Drucksache - DS/0349/VI  

Moderation:  Herr Heck

Herr Fleischmann: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Zuhörer und Zuschauer an den Geräten… ich frage das Bezirksamt. Wie ist der Stand der Finanzierung der von vielen Menschen als Repräsentanten eines sich kümmernden und aktiven Bezirkes wahrgenommenen Kiezhausmeisterprogramms?

Herr Heck: Vielen Dank, Herr Fleischmann. Es antwortet Ihnen Bezirksstadträtin Frau Gerold.

BezStRin Frau Gerold: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Verordnete, sehr geehrter Herr Fleischmann, der Stand zu den Kiezhausmeistern sind ja 7 Kiezhausmeister, die wir über die Stiftung SPI quasi finanzieren, also wir finanzieren die Stiftung, die Stiftung stellt die Kiezhausmeister, ist folgender, dass wir jetzt die Finanzierung bis Ende 2022 über Saubere Stadt-Mittel und Park-Management-Mittel… fix haben, also wir haben quasi momentan eine gesicherte Finanzierung bis Ende des Jahres. Über die Finanzierungen, ob es über Saubere Stadt weitergehen kann - auch im nächsten Jahr, hängt natürlich davon ab, wie viele Saubere Stadt-Mittel im nächsten Jahr zur Verfügung gestellt werden.

Vielleicht noch zwei Sätze dazu. Die Evaluierung dieses Programmes wird auch im Amt als sehr positiv gesehen, weil die Kiezhausmeister eben direkt ja auch sowohl handwerklich aber eben auch hausmeisterisch tätig werden im ganzen Bezirk, nicht nur in Grünanlagen, sondern im gesamten öffentlichen Raum - ein Bereich, der ja auch in den vergangenen Jahrzehnten, als in der öffentlichen Verwaltung sehr viel gespart werden musste, eher runtergefallen ist und insofern freuen wir uns, dass wir jetzt zumindest bis Ende des Jahres eine Finanzierung haben für dieses Projekt. Die Kiezhausmeister sind ja in vielen Bereichen tätig - sei es irgendwie Grünanlagen-Schilder, sei es Reparatur von Bänken, sei es Entfernung von Schrottfahrrädern, sei es Entfernung von Graffiti… Und das sind alles Themen, die somit eben wesentlich schneller umgesetzt werden können, als wenn wir sie nochmal aufgrund unserer eigenen personellen Lage im Straßen- und Grünflächenamt extern beauftragen müssten und insofern wird es von uns sehr positiv gewertet und ich freue mich, dass wir bis Ende des Jahres eine Finanzierung haben.

Herr Heck: Vielen Dank, Frau Gerold. Die nächste Fragemöglichkeit geht an die Linke. Bitteschön, Herr Fuchslocher.

Herr Fuchslocher: Verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrter Herr Vorsteher, verehrte Gäste im Stream. Ich frage das Bezirksamt, welche Regelungen zu Lärmemissionen auf Baustellen bestehen in den sogenannten Mischgebieten I laut Flächennutzungsplan und wie wird die Einhaltung überprüft? 

Herr Heck: Vielen Dank. Ich muss schauen… es wird noch beraten, wer antwortet. Es antwortet Ihnen Bezirksstadträtin Frau Gerold.

BezStRin Frau Gerold: Ja, sehr geehrter Herr Fuchslocher, ich bitte um Verständnis, dass diese Anfrage jetzt nicht spontan in der gebührenden Ausführlichkeit beantwortet werden kann und ich die Antwort nachreichen werde.

Nachtrag vom 07.09.2022

Bei Baulärm findet die AVV Baulärm vom 19.08.1970 Anwendung (https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_19081970_IGI7501331.htm).

Mischgebiete werden c) zugeordnet, so dass tags 60 dB(A) und nachts 45 dB(A) einzuhalten sind. Die Unterscheidung Mischgebiet I erfolgt im Immissionsschutz nicht. Diese Unterscheidung ist planungsrechtlicher Natur.

Für Baulärm ist grundsätzlich SenUMVK zuständig. Die Überwachung der Einhaltung der zulässigen Richtwerte liegt ebenfalls bei SenUMVK und kann z.B. durch messtechnische Erfassung, Prüfung der Einhaltung der Bauzeiten oder Zertifikateprüfung der Baumaschinen erfolgen.   

Von der Zuständigkeit SenUMVK für Baustellen und Baumaschinen ist die Zuständigkeit für störende Geräuschimmissionen, die von Wartungs-, Instandhaltungs- und Renovierungsarbeiten ausgehen, zu unterscheiden. Für Letztere ist das Umwelt- und Naturschutzamt zuständig.

Herr Heck: Danke, Frau Gerold. Die nächste Fragemöglichkeit geht an die Fraktion der SPD und ist auch schon unterwegs. Bitteschön.

Herr Iyidirli: Sehr verehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen. Als … BVV-Fraktion der SPD nehmen morgen um 11 Uhr Akteneinsicht rund um die Vorgänge in der Graefestraße 13. Ich frage jetzt das Bezirksamt: Hat der betroffene Stadtrat das Gefühl, uns begleiten zu wollen, um möglicherweise die Ausführungen aus unserer großen Anfrage mit den Aktenbeständen in Einklang bringen zu wollen?

Herr Heck: Vielen Dank. Es antwortet der Bezirksstadtrat Florian Schmidt.

BezStR Herr Schmidt: Das ist ja mal eine nette Idee. Ich habe jetzt quasi… ja.. wir können darüber gerne nochmal sprechen, ja… als einfach… was das für einen Nutzen hat. Aber… da möchte ich Sie jetzt doch nochmal darauf hinweisen… oder… ich frage nicht zurück, das wäre jetzt glaube ich nicht sachgerecht, aber… ich vermute, dass Sie auch nicht nur bei mir Akteneinsicht nehmen, weil… gerade eine Aussage, die ja auch vom Gericht als sozusagen Tatsachenfrage behandelt wurde, die… kann gut sein, dass Sie da gar nichts in meinen Akten finden werden, sondern bei einer anderen Abteilung. Da würde ich Sie also bitten, da auch vielleicht hinzugehen. Ich kann Sie dahin dann aber nicht begleiten, aber ich kann Ihnen den Weg zeigen.

Herr Heck: Vielen Dank, Herr Schmidt. Es gibt keine Nachfragemöglichkeiten bei der spontanen mündlichen Anfrage. Und… ja bitte, dann die Fraktion der CDU.

Herr Žugić: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Bezirksverordnete, liebe Zuschauer im Stream. Ich frage das Bezirksamt, wann damit gerechnet werden kann, dass die Bauzäune auf dem Mehringplatz beseitigt werden bzw. abgeräumt werden?

Herr Heck: Vielen Dank, Herr Žugić, es antwortet Ihnen die Bezirksstadträtin Frau Gerold.

BezStRin Frau Gerold: Ja, sehr geehrte Bezirksverordnete, ich kann jetzt aktuell kein exaktes Datum nennen, wann die Zäune beseitigt werden, es ist aber so, es war ja auch Thema - ich meine in der BVV vor der Sommerpause - dass es auch Probleme mit dem Rasenwachstum und mit der Qualität des Rasens gab. Dort ist auch die beauftragte Firma tätig und hat auch die Pflicht, dafür zu sorgen, dass dort… ja… der Rasen so wächst, wie er quasi bestellt wurde. Allerdings macht natürlich die jetzt zurückliegende Trockenheit, die ja jetzt durch Starkregen abgelöst wurde, aber macht natürlich Probleme, was die Qualität des Rasens betrifft und in diesem Zusammenhang, also mit der ordnungsgemäßen Herstellung des Rasens, stehen eben auch die Bauzäune, deshalb kann ich keine eindeutige Aussage treffen.

Herr Heck: Vielen Dank, Frau Gerold. Die nächste Fragemöglichkeit geht an die Fraktion der FDP.

Herr Heyl: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Verordnete, die Zuschauer im Stream. Ich frage das Bezirksamt: Die Ausübung des Vorkaufsrechts, wie sie ja im Bezirk bis dato genutzt wurde, wurde ja mehr oder weniger gekippt. Werden weiterhin Fälle zum Vorkaufsrecht seitens des Bezirksamtes geprüft?  

Herr Heck: Vielen Dank. Es antwortet der Bezirksstadtrat Herr Schmidt.

BezStR Herr Schmidt: Ja, also… es gibt ja immer noch theoretisch, sehr theoretisch, die Möglichkeit, das Vorkaufsrecht auszuüben - ging ja auch mit dem Schlagwort Schrottimmobilien sozugsagen in der Öffentlichkeit, und das Bezirksamt prüft insofern schon, ob solche Möglichkeiten gegeben sind. Allerdings gehen wir jetzt nicht bei jedem Haus vor Ort und sozusagen gucken, ob die Statik funktioniert, das ist nicht möglich. Aber sollte es irgendwie Hinweise geben, dass ein Haus sehr baufällig ist oder Ähnliches, dann würden wir aktiv werden. Ist auch schon mal in einem Fall passiert, das war dann noch wegen Corona und Personalmangel nicht so intensiv, wie man es sich halt gewünscht hätte, aber da… haben wir uns tatsächlich intensiver mit einem Fall beschäftigt, weil die Mieter*innen da sehr starke Vernachlässigung oder sagen wir mal Spuren der Vernachlässigung, der Nicht-Instandsetzung, der Sanierungsbedürftigkeit gemeldet hatten. Am Ende hat es aber auch an… bei diesem Fall dann nicht so weit getragen. Aber insofern, ja, ich würde die Frage erstmal mit Ja grob beantworten - wir prüfen und wir rechnen ja auch damit, dass das Vorkaufsrecht bald wieder eingeführt wird.

Herr Heck: Vielen Dank. Die nächste Nachfragemöglichkeit hätte Die Partei. Sehe ich nicht. Dann gäbe es die nächste Nachfragemöglichkeit für Herrn Scheermesser - hat auch keine. Dann wären als Nächstes wieder Bündnis 90/Die Grünen an der Reihe. Bitteschön.

Frau Schmidt-Stanojevic:  Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Vorsteher, liebes Live-Stream, ich frage das Bezirksamt: Unter der Voraussetzung, dass das Urteil zum SEZ rechtskräftig wird, wie sehen dann die weiteren Planungsmaßnahmen bezüglich der Baumaßnahmen z. B. einer Schule aus? Okay, danke.

Herr Heck: Vielen Dank. Es antwortet Ihnen Bezirksstadtrat Herr Hehmke.

BezStR Herr Hehmke: Ja, sehr geehrte Frau Schmidt-Stanojevic, bezüglich des Schulplatzbedarfes sowohl im Grundschul- als auch im Oberschulbereich im Ortsteil Friedrichshain habe ich vorhin umfängliche Ausführungen gemacht. Wenn das Urteil Rechtskraft erlangt, wird mich mein Weg natürlich sehr schnell zur Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Bauen und Wohnen führen, um dann sozusagen diese Planung hoffentlich zeitnah zu realisieren und zu überführen in eine tatsächliche Baumaßnahme. Im B-Plan ist die Grundschule drin und der Bedarf ist weiterhin gegeben.

Herr Heck: Vielen Dank, Herr Hehmke. Die nächste Nachfragemöglichkeit geht an die Fraktion der Linken, und die sind schon unterwegs. Herr Jokisch.

Herr Jokisch: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrtes Bezirksamt. Ich frage Sie: Inwiefern plant das Bezirksamt, mehr falsch parkende Autos sofort abschleppen zu lassen, wie es z. B. im Bezirk Mitte für Spielstraßen angekündigt wurde?

Herr Heck: Vielen Dank. Es antwortet Ihnen die Bezirksstadträtin Frau Gerold.

BezStRin Frau Gerold: Sehr geehrter Herr Jokisch. Ich bin z. Z. schon seit einiger Zeit mit dem Ordnungsamt, was die Umsetzungspraxis und die damit einhergehenden Prozesse betrifft, im Austausch. Ich habe das auch selbst jetzt schon häufig sehr aktiv begleitet. Es gab ja auch in der Vergangenheit das Thema: Sollte ein eigenes Umsetzungsfahrzeug angeschafft werden zum Umsetzen? Wir haben auch diskutiert… wir können dazu auch gerne nochmal im Ausschuss reden… über die verpflichtende Halter*innen-Abfrage, wo wir jetzt auch neue Wege gehen. Und diesen Punkt, den Sie angesprochen haben, dazu bin ich auch gerade im Austausch und ich hoffe, dass ich im nächsten Ausschuss dazu berichten kann oder in den nächsten Tagen.

Herr Heck: Vielen Dank, Frau Gerold. Die nächste Nachfragemöglichkeit ginge an Bündnis 90/Die Grünen. Bitteschön, Frau Koterewa.

Frau Koterewa: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebes Bezirksamt. Ich frage das Bezirksamt: Was ist der aktuelle Sachstand im Zusammenhang mit dem 70-jährigen Weinstock im Hof der Martha-Gemeinde in der Glogauer Straße 22, der aufgrund einer Hauswandsanierung entfernt werden muss?

Herr Heck: Vielen Dank. Und es antwortet Bezirksstadträtin Frau Gerold wieder.

BezStRin Frau Gerold: Ja… sehr geehrte Frau Koterewa. Da ja vorhin die Einwohner*innen-Anfrage nicht drankam, ich aber natürlich die Unterlagen vorliegen habe, werde ich jetzt da auch nochmal etwas ausführlicher drauf zurückgreifen. Die zu Wohnzwecken genutzte Remise auf dem Grundstück Glogauer Straße 22 grenzt mit freistehender Giebelwand an das Nachbargrundstück, den Martha-Kirchhof, und auf der Innenseite der Giebelwand sind Feuchteschäden in den bodennahen Bereichen aufgetreten. Die Eigentümerin der Remise hat aus diesem Grund ein Gutachten zur Beurteilung des Schadensbildes und zu möglichen Instandsetzungsmaßnahmen beauftragt. Das Gutachten wurde auch von einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Wärmeschutz, Feuchteschutz und Abdichtung erstellt und liegt dem Umwelt- und Naturschutzamt bereits vor. Und da bei den erforderlichen Sanierungsmaßnahmen möglicherweise die Fassadenbegrünung, wie Sie aufführen, auf dem Martha-Kirchhof teilweise oder vollständig entfernt werden muss, hat das Umwelt- und Naturschutzamt zur Vermeidung artenschutzrechtlicher Tatbestände und Konflikte eine faunistische Fachbegutachtung hinsichtlich Fortpflanzungs-, Lebens- und Ruhestätten des Fassadengrüns gegenüber der Eigentümerin der Remise beauflagt. Das Gutachten liegt mittlerweile auch vor und wird derzeit geprüft im Umwelt- und Naturschutzamt. Und auf Grundlage der beiden Gutachten erfolgt seitens des Bezirksamtes eine Prüfung, ob die Fassadenbegrünung vollständig bzw. teilerhalten werden kann oder entfernt werden muss. Sofern baufachlich eine Entfernung der Fassadenbegrünung erforderlich wird, prüft das Umwelt- und Naturschutzamt, ob artenschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen erforderlich werden und… derzeit führt das Umwelt- und Naturschutzamt, der Fachbereich Naturschutz, auch Gespräche, persönliche Gespräche mit allen Beteiligten und hat dazu auch nochmal alle Beteiligten ins Amt eingeladen. Und ich möchte auch noch die Zusatzbemerkung machen, dass in diesem Falle auch gar nicht in Frage gestellt wird seitens des Umwelt- und Naturschutzamtes, dass es einen hohen mikroklimatischen Wert gibt. Es ist aber leider aktuell so, dass die geltende Rechtlage oder bzw. dass es aufgrund der geltenden Rechtlage für die rechtliche Bewertung unerheblich ist, ob eine hoher mikroklimatischer Wert vorliegt. Was ich sehr bedauerlich finde, aber das ist sozusagen die aktuelle Rechtslage. Genau… soweit.

Herr Heck: Vielen Dank, Frau Gerold. Und die nächste Fragemöglichkeit geht an die Fraktion der SPD.

Frau Mollenhauer-Koch: Sehr geehrte Verordnete, ich frage das Bezirksamt: Gibt es für ukrainische Geflüchtete, die bei uns sesshaft sind, eine schnelle Park- bzw. Anwohnervignette bzw. welche Möglichkeit oder Regelung hat das Bezirksamt für ukrainische Geflüchtete?

Herr Heck: Vielen Dank. Und es antwortet Bezirksstadträtin Frau Gerold.

BezStRin Frau Gerold: Sehr geehrte Frau Mollenhauer-Koch, im gemeinsamen Vorgehen mit den anderen Ordnungsämtern der anderen Bezirke gab es eine Aussetzung. Diese ist aber mittlerweile aber… auch aufgrund dessen, dass sie über einen relativ langen Zeitraum auch aufrechterhalten wurde, die ist momentan nicht mehr in Kraft. Die wurde im Einvernehmen auch mit den anderen Bezirken ausgesetzt, aber… ich muss dazu sagen, dass sozusagen das Thema trotzdem nochmal aufgerufen werden wird, falls sich… falls es da irgendwie weiter zu Problemen führt, wovon ich jetzt aber nicht ausgehe… angesichts der aktuellen Lage. Aber… wir werden das regelmäßig aufrufen und bewerten, ob wir da nochmal Maßnahmen ergreifen.