Drucksache - DS/0312/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV ergänzt den Namen des „Ausschuss für Petition, Beteiligung und Geschäftsordnung“ wie folgt: „Ausschuss für Eingaben, Beschwerden, Petition, Beteiligung und Geschäftsordnung“

Begründung:

§ 17 Abs. 3, 4 Bezirksverwaltungsgesetz sieht explizit einen Ausschuss für Eingaben und Beschwerden vor. Dieser Ausschuss hat besondere Rechte, die anderen Ausschüssen nicht zustehen.

Auch wenn der bestehende „Ausschuss für Petition, Beteiligung und Geschäftsordnung“ die Aufgaben des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden wahrnimmt, ist es aus Gründen der Gesetzesmäßigkeit und der Transparenz  erforderlich, den Namen des Ausschusses um die Wörter „Eingaben“ und „Beschwerden“ zu ergänzen.

BVV 31.08.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Petitionen, Beteiligung und Geschäftsordnung

PBGO 08.09.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

BVV 28.09.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.