Drucksache - 0834/6  

Der Ausschuss für Partizipation und Integration
empfiehlt der BVV;

die BVV möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass

keine neuen Flüchtlingsunterkünfte in Charlottenburg-Wilmersdorf errichtet oder in Betrieb

genommen werden. Darüber hinaus soll das Bezirksamt prüfen, welche Möglichkeiten im

Einzelfall bestehen, um den Bau oder die Inbetriebnahme weiterer Flüchtlingsunterkünfte zu

verhindern.

Der BVV ist bis zum 30. September 2024 zu berichten.

Begründung:

Die Unterbringung von nun mehr rund 1.000 Asylbewerbern auf der Mierendorffinsel hat für

viel Kritik unter den Anwohnern gesorgt. Die DorfwerkStadt warnt ein einem offenen Brief

sogar vor einer „Ghettoisierung“. Auch die überraschende Meldung, dass in der

Cordesstraße eine Containeranlage für 330 Asylbewerber errichtet werden soll, stieß auf

Unverständnis. Informationen kommen, wenn überhaupt, nur häppchenweise über die

Presse. Die Informationspolitik des Bezirksamts tendiert gegen Null.

Ein Bericht in der Berliner Zeitung, wonach es nicht bei den 16 neuen

Flüchtlingsunterkünften bleiben wird, sondern stattdessen in Berlin 50 neue Unterkünfte

geplant werden, verstärkt die Unsicherheit im Bezirk. Jeder Kiez muss damit rechnen, eine

Asylunterkunft in die Nachbarschaft gesetzt zu bekommen.

In dem das Bezirksamt und die BVV dem Handeln des Senats keinen Riegel vorschieben,

verstärken sie damit indirekt die Pull-Faktoren, die den Migrationsstrom weiter befeuern.

Wohnraum wird in Charlottenburg-Wilmersdorf immer teurer und die Kassen des Bezirks

sind leer. Dies sind direkte Folgen der Massenmigration. Wir fordern ein Ende dieses

Versagens und bitten um Ihre Unterstützung