Drucksache - DS/0343/VI  

 
 
Betreff: Mietendeckel gescheitert – und jetzt?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDPFDP
Verfasser:Heihsel Dr., MichaelHeihsel, Michael
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
31.08.2022 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg schriftlich beantwortet     

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie viele Stellen (Vollzeitäquivalente/VZÄ) waren im Bezirk für die Umsetzung des MietenWohnG zuständig?

 

  1. Gab es dafür eine eigene Abteilung?

 

  1. Wofür werden die VZÄ jeweils heute eingesetzt?

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Abt. Arbeit, Bürgerdienste und Soziales

Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat

 

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

  1. Wie viele Stellen (Vollzeitäquivalente/VZÄ) waren im Bezirk für die Umsetzung des Mieten-WohnG zuständig?

 

In unserem Bezirk sind 4,0 Stellen für die Umsetzung des MietenWoG vorgesehen. Aufgrund einer Arbeitszeitreduzierung stellt sich die aktuelle Besetzungssituation mit 3,5 VZÄ dar.

 

  1. Gab es dafür eine eigene Abteilung?

 

Die Stellen sind der Arbeitsgruppe „Zweckentfremdung / Mietendeckel“ im Wohnungsamt des Amtes für Bürgerdienste zugeordnet.

 

  1. Wofür werden die VZÄ jeweils heute eingesetzt?

 

Aufgrund einer Vereinbarung mit der Senatsverwaltung für Finanzen werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich „Sachbearbeitung Zweckentfremdung“ eingesetzt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

i.V. Clara Herrmann

Bezirksbürgermeisterin

 
 

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