Drucksache - 0629/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 21.02.2008 beschlossen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine öffentlichkeitswirksame Informationskampagne für die Einbürgerung in unserem Bezirk zu starten.

Hierbei sind auch Kontakte zu den Migrantenverbänden aufzunehmen und die Unterstützung der Migrantenbeauftragten einzufordern.

Zusätzlich sind in allen Dienstgebäuden informative Aushänge anzubringen. Durch geeignete Maßnahmen ist öffentlichkeitswirksam auf die Einbürgerungsmöglichkeit hinzuweisen.

Hierzu nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:

Gerne kommt das Bezirksamt der Aufforderung nach, qualifizierte Informationen zu den Voraussetzungen zu gestalten, unter denen Mitbürgern/innen der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ermöglicht werden kann. Bereits vor einiger Zeit sind hier schon erste Schritte zur Verbesserung des Informationsgehalts der betreffenden Internet-Prä­sentation unternommen worden. Geplant ist insbesondere die zeitnahe Erweiterung um zusätzliche Informationen zu den Grundvoraussetzungen für Einbürgerungen, so wie sie für den Regelfall gelten. Ferner sollen Links zu qualifizierten Seiten mit weiter­gehenden Informationen z.B. aus dem Internet-Angebot des Senatsbeauftragten für Inte­gration und Migration implementiert werden.

Derzeit wird ein Informationsplan abgearbeitet, der mehrere Bausteine i.S. einer Informa­tionskampagne im Sinne des vorliegenden Beschlusses enthalten wird.

Inhalt der Informationskampagne soll im Wesentlichen der Hinweis auf die Vorteile der Inanspruchnahme der qualifizierten individuellen Erstberatung sein, die für die Planung eines zügigen und möglichst reibungslosen Einbürgerungsantragsverfahrens von hohem Wert ist. Dies wird, ansprechend grafisch gestaltet und mit den entsprechenden Zugangsinformationen versehen, auf Plakaten in DIN A2-Format gebracht und in den großen Dienstgebäuden an zentral gelegenen, gut besuchten Stellen zum Aushang ge­bracht werden.

Darüber hinaus soll den Migrantenverbänden angeboten werden, dass sie besondere Informationsangebote über die grundlegenden Voraussetzungen für die Einbürgerung erhalten können, sei es in der Form eines Vortrages durch Mitarbeiter aus der Ein­bürgerungsbehörde z.B. an einem Themenabend oder als Informations­material.

Dazu soll ein informativ gestalteter Info-Flyer gestaltet werden, der z.B. auch in den Bürgerämtern, Standesamt und bei allen Gelegenheiten, bei denen das Amt für Bürger­dienste Öffentlichkeitsarbeit macht und an Außenaktivitäten beteiligt ist, mit zur Ver­teilung kommen wird.

Über die Migrantenbeauftragte des Bezirksamtes bestehen bereits Kontakte zu ver­schiedenen fremdsprachlichen Zeitungen und Publikationen, in denen zu Beginn des Ausbildungsjahres Interviews des Bezirksstadtrats der Abteilung Bürgerdienste, Aus­bildungsförderung und Personal mit Informationen zu den angebotenen Ausbildungs­plätzen im Bezirksamt erscheinen. Im Rahmen dieser Interviews soll zukünftig auch auf die Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit hingewiesen und bei Interesse für die Inanspruchnahme der qualifizierten Einzelberatung in der Staatsange­hörigkeitsbehörde geworben werden.

Das Bezirksamt bittet darum die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.

Thiemen                                                                     Schulte

Bezirksbürgermeisterin                                            Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Ordnungs-angelegenheiten und Weiterbildung