Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 31.08.2022 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: EXTERN / außer Haus (exakte Ortsangabe siehe Einladung)
Ort:
Anlagen:
Tagesordnung mit Drucksachen  

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen des Bezirksverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolutionen      
Ö 5.1  
Rettet die Neue Bühne Friedrichshain!  
DS/0336/VI  
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1  
EA027 - Bärwaldbad  
DS/0262/VI  
Ö 6.2  
EA029 - Weinstock Martakirchhof  
DS/0322/VI  
Ö 7     Mündliche Anfragen I      
Ö 7.1  
Bombenentschärfung in Friedrichshain am 18.08.2022  
DS/0323/VI  
Ö 7.2  
Investitionen im Bereich Schule  
DS/0344/VI  
Ö 7.3  
Einstellung aller Sprachkitas in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0333/VI  
Ö 7.4  
Bezirksstadtrat Florian Schmidt verletzt mit seinen Äußerungen die Grundrechte eines Eigentümers (gerichtlich festgestellt durch das Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss der 2. Kammer vom 30. August 2022 (VG 2 L 239/22)  
DS/0350/VI  
Ö 7.5  
Lebensmittelmärkte im Bezirk  
DS/0337/VI  
Ö 7.6     Temperaturregelung in bezirklichen Liegenschaften  
DS/0324/VI  
Ö 7.7     Sofortzuschlag und Einmalzahlungsgesetz  
DS/0345/VI  
Ö 7.8     Arbeitsfähigkeit der Verwaltung im Falle von Pandemiebeschränkungen im Winter 2022/2023  
DS/0325/VI  
Ö 7.9     Kurzfristiger Umzug des African Book Festivals in Friedrichshain  
DS/0334/VI  
Ö 7.10     Berliner Energiesparplan im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: Außenbeleuchtung  
DS/0326/VI  
Ö 7.11     Auslaufen des Bundesprogrammes Sprachkitas Ende 2022 und Konsequenzen für den Bezirk  
DS/0346/VI  
Ö 7.12     Inklusive Schule in der Krise?  
DS/0328/VI  
Ö 7.13     Ukrainische Schüler*innen  
DS/0335/VI  
Ö 7.14     Schwimmen im Bezirk nach Beendigung der Freibadsaison  
DS/0327/VI  
Ö 7.15     Bauvorhaben Hafenplatz/Köthener Straße  
DS/0347/VI  
Ö 7.16     Energiesparmaßnahmen an Schulen des Bezirks  
DS/0329/VI  
Ö 7.17     Verkehrsberuhigung Oranienstraße  
DS/0348/VI  
Ö 7.18     Energieeinsparungen in den bezirklichen Sportstätten und in den Schwimmbädern (ungedeckte und gedeckte Sportstätten)  
DS/0330/VI  
Ö 7.19     Potenzielle Entsiegelungsflächen nach Baustellen  
DS/0331/VI  
Ö 7.20     Umsetzung der PV-Pflicht auf öffentlichen Liegenschaften nach §19 EWG  
DS/0332/VI  
Ö 7.21     Maßnahmen gegen antisemitische Diskriminierung im Bezirk  
DS/0338/VI  
Ö 7.22     Sichere Kita in der Dresdner Straße 128  
DS/0339/VI  
Ö 7.23     Adbusting im öffentlichen Raum  
DS/0340/VI  
Ö 7.24     zeitnahe Durchführung eines offenen Bürgerdialogs zum Dragonerareal  
DS/0341/VI  
Ö 7.25     Gewerbemietrecht in der Reichenberger Straße  
DS/0342/VI  
Ö 7.26     Mietendeckel gescheitert – und jetzt?  
DS/0343/VI  
Ö 8     Mündliche Anfragen II      
Ö 8.1     Mündliche Anfragen II - spontane Fragestunde  
DS/0349/VI  
Ö 9     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 9.1  
Appell an Landesebene  
Enthält Anlagen
DS/0077-56/VI  
Ö 9.2     Auflagen für Strauchpflanzungen auf öffentlichen Flächen in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0096/VI  
Ö 9.3     Am Förderaufruf ‚Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte‘ teilnehmen  
Enthält Anlagen
DS/0101/VI  
Ö 9.4     Genügend Fahrradstellplätze am S+U Warschauer Straße  
Enthält Anlagen
DS/0107/VI  
Ö 9.5     Mobilitätswende beschleunigen statt Autopolitik von vorgestern machen: #A100Stoppen  
Enthält Anlagen
DS/0147/VI  
Ö 9.6     Geschäftsordnung des Beirates für Partizipation und Integration des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0295/VI  
Ö 9.7  
Quartiersmanagement (QM) Mehringplatz, Wassertorplatz und Zentrum Kreuzberg/Oranienstraße; Fortschreibung der integrierten Handlungskonzepte 2022 - 2025  
Enthält Anlagen
DS/0296/VI  
Ö 9.8     Änderung des Beschlusses zur BA-Vorlage-Nr. VI/001/21, Änderung im Geschäftsbereich V.: Stellvertretender Bezirksbürgermeister, Abteilung für Arbeit, Bürgerdienste und Soziales (ArbBüDSoz)  
Enthält Anlagen
DS/0297/VI  
Ö 9.9  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan 2-35a VE für das Grundstück Köpenicker Straße 14 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: - Beschluss über die Festsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 2-35a VE vom 21. Januar 2019 mit Deckblatt vom 12. Mai 2021 als Rechtsverordnung  
Enthält Anlagen
DS/0298/VI  
Ö 9.10  
Vorgehen zur Umsetzung flächendeckender Verkehrsberuhigung und Umgang mit der Beschlusslage sog. Kiezblocks  
Enthält Anlagen
DS/0299/VI  
Ö 9.11  
Fortschreibung der Zuweisung für die Haushaltsjahre 2022 und 2023  
Enthält Anlagen
DS/0300/VI  
Ö 9.12  
Abwicklung der Arbeits- und Koordinierungsstruktur Gemeinwohlorientierte Stadtent-wicklung (AKS)  
Enthält Anlagen
DS/0301/VI  
Ö 9.13  
Interessensbekundungsverfahren für das Baerwaldbad  
Enthält Anlagen
DS/0302/VI  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Bezirk beauftragt die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), ein Interessensbekundungsverfahren (IBV) für das geschlossene Baerwaldbad durchzuführen. Das Interessensbekundungsverfahren soll potenzielle Interessenten und deren Nutzungs- und Finanzierungsvorstellungen ermitteln, um anschließend mithilfe der Nachfrageanalyse über das weitere Vorgehen bezüglich des Baerwaldbades beraten zu können.

 

Die BVV ist über die Beauftragung und die Ergebnisse des Interessensbekundungsverfahren bis Ende März regelmäßig in Kenntnis zu setzen.

 

Begründung:

 

Seit 2017 ist das Baerwaldbad aufgrund baulicher Mängel geschlossen. Für eine grundlegende Sanierung fehlen sowohl dem Bezirk als auch dem Land Berlin die finanziellen Mittel. Die Frage nach dem Umgang mit dem Baerwaldbad ist zum Stillstand gekommen. Eine Marktanalyse in Form eines IBVs kann den Stillstand aufheben und wichtige Ergebnisse zur weiteren Beratung liefern. Die BIM hat bereits dem Bezirksamt angeboten, das IBV durchzuführen. Ein jahr- oder jahrzehntelanger Stillstand wäre ein fataler Fehler vor dem Hintergrund der Bädernot in Friedrichshain-Kreuzberg.

 

BVV 31.08.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Schule, Ausschuss für Verwaltung, Bürgerdienste, Digitalisierung und Facility Management, Ausschuss für Sport, Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung (federführend)

 

 

PHIRW 17.11.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

BVV 30.11.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

   
    31.08.2022 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 9.13 - überwiesen
   
   
    07.09.2022 - Ausschuss für Sport
    Ö 5 - im Ausschuss abgelehnt
   
   
    04.10.2022 - Ausschuss für Verwaltung, Bürgerdienste, Digitalisierung und Facility Management
    Ö 5 - im Ausschuss abgelehnt
   
   
    18.10.2022 - Ausschuss für Schule
    Ö 7 - im Ausschuss abgelehnt
   
   
    17.11.2022 - Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung
    Ö 4 - im Ausschuss abgelehnt
   
   
    30.11.2022 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.11 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 9.14  
Keinen Schritt zurück machen – digitale Sitzungen der BVV weiterhin ermöglichen  
Enthält Anlagen
DS/0303/VI  
Ö 9.15     Sofortige Öffnung der Skateanlage auf dem Forcki  
Enthält Anlagen
DS/0304/VI  
Ö 9.16  
Sichtbarkeit der LGBTIQ-Community im öffentlichen Raum verbessern  
Enthält Anlagen
DS/0305/VI  
Ö 9.17  
Grüne Pfeile auch für Radfahrer*innen  
Enthält Anlagen
DS/0306/VI  
Ö 9.18  
Unkomplizierte Errichtung von Stromzugängen in Parks und an öffentlichen Plätzen!  
Enthält Anlagen
DS/0307/VI  
Ö 9.19  
Sprachförderung an Kitas weiter ermöglichen!  
Enthält Anlagen
DS/0308/VI  
Ö 9.20  
Gebührenfreie Sport- und weitere Angebote in Parks für ehrenamtliche Vereine ermöglichen!  
Enthält Anlagen
DS/0309/VI  
Ö 9.21  
Einrichtung einer bezirklichen Koordinationsstelle gegen Kinderarmut  
Enthält Anlagen
DS/0310/VI  
Ö 9.22  
Diskriminierungsfreie Toilettenbenutzung für alle  
Enthält Anlagen
DS/0311/VI  
Ö 9.23  
Die BVV benötigt einen Ausschuss für Eingaben und Beschwerden – auch dem Namen nach  
Enthält Anlagen
DS/0312/VI  
Ö 9.24  
Beantragung und Abgabe von Briefwahlunterlagen auch für den Standort Rathaus Kreuzberg vorbereiten – denn die nächste Wahl kommt schneller als man denkt.  
Enthält Anlagen
DS/0313/VI  
Ö 9.25  
Sitzbänke am Mehringdamm nach der Sanierung wieder installieren  
Enthält Anlagen
DS/0314/VI  
Ö 9.26  
Die Zeiten werden unruhiger – Zeit sich darauf vorzubereiten: „Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen – Katastrophenalarm“ des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Bezirk verbreiten.  
Enthält Anlagen
DS/0315/VI  
Ö 9.27  
Entsiegelung des Platzes im Elise-Tilse-Park an der Möckernstraße / Hallesches Ufer  
Enthält Anlagen
DS/0316/VI  
Ö 9.28  
Berichte an den Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung (PHIRW)  
Enthält Anlagen
DS/0317/VI  
Ö 9.29  
Geschlechtergerechte Ausstattung von ungedeckten und gedeckten Sportanlagen  
Enthält Anlagen
DS/0318/VI  
Ö 9.30  
Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Nutzung oberflächennaher Geothermie bei bezirklichen Liegenschaften  
Enthält Anlagen
DS/0319/VI  
Ö 9.31     Wahl von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen für den Ehrenamtlichen Dienst  
Enthält Anlagen
DS/0320/VI  
               
 
 

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