Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21, in den Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten sowie in den Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

Dem Wunsch von BV Wuttig auf Vertagung dieses TOP bis zur nächsten Sitzung wird einstimmig zugestimmt.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt dem Haushaltsausschuss

die BVV möge beschließen:

Der Text in der ersten Zeile wurde ergänzt:

“... wird aufgefordert, maximal 10 Charity-Parkscheinautomaten

auszuweisen.”

Ursprung:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Charity-Parkscheinautomaten auszuweisen.

In den Parkzonen 6, 7, 8 und 9 rund um den Kufürstendamm sollen für den Zeitraum eines Jahres zur Erprobung einzelne Charity-Parkscheinautomaten ausgewiesen werden.

Diese Automaten sollen – analog zu den Wohlfahrts-Postwertzeichen - zusätzlich zur Parkraumgebühr von 25 Cent für die angefangene Viertelstunde einen freiwilligen Mehrbetrag von 5 Cent für den Parkschein einziehen.

Dieser Mehrbetrag soll sozialen Projekten für Alt und Jung im Bezirk zugute kommen. Anträge von Initiativen und Projekten gehen bei der Vorsteherin der BVV ein und werden durch den Ältestenrat jeweils für den Zeitraum von drei Monaten festgelegt. Die geförderten Projekte und Initiativen haben die BVV im Nachgang über die genaue Verwendung der Mittel zu informieren.

Über die aktuelle Verwendung ist die Öffentlichkeit durch die Charlottenburg-Wilmersdorfer Rathausnachrichten sowie durch eine Presseerklärung der Bezirksverordnetenvorsteherin zu informieren.

Die Charity-Automaten selbst sind durch selbstklebende Folie von den regulären Automaten zu unterscheiden und weisen die Kunden durch eine Karte in einem “Schiebefenster” auf den Verwendungszweck ebenso hin, wie auf den Standort des nächsten regulären Automaten. Die Parkscheine erhalten zusätzlich den Aufdruck “Vielen Dank für Ihr Engagement”.

Für die Beschriftung mit dem aktuellen Verwendungszweck sollen öffentlich Sponsoren akquiriert werden. Sollten diese ausbleiben, erklären sich die Fraktionen der BVV bereit, reihum die Automaten zu kennzeichnen, damit die Idee, soziale Projekte für die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk zu fördern, nicht durch unnötigen Verwaltungsaufwand und damit verbundene Kosten für den Bezirk zunichte gemacht wird.

Nach einem Jahr wird das Projekt durch BVV und Bezirksamt evaluiert. Über eine Fortführung und ggf. eine Ausweitung auf weitere Parkscheinautomaten und Parkzonen entscheidet die BVV durch Beschluss.

Der  BVV ist bis zum 30.06.2007 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   7          dagegen:       6            Enthaltung:      0

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda

empfiehlt dem Haushaltsausschuss

die BVV möge beschließen:

Der Text in der ersten Zeile wurde ergänzt:

“... wird aufgeforert, maximal 10  Charity-Parkscheinautomaten auszuweisen.”

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Charity-Parkscheinautomaten auszuweisen.

In den Parkzonen 6, 7, 8 und 9 rund um den Kufürstendamm sollen für den Zeitraum eines Jahres zur Erprobung einzelne Charity-Parkscheinautomaten ausgewiesen werden.

Diese Automaten sollen – analog zu den Wohlfahrts-Postwertzeichen - zusätzlich zur Parkraumgebühr von 25 Cent für die angefangene Viertelstunde einen freiwilligen Mehrbetrag von 5 Cent für den Parkschein einziehen.

Dieser Mehrbetrag soll sozialen Projekten für Alt und Jung im Bezirk zugute kommen. Anträge von Initiativen und Projekten gehen bei der Vorsteherin der BVV ein und werden durch den Ältestenrat jeweils für den Zeitraum von drei Monaten festgelegt. Die geförderten Projekte und Initiativen haben die BVV im Nachgang über die genaue Verwendung der Mittel zu informieren.

Über die aktuelle Verwendung ist die Öffentlichkeit durch die Charlottenburg-Wilmersdorfer Rathausnachrichten sowie durch eine Presseerklärung der Bezirksverordnetenvorsteherin zu informieren.

Die Charity-Automaten selbst sind durch selbstklebende Folie von den regulären Automaten zu unterscheiden und weisen die Kunden durch eine Karte in einem “Schiebefenster” auf den Verwendungszweck ebenso hin, wie auf den Standort des nächsten regulären Automaten. Die Parkscheine erhalten zusätzlich den Aufdruck “Vielen Dank für Ihr Engagement”.

Für die Beschriftung mit dem aktuellen Verwendungszweck sollen öffentlich Sponsoren akquiriert werden. Sollten diese ausbleiben, erklären sich die Fraktionen der BVV bereit, reihum die Automaten zu kennzeichnen, damit die Idee, soziale Projekte für die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk zu fördern, nicht durch unnötigen Verwaltungsaufwand und damit verbundene Kosten für den Bezirk zunichte gemacht wird.

Nach einem Jahr wird das Projekt durch BVV und Bezirksamt evaluiert. Über eine Fortführung und ggf. eine Ausweitung auf weitere Parkscheinautomaten und Parkzonen entscheidet die BVV durch Beschluss.

Der  BVV ist bis zum 30.06.2007 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   8          dagegen:       3            Enthaltung:      1

Die Drucksache wird vertagt.

Herr BV Verrycken erläutert die Drucksache für seine Fraktion und stellt den Änderungsantrag, den Text um nachstehenden Satz zu ergänzen:

“Die Kosten für die Umrüstung der Automaten sollen ausschließlich durch Sponsoren getragen werden”.

Die Drucksache wird in der Fassung der Beschlussempfehlungen der mitberatenden Fachausschüsse für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten sowie Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21 einschließlich der zuvor genannten Ergänzung aus dem Änderungsantrag zur Abstimmung gestellt.

Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Charity-Parkscheinautomaten auszuweisen.

In den Parkzonen 6, 7, 8 und 9 rund um den Kufürstendamm sollen für den Zeitraum eines Jahres zur Erprobung einzelne Charity-Parkscheinautomaten ausgewiesen werden.

Diese Automaten sollen – analog zu den Wohlfahrts-Postwertzeichen - zusätzlich zur Parkraumgebühr von 25 Cent für die angefangene Viertelstunde einen freiwilligen Mehrbetrag von 5 Cent für den Parkschein einziehen.

Dieser Mehrbetrag soll sozialen Projekten für Alt und Jung im Bezirk zugute kommen. Anträge von Initiativen und Projekten gehen bei der Vorsteherin der BVV ein und werden durch den Ältestenrat jeweils für den Zeitraum von drei Monaten festgelegt. Die geförderten Projekte und Initiativen haben die BVV im Nachgang über die genaue Verwendung der Mittel zu informieren.

Über die aktuelle Verwendung ist die Öffentlichkeit durch die Charlottenburg-Wilmersdorfer Rathausnachrichten sowie durch eine Presseerklärung der Bezirksverordnetenvorsteherin zu informieren.

Die Charity-Automaten selbst sind durch selbstklebende Folie von den regulären Automaten zu unterscheiden und weisen die Kunden durch eine Karte in einem “Schiebefenster” auf den Verwendungszweck ebenso hin, wie auf den Standort des nächsten regulären Automaten. Die Parkscheine erhalten zusätzlich den Aufdruck “Vielen Dank für Ihr Engagement”.

Für die Beschriftung mit dem aktuellen Verwendungszweck sollen öffentlich Sponsoren akquiriert werden. Sollten diese ausbleiben, erklären sich die Fraktionen der BVV bereit, reihum die Automaten zu kennzeichnen, damit die Idee, soziale Projekte für die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk zu fördern, nicht durch unnötigen Verwaltungsaufwand und damit verbundene Kosten für den Bezirk zunichte gemacht wird.

Nach einem Jahr wird das Projekt durch BVV und Bezirksamt evaluiert. Über eine Fortführung und ggf. eine Ausweitung auf weitere Parkscheinautomaten und Parkzonen entscheidet die BVV durch Beschluss.

Der  BVV ist bis zum 30.06.2007 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   7          dagegen:        7           Enthaltung:      0

Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung gem. § 34 Abs. 3 GO-BVV nicht behandelt und auf die nächste Tagesordnung der BVV gesetzt.

Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung gem. § 34 Abs. 3 GO-BVV nicht behandelt und auf die nächste Tagesordnung der BVV gesetzt.

Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung gem. § 34 Abs. 3 GO-BVV nicht behandelt und auf die nächste Tagesordnung der BVV gesetzt.

Die SPD-Fraktion bringt einen Änderungsantrag ein (siehe Beschluss). Die BVV stimmt dem Änderungsantrag mehrheitlich zu.