Drucksache - DS/0345/VI
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Ich frage das Bezirksamt:
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für Arbeit, Bürgerdienste und Soziales
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Betr.: Sofortzuschlag und Einmalzahlungsgesetz
In der überwiegenden Zahl der Leistungsempfangenden wurde der Anspruch automatisiert in der Fachsoftware Open/Prosoz zentral eingespielt und zur Zahlung gebracht. In den übrigen Fällen antraglos händisch ins System und zur Auszahlung eingebracht.
Davon ist angesichts der Verfahrens auszugehen. Sollte bei Folgezahlungen im Einzelfall festgestellt werden, dass die Zahlung nicht generiert wurde, wird dies nachgeholt.
Da es sich hierbei um eine Bundesgesetzgebung handelt und ein berlinweites einheitliches Verfahren abgestimmt werden sollte, wurde die Anfrage an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gerichtet. Das Jugendamt erhielt dazu folgende Antwort:
Ob auch Empfängerinnen und Empfänger von Jugendhilfeunterhalt eine Einmalzahlung bzw. einen Sofortzulage entsprechend den Regelungen nach dem SGB XII erhalten können, wird in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie derzeit rechtlich geprüft. Wann diese Prüfung abgeschlossen sein wird, kann leider nicht eingeschätzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
i. V. Clara Herrmann Bezirkbürgermeisterin
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