Auszug - Sozialhilfeempfangende von Kosten der Gesundheitsreform entlasten  

Die Beschlussempfehlung wurde mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht sich im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass das Land Berlin gegenüber dem Bund für eine Härtefallregelung eintritt, nach der Sozialhilfeempfangende und Bezieher/innen von Grundsicherung von der Praxisgebühr und den Zuzahlungen für Medikamente befreit werden.