Drucksache - DS/0311/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Bei der Benutzung öffentlicher Toiletten müssen alle gleich behandelt werden. Das Bezirksamt möge sich daher bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die Ungleichbehandlung von Frauen/FLINTA-Personen bei der Benutzung der öffentlichen City-Toiletten im Bezirk beendet wird. Die Nutzung der geschlossenen Kabinen soll – analog zu den an zahlreichen Standorten vorhandenen Pissoirs – kostenlos für alle möglich sein, statt eine Nutzungsgebühr von 50 Cent zu erheben.

Begründung:

Öffentliche Toiletten müssen kostenlos zugänglich sein – unabhängig vom Geschlecht. Es entspricht nicht dem Anspruch eines geschlechtergerechten, diskriminierungsfreien öffentlichen Raums, dass Frauen/FLINTA-Personen, und alle anderen Menschen, die Wert auf Privatsphäre beim Urinieren legen, für Toiletten Geld bezahlen müssen, während Menschen, die im Stehen urinieren können oder wollen, diese kostenlos benutzen können. Es handelt sich hierbei nicht nur um eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit, auch viele Senior:innen oder manche Menschen mit Behinderung, die nicht stehend urinieren können, sollten nicht für Toiletten bezahlen müssen. Vorschläge von Senatsebene, die ein bargeldloses Bezahlen an den City-Toiletten durchsetzen wollen, sind nicht barrierefrei, da sie Menschen ohne Smartphone kategorisch von der Toilettennutzung ausschließen. Eine kostenlose Toilettennutzung für alle ist die einzige logische und konsequente Lösung.

BVV 31.08.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Bei der Benutzung öffentlicher Toiletten müssen alle gleich behandelt werden. Das Bezirksamt möge sich daher bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die Ungleichbehandlung von Frauen/FLINTA-Personen bei der Benutzung der öffentlichen City-Toiletten im Bezirk beendet wird. Die Nutzung der geschlossenen Kabinen soll – analog zu den an zahlreichen Standorten vorhandenen Pissoirs – kostenlos für alle möglich sein, statt eine Nutzungsgebühr von 50 Cent zu erheben.

BVV 14.12.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.