Drucksache - DS/0314/VI  

 
 
Betreff: Sitzbänke am Mehringdamm nach der Sanierung wieder installieren
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUstellv. Vorsteher
  Shafaqyar, Moheb
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
31.08.2022 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz Vorberatung
22.09.2022 
Öffentliche Sitzung Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz (UGK) vertagt   
06.10.2022 
Öffentliche Sitzung Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz (UGK) mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Verkehr und Ordnung Beratung ff
13.10.2022 
Öffentliche Sitzung Ausschusses für Verkehr und Ordnung (VerO)      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
19.10.2022 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag_Sitzbänke am Mehringdamm  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert die am sanierten Teil des Mehringdamms zwischen Bergmannstraße und Gneisenaustraße abgebauten Sitzbänke unverzüglich durch neue Sitzbänke zu ersetzen. Der BVV ist spätestens in der März-Sitzung 2023 hierzu zu berichten.

 

Begründung:

Die Sanierung des Radwegs am Mehringdamm zwischen Bergmannstraße und Gneisenaustraße ist nunmehr abgeschlossen.

Leider sind die bei der Sanierung abgebauten Sitzbänke nicht wieder aufgebaut worden. Insbesondere für Menschen mit Gehschwächen oder Gehbehinderungen stellt dies ein Problem dar. Dieses Problem kann ganz einfach dadurch gelöst werden, dass anstelle der abgebauten Parkbänke neue Parkbänke aufgebaut werden. Der Standort der neuen Sitzbänke muss nicht unbedingt dem Standort der abmontierten Sitzbänke entsprechen, wenn dies aus baulichen Gründen nicht möglich ist. Jedoch müssen mindestens so viele neue Sitzbänke aufgebaut werden wie sie es vor der Sanierung gab.

Um eine zeitnahe Umsetzung zu gewährleisten ist der BVV spätestens zu März-Sitzung im Jahr 2023 zu berichten.

 

BVV 31.08.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz, Ausschuss für Verkehr und Ordnung (federführend)

 

 

UGK 06.10.2022

VerkehrOrd 13.10.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert am sanierten Teil des Mehringdamms zwischen Bergmannstraße und Gneisenaustraße Sitzbänke zu errichten. Der BVV ist spätestens in der März-Sitzung 2023 hierzu zu berichten.

 

Begründung:

Die Sanierung des Radwegs am Mehringdamm zwischen Bergmannstraße und Gneisenaustraße ist nunmehr abgeschlossen. Leider gibt es im sanierten Bereich keine Sitzbänke. Insbesondere für Menschen mit Gehschwächen oder Gehbehinderungen stellt dies ein Problem dar. Dieses Problem kann ganz einfach dadurch gelöst werden, dass dort Sitzbänke aufgebaut werden. Der genaue Standort im genannten Bereich, der aufzustellenden Sitzbänke, wird in das Ermessen des Bezirksamtes gestellt.

 

Um eine zeitnahe Umsetzung zu gewährleisten ist der BVV spätestens zu der März-Sitzung im Jahr 2023 zu berichten.

 

 

BVV 19.10.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert am sanierten Teil des Mehringdamms zwischen Bergmannstraße und Gneisenaustraße Sitzbänke zu errichten. Der BVV ist spätestens in der März-Sitzung 2023 hierzu zu berichten.

 

 

 

 
 

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