Drucksache - 0841/6  

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf beschließt:

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf verurteilt die sich häufenden, gewalttätigen und feigen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker und Wahlkampfhelfende. Ein Angriff auf Einzelne ist ein Angriff auf die Demokratie und ihre demokratischen Institutionen. Nichts kann Gewalt gegen Menschen rechtfertigen.

Die BVV verurteilt die Verrohung der politischen Debatte überall im Land und in den sozialen Medien. Dort werden inzwischen Gewaltfantasien und Gewaltaufrufe hemmungslos gepostet. Dafür darf in einer demokratischen Gesellschaft kein Platz sein.

Diese Willensbekundung soll auch zeigen, dass die demokratischen Parteien in unserem Bezirk trotz aller politischer Unterschiede zusammenstehen, wenn radikale Kräfte es darauf anlegen, unsere Demokratie anzugreifen oder wenn Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker mit Gewaltandrohungen eingeschüchtert werden. Eine Zusammenarbeit mit Parteien beziehungsweise deren Fraktionen, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem gelten, lehnen wir strikt ab.

Wir, die demokratischen Fraktionen der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, stehen zusammen für Demokratie und eine starke vielfältige Zivilgesellschaft.