Auszug - Mündliche Anfragen  

1)  Mündliche Anfrage: Herr Kollotschek / Fraktion der CDU

Von der Senatssportverwaltung angekündigte Einsparmaßnahmen zum Sportanlagensanierungsprogramm

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Inwieweit wirken sich die von der Senatssportverwaltung angekündigten Einsparmaßnahmen unter anderem beim Sportanlagensanierungsprogramm auf die Vereinbarungen zum Mommsenstadion aus?

2.). Kann der Senat sicherstellen, dass die dort ansässigen Sportvereine nicht im Regen stehen gelassen werden?

2.) Mündliche Anfrage: Frau Drews / Fraktion Bündnis’90/ Die Grünen

Erfahrungen zur Verlagerung von Einbürgerungsfeiern

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Welche Erfahrungen hat das BA bisher gesammelt, seitdem die Einbürgerungsfeiern nicht mehr vom Bezirk, sondern vom Land Berlin organisiert werden?

2.) Gibt es Reaktionen von Betroffenen dazu

3.) Mündliche Anfrage:  Frau Spielberg  / Fraktion der SPD

Bauvorhaben Wiesbadener Str. 51 - Einst herrenloses Grundstück jetzt Bauvorhaben nach Ende der Veränderungssperre

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Warum wurde der Bebauungsplanentwurf IX-121-1 B, der die Festsetzung einer nicht überbaubaren Grundstücksfläche mit Bindungen für Pflanzungen vorsieht, nicht weiter vorangetrieben?

2.) Warum wird die Veränderungssperre für das Grundstück Wiesbadener Str. 51 nicht verlängert?

3.) Wodurch wurde ein Eigentumswechsel und zu wessen Gunsten vollzogen?

4.) Mündliche Anfrage: Frau Juckel / Fraktion DIE LINKE

Haushaltssperre im Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Diskutiert das Bezirksamt eine Reduzierung von Personalstellen in der Verwaltung (Anpassung Stellenplan), um die Pauschale Minderausgabe (PMA) des Bezirks aufzulösen? Wenn ja, zu welcher Einschätzung kommt das Bezirksamt?

2.) Wie wird das Bezirksamt künftig die BVV bzw. den fachlich zuständigen Haushaltsausschuss in die Beratung zur Gegenfinanzierung des Haushaltsdefizits (PMA) vor der Verhängung einer Haushaltssperre einbinden?

5.) Mündliche Anfrage: Frau Beckers / Fraktion der FDP 

Ausstehende Einnahmen des Bezirks

Ich frage das Bezirksamt

1.) Bei wie vielen und bei welchen bezirkseigenen Liegenschaften besteht eine Nutzung durch Dritte, bei denen der Bezirk durch fehlende Pacht- oder Mietverträge keine Pacht oder Mietzahlungen zu verzeichnen hat?

2.) Auf welche Höhe belaufen sich die dadurch fehlenden Einnahmen des Bezirks, und wie will der Bezirk dagegen vorgehen?

6.) Mündliche Anfrage: Herr Kohler / Fraktion der AfD 

Containeranlage in der Cordesstraße – Bürger nicht länger im Ungewissen lassen

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Welche baulichen Maßnahmen für die Containeranlage in der Cordesstraße 2-9 wurden beantragt und ggf. genehmigt?

2.) Wie und wann werden Anwohner über die geplante Flüchtlingsunterkunft informiert und welche Einspruchsmöglichkeiten haben diese?

7.) Mündliche Anfrage: Frau Balkow / Fraktion Bündnis’90 / Die Grünen

Mikrodepot Masurenallee

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Wie ist der Stand bei der Einrichtung eines Mikrodepots an der Masurenallee?

2.) Welche weiteren Standorte und Kooperationen sind für den klimafreundlichen
Wirtschaftsverkehr geplant?

8.) Mündliche Anfrage: Herr Deißler / Fraktion DIE LINKE

 Einwohner:innenversammlung Dickensweg

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Wann wird das Bezirksamt die in der BVV vom 16.11.2023 beschlossene Einwohner:innenversammlung (DS 0640/6) für Anlieger:innen um den Bereich Dickensweg (Alliiertensiedlung/Siedlung Westend) durchführen (das Bezirksamt sollte der BVV bis zum 31.01.2024 berichten)?

2.) Welche Anstrengungen hat das Bezirksamt unternommen, um den BVV-Beschluss „Siedlung Westend kommunalisieren!“ (1132/5) von 2020 umzusetzen: welche Gespräche wurden hierzu wann und mit welchem Ergebnis mit der Senatsverwaltung geführt und wann legt das Bezirksamt hierzu die noch immer ausstehende VzK vor?

9.) Mündliche Anfrage: Herr Kohler / Fraktion der AfD 

Neue Asylunterkünfte in Charlottenburg-Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Ist dem Bezirksamt bekannt, ob zusätzlich zur Containeranlage in der Cordesstraße weitere Flüchtlingsunterkünfte in Charlottenburg-Wilmersdorf geplantsind (schließlich plant der Senat 50 neue Unterkünfte in ganz Berlin

(Https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/container-reichen-nicht-berlin-soll-50-weitere-fluechtlingsunterkuenfte-bekommen-li.2213252), und für wie viele Bewohner sind die jeweiligen Unterkünfte ausgelegt?

2.) Was wird das Bezirksamt unternehmen, um den Bau und die Inbetriebnahme weiterer Flüchtlingsunterkünfte zu verhindern?

10.) Mündliche Anfrage: Frau Zetsche / Fraktion DIE LINKE

Sanierung der Skulptur „Von der Dicken Bertha zur Roten Rosa“

Ich frage das Bezirlsamt:

1.) Wie bewertet das BA den aktuellen Zustand der 2018 sanierten Skulptur „Von der Dicken Bertha zur Roten Rosa“ an der Bundesallee und stimmt das BA damit überein, dass aufgrund abblätternder Farbe und Graffitis eine erneute Sanierung der Skulptur
notwendig ist?

2.) Wo lagert die nach Aussage der zuständigen Stadträtin 2020 bereits fertiggestellte Info-Tafel zur Skulptur, wann wird diese entsprechend BVV-Beschluss 0539/5 angebracht und wann wird die darin vom BA zugesagte, feierliche Eröffnung der Skulptur erfolgen?

11.) Mündliche Anfrage: Herr Kohler / Fraktion der AfD 

Arbeitsgruppen und Runde Tische

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Welche Arbeitsgruppen und Runden Tische wurden in der aktuellen Legislaturperiode neu gebildet, welche setzen ihre Arbeit in der laufenden Legislaturperiode fort und welche sind ggf. noch geplant?

2.) Wer entsendet die jeweiligen Mitglieder der Arbeitsgruppen und Runden Tische?

12.) Mündliche Anfrage: Herr Deißler / Fraktion DIE LINKE 

Nachverdichtung Wohnquartier Heiligendammer Straße, Zoppoter Straße, Borkumer Straße und Dievenow Straße

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Welchen Stellen, Gremien und Ausschüssen wurde das Bauprojekt wann vorgestellt und wie wurde beschieden?

2.) Trifft es zu, dass der Bauantrag zunächst negativ beschieden wurde, wenn ja, warum, und welche konkreten Änderungen an den Planungen, bzw. welche Ausnahmeregelungen durch das Bauamt führten letztlich zu der Genehmigung?

13.) Mündliche Anfrage: Herr Kohler / Fraktion der AfD 

Nach Cannabis-Freigabe: Handlungsempfehlungen an Mitarbeiter des Bezirksamts?

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Mit welchen Handlungsempfehlungen oder Vorschriften richtet sich das Bezirksamt an seine Mitarbeiter bezüglich des Konsums von Cannabis während der Arbeitszeit?

2.) Kam es zu Verstößen gegen etwaige Vorschriften und wenn ja, in welcher Abteilung?

14.) Mündliche Anfrage: Herr Kohler / Fraktion der AfD 

Sanierungsstau

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Welche finanziellen Beträge wurden in den letzten Jahren seit 2020 für die Sanierung der Straßen in Charlottenburg-Wilmersdorf aufgewendet und welche Straßen bzw. Straßenzüge wurden seit 1. Januar 2020 saniert?

2.) Wie viele Straßen bzw. Straßenzüge sind aktuell noch sanierungsbedürftig, welcher Gesamtzahl an Fahrbahnkilometern entspricht das und welche Gesamtkosten für die Sanierung müssten aufgewendet werden?

15.) Mündliche Anfrage: Herr Kadow / Fraktion der AfD 

Sanierung von Sportplätzen

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Welcher Sanierungsbedarf besteht auf Sportplätzen in Charlottenburg-Wilmersdorf für den Zeitraum 2025 bis 2028 ist über die vom Senat für 2024 finanzierten sechs Maßnahmen (https://www.bz-berlin.de/berlin/diese-sportplaetze-werden-saniert)? (Bitte Anlage und notwendige Maßnahme auflisten!)

2.) Wie hoch sind die Gesamtkosten, die für die Sanierung aufgewendet werden müsste

Die erste bis sechste Mündliche Anfrage wird vom Bezirksamt in der Sitzung beantwortet. Die siebte bis fünfzehnte Mündliche Anfrage wird aufgrund der Ausschöpfung des Zeitrahmens schriftlich beantwortet.