Drucksache - DS/0334/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Aus welchen Gründen konnten das African Book Festival nicht wie geplant im Napoleon Komplex in Friedrichshain stattfinden?
    
2. Warum erreichte die Nutzungsuntersagung erst wenige Tage vor Beginn des Festivals die Betreiber des Napoleon Komplex?
    
3. Warum erachtete das Fachamt die Mängelbeseitigung als nicht ausreichend, um das Festival in den geplanten Räumlichkeiten stattfinden zu lassen?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Bezirksstadtrat für Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Anmerkung vorab:

Aus Sicht des Stadtentwicklungsamtes erfolgt die Beantwortung unter der Annahme, dass mit dem „Napoleon Komplex“ das ehemalige Bahngelände Modersohnstraße 35-45 gemeint ist und hier im Besonderen das Haus 40.

1. Aus welchen Gründen konnten das African Book Festival nicht wie geplant im Napoleon Komplex in Friedrichshain stattfinden?

Für die Umnutzung der Industriehalle liegt ein Bauantrag vor. Ein Bauantrag für das African Book Festival wurde bei der Bauaufsicht nicht eingereicht und die Bauaufsicht hatte vor dem erteilten Baustopp und der Nutzungsuntersagung vom 16.8.2022 keine Kenntnis von dem geplanten Festival.

2. Warum erreichte die Nutzungsuntersagung erst wenige Tage vor Beginn des Festivals die Betreiber des Napoleon Komplex?

Hierzu habe ich eine Zuarbeit der Abteilung von Bezirksstadträtin Annika Gerold erhalten:

Nachdem sich mehrere Anwohner*innen über Lärm, verursacht durch Veranstaltungen des Napoleon-Komplex, beschwert hatten, hat das Büro von Bezirksstadträtin Gerold diese an das Umwelt- und Naturschutzamt weitergeleitet. Dadurch fand eine Überprüfung der Genehmigungslage statt, die ergab, dass weder baurechtliche noch gewerberechtliche/ gaststättenrechtliche Genehmigungen für diese Veranstaltungsstätte erteilt wurden.

Auch für eine konkret genannte Veranstaltung (am 30.07.2022) hatte UmNat keine Genehmigung für eine (lärmverursachende) Veranstaltung erteilt.

Daraufhin wurden die Kolleg*innen des Ordnungsamtes informiert und gebeten, mit den Betreibern in Klärung zu gehen.

Bei einem Vorortbesuch wurde der Geschäftsführer der Napoleon Komplex GmbH angetroffen. Dieser informierte das Ordnungsamt darüber, dass bis auf Weiteres keine Veranstaltungen dort stattfinden würden, solange die baurechtliche Nutzung nicht geklärt sei. Der Antrag (und auch die Anmeldung) für die erlaubnispflichtige Gaststätte erfolge, wenn eine Genehmigung vom Bauamt zum Komplex vorliegt.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Betreiber für das Jahr 2022 keine Genehmigungen zur Durchführung von Veranstaltungen (es fanden regelmäßige Parties auch unter der Woche bis in die Nacht dort statt) beantragt hatten und den Betrieb dann selbst eingestellt haben, als sie von verschiedenen Behörden auf diesen Sachverhalt hingewiesen wurden. Die Überprüfung der Genehmigungslage und alle weiteren Entwicklungen standen jedoch nicht in direktem Zusammenhang mit dem African Book Festival.

Wann die Begehungen und Prüfungen durch die Abteilung von meiner Kollegin Gerold genau durchgeführt wurden, entzieht sich derzeit meiner Kenntnis.

Jedenfalls wurden diese unabhängig von der Begehung durch die Bauaufsicht am 16.8.2022 durchgeführt. Vermutlich erklären sich so die Widersprüche zwischen der vom Ordnungsamt berichteten Erklärung des Geschäftsführers, man habe den Betrieb eigenständig eingestellt und der folgenden Aussage der Bauaufsicht.

Die Zuarbeit der Bauaufsicht, die hier eigenständig gehandelt hat, lautet wie folgt:

Ebenfalls auf Grund von wiederholten Anwohnerbeschwerden wegen hoher Lärmbelästigung war ein Mitarbeiter der Bauaufsicht am 16.08.2022 eigenständig vor Ort. Bei diesem Ortstermin wurde festgestellt, dass nicht genehmigte Bauarbeiten stattgefunden haben und stattfinden. Die durchgeführten Baumaßnahmen entsprachen nicht dem eingereichten Bauantrag. Es wurde in Absprache mit der Gruppenleitung am selben Tag vor Ort ein Baustopp und eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen, u.a. auch weil Brandschutz nicht gewährleistet war und u.a. Rettungswege durch ungenehmigte Anbauten versperrt waren.

Ob und wann die Geschäftsführung des Napoleon Komplexes die Veranstalter des African Book Festivals über die Nutzungsuntersagung informiert haben, ist dem Bezirksamt nicht bekannt. Ansprechpartner für die Bauaufsicht ist der Betreiber der Räume. Einzelne (Sub-)Veranstalter werden nicht ermittelt oder informiert. Dies liegt eindeutig in der Verantwortung des Betreibers, der die Räume vermietet oder vergibt.

3. Warum erachtete das Fachamt die Mängelbeseitigung als nicht ausreichend, um das Festival in den geplanten Räumlichkeiten stattfinden zu lassen?

Bei dem teilweisen Rückbau der rechtswidrig errichteten Anbauten kann man leider nicht von einer Mängelbeseitigung sprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Schmidt

Bezirksstadtrat