Drucksache - 0728/3  

1. Bürgerfrage                      Jens-Peter Kruse

                                               betr. Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan-Entwurf

                                               IX-46-2 Württembergische Straße

1.      Zu welchen Änderungen des Verfahrens und der Planinhalte führen unsere Einsprüche und die der übrigen Öffentlichkeit?

2.      Liegt dem Bauausschuss/der BVV eine vollständige Auswertung aller Stellungnahmen vor, so dass sich die Abgeordneten in der Lage sehen, verantwortlich über die vorgebrachten Belange der Bürger zu entscheiden?

3.      Sind das Stadtplanungsamt und die Mehrheit der Abgeordneten zu der Einsicht gelangt, dass das Verfahren nur nach altem Recht (weder vereinfacht, noch beschleunigt) fortgesetzt werden kann und besteht die Bereitschaft, die geplante Bebauung zumindest in den wesentlichsten Punkten entsprechend der Stellungnahme der WEG und Bewohner am Olivaer Platz 7 anzupassen?

2. Bürgeranfrage                  Prof. Dr. Helga W. Kraft

                                               betr. Von Bauplänen für eine Wohnanlage in der

                                               Meierottostraße (bei der UdK und dem Berliner

                                               Festspielhaus) betroffenen   Grünflächen im Dreieck

                                               Meierottostraße/Bundesallee/Schaperstraße

1.      Wann soll die Umgestaltung der Grünanlage beginnen und wann ist der voraussichtliche Termin der Fertigstellung?

2.      Wer genau trägt die Kosten für die Umgestaltung?

3. Bürgeranfrage                  Christiane Knoblauch

                                               betr. Gerhart-Hauptmann-Anlage

1.      Wem gehört das Grundstück, auf dem sich der Bolzplatz befindet, der direkt neben der Kita (Fasanenplatz) anschließt?

2.      Ist es schon Eigentum des Investors NIDAG?

3.      Wer hat die Bohrungen für die Erdproben (Kita/Bolzplatz) und an anderen Stellen des Parks (Gerhart-Hauptmann-Anlage), die als Straßenland im Grundbuch eingetragen sind, veranlasst und bezahlt?

4. Bürgeranfrage                  Ilona Milatz

                                               betr. Gerhart-Hauptmann-Anlage

1.      Sind im Vorfeld des Bauvorhabens der NIDAG auf dem Carstennschen Segment (Meierottostraße/Schaperstraße/Bundesallee) zum jetzigen Zeitpunkt quantifizierbare Kosten im Rahmen des Verwaltungshandelns angefallen?

2.      Falls dies zutrifft, in welcher Höhe beziffern sich diese?