hilfen zur Erziehung” zu unternehmen

2.      gemeinsam mit dem RdB und der Senatsverwaltung für Finanzen nach Möglichkeiten zur Abfederung für die Bezirkshaushalte für das Defizit im Bereich der “Hilfen zur Erziehung” zu suchen.

Das Bezirksamt bittet die BVV Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

In der Sitzung der BVV Lichtenberg am 19.05.2004 ist der Abschlussbericht des Bezirksamtes zu dieser Drucksache zur Kenntnis genommen worden. Das Bezirksamt hatte in der Vorlage die Anmeldung des Themas als Besprechungspunkt für Sitzung des Rates der Bürgermeister im April angezeigt und möchte nunmehr über das Ergebnis informieren.

Die Anmeldung des Besprechungspunktes “Hilfen zur Erziehung” für die Sitzung des Rates der Bürgermeister am 22.04.2004 ist fristgemäß erfolgt. Eine Behandlung des Besprechungspunktes im Rat der Bürgermeister war jedoch nicht mehr erforderlich. Inzwischen hatte die Senatsverwaltung für Finanzen auf das in Abstimmung zwischen den Jugendstadträten durch den für Finanzen und Jugend zuständigen Bezirkstadtrat des Bezirksamtes Mitte gefertigte Schreiben (war Anlage C des Abschlussberichtes im Mai) geantwortet. Das Schreiben ist als Anlage beigefügt.

Emmrich                                                                                 Räßler

Bezirksbürgermeisterin                                                          Bezirksstadtrat

1.Büro BzBm

2.Kopie JugAL

3.z.d.A.

                  EU BzStR JugBilSp: