Drucksache - 0829/6  

Der Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr
empfiehlt der BVV;

Die BVV möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

Ursprunsgtext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in sieben

neuen Zonen (Schloßstraße, Kaiserdamm, Klausenerplatz, Schlossgarten, Tegeler Weg,

Kaiserin-Augusta-Allee, Alt-Lietzow und Richard-Wagner-Platz) zu stoppen.

Der BVV ist bis zum 30. September 2024 zu berichten.

Begründung:

Nachdem das Bezirksamt eine finanzielle Bruchlandung hingelegt hat und nach 2023 auch in

2024 eine Haushaltssperre verhängen musste, soll nun der Bürger zur Kasse gebeten

werden. Stolze 60 Millionen Euro will das Bezirksamt durch die Parkraumbewirtschaftung

einnehmen und damit die größten Löcher des Bezirkshaushalts stopfen. Anstatt immer mehr

Abgaben von den Berlinern zu erheben, wäre es sinnvoller die Lieblingsprojekte der

schwarz-grünen Zählgemeinschaft auf den Prüfstand zu stellen und die Ausgaben zu

senken. Der Weg zur flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung ist keine Einbahnstraße,

wie jüngst der SPD-Bürgermeister von Herzogenrath zeigte, der die Parkgebühren nach 22 Jahren abschaffte. Vielleicht kommt die Mehrheit der BVV schneller zu dieser Erkenntnis.