Tagesordnung - 31. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 31. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 23.05.2024 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
Zusatz: Livestream: https://www.youtube.com/watch?v=XgGuZUmyJzU
Anlagen:
Einladung 31. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf 23.05.2024
TOP: 4: Mündliche Anfragen
TOP: 7.1: Anlage
TOP: 9.1: Große Anfrage Antwort
TOP: 10.1: Große Anfrage Antwort
TOP: 10.2 Große Anfrage Antwort

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Eröffnung / Festakt zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes      
Ö 1.1     Das Wort hat die Bezirksbürgermeisterin      
Ö 1.2  
Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste      
Ö 1.3  
Willensbekundung für Demokratie der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
0841/6  
Ö 2     Einwohnerfragestunde  
Enthält Anlagen
0806/6  
Ö 3     Wahlen      
Ö 3.1  
Benennung einer Stellvertretung in der Mädchenarbeit erfahrenen Frau als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss (§ 35 Absatz 7 Nr. 3 AG KJHG)  
Enthält Anlagen
0807/6  
Ö 4  
Mündliche Anfragen  
Enthält Anlagen
0838/6  
Ö 5     Spontane Anfragen      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7     Beschlussvorschläge / Beschlussempfehlungen / Anträge      
Ö 7.1  
Kitaentwicklungsplanung 2023/2024  
Enthält Anlagen
0753/6  
Ö 7.2  
Spielplatzflächen erweitern
Enthält Anlagen
0217/6  
Ö 7.3  
Entlastungsangebote des ÖPNV während des Autobahnbaus
Enthält Anlagen
0263/6  
Ö 7.4  
Mehr als Schule – Öffnung von Schulgebäuden für Vereine und Nachbarschaft
Enthält Anlagen
0268/6  
Ö 7.5  
Bessere Wahrnehmung in Tempo 30 Straßen und verkehrsberuhigte Zonen
Enthält Anlagen
0273/6  
Ö 7.6  
Mieter vor unnötigen Zusatzkosten durch die Heizkostenverordnung schützen!
Enthält Anlagen
0292/6  
    10.11.2022 - Ausschuss für Bürgerdienste
    Ö 5 - vertagt
   

 

   
    02.05.2024 - Ausschuss für Bürgerdienste
    Ö 4.1 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

 

 

 

Ursprungstext

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die bezirklichen Beratungsstellen und die Beratungsstellen der freien Träger dafür zu sensibilisieren, Mieter proaktiv auf die ggf. anfallenden Kosten, die im Zusammenhang mit der Novellierung der Heizkostenverordnung durch die monatliche Mitteilung zu Abrechnung und Verbrauch der Heizkosten bei Fernablesung erhoben werden, hinzuweisen und Unterstützung dabei anzubieten, diese Zusatzkosten zu vermeiden.

 

Der BVV ist bis zum 31.12.22 zu berichten.

 

 

Begründung:

Seit 01.12.2021 gilt die Novellierung der Heizkostenverordnung. Unter anderem soll diese Novelle mehr Transparenz für Mieter schaffen. Daher sind ab 2022 monatliche Mitteilungen zu Abrechnung und Verbrauch verpflichtend. Vermieter müssen dabei gewährleisten, dass alle Mieter Zugriff auf diese Informationen haben – zum Beispiel per Post oder E-Mail. In der Praxis stellen die Energiedienstleister in der Regel im Internet ein Kundenportal zur Verfügung, wo sich die Mieter einloggen und ihren Verbrauch abrufen können. Mietern, die diese Möglichkeit nicht nutzen und auch über keine E-Mail-Adresse verfügen, werden diese Informationen monatlich per Post zugestellt. Hierfür fallen Gebühren an. Dies benachteiligt insbesondere Senioren, die im Umgang mit dem Internet nicht so vertraut sind. 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 8;  dagegen:  0        Enthaltung: 3

   
    23.05.2024 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 7.6 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu (Konsensliste).

Ö 7.7  
Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg sichern  
Enthält Anlagen
0314/6  
Ö 7.8  
Den schönsten Weihnachtsmarkt der Stadt retten!  
Enthält Anlagen
0324/6  
Ö 7.9  
Baustellenbedingte Gefährdung an der Ludwig-Cauer-Grundschule beseitigen  
Enthält Anlagen
0392/6  
Ö 7.10  
Wohnen auf Zeit in Milieuschutzgebieten
Enthält Anlagen
0409/6  
Ö 7.11  
Erlass von Sondernutzungsgebühren durch den Senat kompensieren  
Enthält Anlagen
0419/6  
Ö 7.12  
Hochmeisterplatz instandsetzen
Enthält Anlagen
0542/6  
Ö 7.13  
Bezirkshaushaltsrechnung 2022  
Enthält Anlagen
0572/6  
Ö 7.14  
Adler-Bestände in der Angerburger Allee in kommunale Hand überführen  
Enthält Anlagen
0599/6  
Ö 7.15  
Mitwirkung unseres Bezirks am neuen Nahverkehrsplan  
Enthält Anlagen
0641/6  
Ö 7.16  
Stadtplatz am Breitenbachplatz entwickeln
Enthält Anlagen
0670/6  
Ö 7.17  
Soziales Infrastruktur-Konzept (SIKo) erstellen und beschließen!  
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0681/6  
Ö 7.18  
Wohnen ist Daseinsvorsorge: Mietwucher verfolgen, ahnden und stoppen!
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0695/6  
Ö 7.19  
Zukunftsfähige Umgestaltung von Berlin - Kaiser-Friedrich-Straße für alle Verkehrsteilnehmenden
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0736/6  
Ö 7.20  
Tempo 30 auf betroffenen Hauptverkehrsstraßen beibehalten  
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0744/6  
Ö 7.21  
Die Kreuzung Berliner Straße / Kufsteiner Straße / Bamberger Straße sicherer queren  
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0766/6  
Ö 7.22  
Gehwege für Menschen  
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0767/6  
Ö 7.23  
Verleihung Integrationspreis 2024  
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0768/6  
Ö 7.24  
Neue Atelierräume für den Bezirk
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0770/6  
Ö 7.25  
Happy Birthday Erich Kästner - Gedenktafel am Wohnhaus jetzt!
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0771/6  
Ö 7.26  
Glascontainer versetzen die „Zweite“  
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0773/6  
Ö 7.27  
Freie Träger nicht alleine lassen: Zuwendungen bereits jetzt planen  
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0774/6  
Ö 7.28  
Erstellung einer Datenbank zum Zustand der Bürgersteige
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0778/6  
Ö 7.29  
Wochen gegen Rassismus – Antiweißen/ antideutschen Rassismus als gesellschaftliches Problem sichtbar machen.  
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0781/6  
Ö 7.30  
Die einen warten, die anderen starten: Eine Wartelinie für die Mecklenburgische Straße  
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0792/6  
Ö 7.31  
Grüne Welle der Vernunft  
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Ö 8     Anträge      
Ö 8.1  
Zur Schule rennen (Herder Gymnasium)  
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Bodenbelag Basketballfeld am Gottfried-Keller-Gymnasium erneuern  
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Ö 8.3  
Sportplatz der Eichendorff-Grundschule mit Kunstrasen ausstatten.  
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Schulsozialarbeiter*innen: Fehlanzeige!  
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Fahrrad >Menschen?  
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0812/6  
Ö 8.6  
„Kurzzeitparktaste“ testen  
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Ö 8.7  
Bezahlkarte  
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Schulhöfe nicht verrotten lassen  
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Beschilderung in der Passerelle wieder herstellen  
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Ö 8.10  
Ein neuer Standort für Kunst und Clubkultur in der City West  
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0819/6  
Ö 8.11  
Bodengutachten beim Bauvorhaben Hubertusallee 1 durchführen  
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0820/6  
Ö 8.12  
Endometriose mehr Aufmerksamkeit schenken  
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0821/6  
Ö 8.13  
Antirassismus- und Antisemitismusarbeit forcieren und sichtbarer machen  
Enthält Anlagen
0822/6  
Ö 8.14  
Gutachten über Fallwinde zum Bauvorhaben Hubertusallee 1 einholen  
Enthält Anlagen
0823/6  
Ö 8.15  
Ampelschaltungen am Kaiserdamm  
Enthält Anlagen
0824/6  
Ö 8.16  
Neue Wege aus der Obdachlosigkeit - Beratung, Unterbringung und Perspektiven für EU-Ausländer in Charlottenburg- Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
0825/6  
Ö 8.17  
Olympiapark nur mit Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
0826/6  
Ö 8.18  
Geplantes Verkehrschaos am Autobahndreieck Funkturm stoppen  
Enthält Anlagen
0827/6  
Ö 8.19  
Temporäre Maßnahmen für Aufenthaltsqualität und Sauberkeit vor dem Bahnhof Jungfernheide  
Enthält Anlagen
0828/6  
Ö 8.20  
Parkgebühren dienen nicht dem Stopfen von Haushaltslöchern!  
Enthält Anlagen
0829/6  
Ö 8.21  
Für einen Bezirk, der gestaltet: Bebauungsplan an der Wiesbandener Str. 51 weiter vorantreiben  
Enthält Anlagen
0830/6  
Ö 8.22  
Runder Tisch gegen Antisemitismus und Rassismus im Sport  
Enthält Anlagen
0831/6  
Ö 8.23  
Mitarbeiter-Akquise in der Wilmersdorfer Straße  
Enthält Anlagen
0832/6  
Ö 8.24  
Schmierereien am Dianasee entfernen  
Enthält Anlagen
0833/6  
Ö 8.25  
Belastungsgrenze überschritten - Keine neuen Asylunterkünfte in Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
0834/6  
Ö 8.26  
Haushaltssperre und Diversität  
Enthält Anlagen
0835/6  
Ö 9     Vertagte Große Anfragen      
Ö 9.1  
Rund ums Kind - Wird das Bezirksamt seinen Aufgaben gerecht?  
Enthält Anlagen
0790/6  
Ö 9.2  
Kifferkontrollen  
Enthält Anlagen
0791/6  
Ö 10     Weitere Große Anfragen      
Ö 10.1  
Förderung der lokalen Bürgerbeteiligung in Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
0836/6  
Ö 10.2  
Die Bezirksverwaltung ins 21. Jahrhundert beamen  
Enthält Anlagen
0837/6  
               
 
 

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