Drucksache - DS/0341/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wird es im Rahmen des Sanierungsgebietes Rathausblock in den nächsten 3 Monaten einen berlin- oder bezirksweiten offenen Bürgerdialog mit einer neutralen, am Verfahren unbeteiligten Diskussionsleitung geben über die Ergebnisse des überarbeiteten Siegerentwurfes aus dem städtebaulichen Werkstattverfahren sowie über die bewältigten und noch zu bewältigenden Herausforderungen (etwa Fragen zu Verkehr, sozialen Nachfolgeeinrichtungen, Barrierefreiheit, Kultur und Denkmalschutzes, Nachhaltigkeit)?

2. Wenn ja: Welchen Vorlauf, Rahmen, Veranstaltungsort (Kapazität und Ausstattung) und welche Veranstaltungsform plant das Bezirksamt für diese Veranstaltung ein?

3. Wenn nein: Wie wird die Ablehnung der Durchführung eines zeitnahen offenen Bürgerdialoges vom Bezirksamt begründet?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Bezirksstadtrat für Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wird es im Rahmen des Sanierungsgebietes Rathausblock in den nächsten 3 Monaten einen berlin- oder bezirksweiten offenen Bürgerdialog mit einer neutralen, am Verfahren unbeteiligten Diskussionsleitung geben über die Ergebnisse des überarbeiteten Siegerentwurfes aus dem städtebaulichen Werkstattverfahren sowie über die bewältigten und noch zu bewältigenden Herausforderungen (etwa Fragen zu Verkehr, sozialen Nachfolgeeinrichtungen, Barrierefreiheit, Kultur und Denkmalschutzes, Nachhaltigkeit)?

Nein, eine solche Veranstaltung ist nicht geplant.

2. Wenn ja: Welchen Vorlauf, Rahmen, Veranstaltungsort (Kapazität und Ausstattung) und welche Veranstaltungsform plant das Bezirksamt für diese Veranstaltung ein?

Siehe 1.

3. Wenn nein: Wie wird die Ablehnung der Durchführung eines zeitnahen offenen Bürgerdialoges vom Bezirksamt begründet?

Zum städtebaulichen Entwurfsprozess bzw. Herausforderungen der jeweiligen wichtigen Themen, fanden und finden weiterhin zahlreiche einzelne Veranstaltungen bzw. auch andere Formate statt. Diese hatten oder haben manchmal nur ein eigenständiges Thema.

Wie z.B. die Themen Energie und Verkehr, die zuletzt mit den jeweils gegründeten Arbeitsgruppen zusammen bearbeitet wurden und aus denen heraus dann Zwischen- und Endergebnisse im Forum Rathausblock vorgestellt wurden.

Auch zum Thema Barrierefreiheit gab es bereits 2022 ein öffentliches Forum.

Derzeit läuft eine Ausstellung der Überarbeitungsergebnisse des städtebaulichen Werkstattverfahrens am Zaun zwischen Finanzamt und Dragonerareal. Im September ist dazu eine Abschlussveranstaltung geplant, wozu noch öffentlich eingeladen wird.

Alle Veranstaltungen sind in der Regel öffentlich, werden auch im Umfeld plakatiert, über E-Mail-Verteiler, den Newsletter und die öffentlich zugängliche Projektinterseite angekündigt, insofern ist eine bezirksweite oder berlinweite Teilnahme möglich.

Der Bedarf einer neutralen, am Verfahren unbeteiligten Diskussionsleitung, wird von Seiten des Stadtentwicklungsamtes nicht gesehen.

Vielmehr wird mit der Frage insinuiert, dass die vom Bezirksamt selbst durchgeführte Moderation oder durch beauftragte Büros nicht neutral sei oder eine Veranstaltung unter diesen Bedingungen eine schlechtere Qualität habe.

Dem ist definitiv nicht so.

Die Mitarbeitenden des Bezirksamtes sowie die Beauftragten nehmen Anfragen und Stellungnahmen von allen Seiten ernst und nehmen diese auf.

Im Übrigen ist eine fachlich nicht eingebundene Moderation nicht immer ideal, da sich die entsprechende Person für eine Veranstaltung intensiver vorbereiten muss, Abstimmungen mit Beteiligten im Vorfeld führen muss, womit zusätzlicher Aufwand und zusätzliche Kosten entstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Schmidt

Bezirksstadtrat