Auszug - Wie viele Kongress-Zentren braucht die Messe Berlin?  

Zur Beantwortung Herr BzStR Schulte:

Zu 1.

Ja, die Informationen sind teilweise zutreffend. Auf Grundlage einer Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses führt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung seit 2001 das Bebauungsplanverfahren IV-2 durch. Gegenstand des Planverfahrens ist in der Tat die Festsetzung einer Baufläche für das  sogenannte Messehotel.

Nach langjährigen Bemühungen wurde das künftige Baugrundstück im Vorjahr nach einem städtebaulichen Wettbewerb und nach einem Investorenauswahlverfahren des Liegenschaftsfonds auch an einen spanischen Investor veräußert. Durch die Senatsverwaltung ist das Bebauungsplanverfahren aber noch zum Abschluss zu bringen.

Zu 2.

Ja, der Investor beabsichtig, ein 4-Sterne-Hotel zu errichten, das, wie in dieser Hotelkategorie üblich, auch einen Konferenzbereich aufweist. Laut Auskunft der Messe Berlin wird die Kongressnutzung insgesamt aber nur einen geringen Umfang darstellen. Die Messe Berlin geht von einer Platzkapazität aus, die ca. 1.000 bis 1.400 Plätze nicht überschreiten wird und weist dazu im Vergleich auf die Platzkapazität des ICC von 14.000 Plätzen hin.

Zu 3.

Insofern sind die Pläne der Messe Berlin nicht obsolet. Die Messe Berlin GmbH ist darauf spezialisiert, insbesondere medizinische Großkongresse in einer Größenordnung von 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchzuführen. Dazu wären die wenigen Kongressräume im geplanten Messehotel als Ersatz für das ICC nicht geeignet, so die Auskunft der Messe.

Die Entscheidung zur Zukunft des ICC wird somit unabhängig von dem geplanten Hotelneubau getroffen werden. Wie Sie alle wissen, ist bisher noch keine Entscheidung über die Alternative, Sanierung des bestehenden ICC’s oder Neubau eines Kongresszentrums, das die Aufgaben des ICC übernehmen könnte, getroffen worden, auch wenn Signale zu der ersten Alternative erkennbar sind, dass das bestehende ICC saniert werden soll. Das Bezirksamt setzt sich auch weiterhin intensiv für den Erhalt des ICC ein.

Zu 4.

Der Abgeordnete Frank Jahnke (SPD) hat dem Bezirksamt auf Nachfrage erklärt, dass die Idee, eine eigene Betreibergesellschaft für die Deutschlandhalle zu schaffen, nicht von ihm in die Diskussion gebracht wurde. Er wäre zudem sehr skeptisch, einen zusätzlichen Kongress- und Eventbetreiber neben der Messe GmbH zu etablieren. Dieser Bewertung schließt sich das Bezirksamt an.

Zu 5.

Das Bezirksamt lehnt diese Überlegungen ab. Messe- und Kongressgeschäft hängen eng voneinander ab. Es wäre fatal, einen Geschäftsbereich, der Gewinn abwirft, durch solch eine Konstruktion zwangsweise von dem Bereich abzutrennen, der eher defizitäre Zahlen schreibt. Eine Trennung einer bestehenden landeseigenen Gesellschaft in zwei landeseigene Gesellschaften führt lediglich zu einer Ausweitung der organisatorischen Strukturen, löst das Problem der fehlenden finanziellen Mittel für die Messe nicht. Richtig ist aber, dass es sinnvoll wäre, z. B. eine neu erbaute Halle, wenn sie lediglich dem Eissport zur Verfügung stehen würde, in eine andere Trägerschaft zu überführen.