Auszug - Charlottenburg-Wilmersdorf in Europa  

Zur Beantwortung Frau BzBm’in Thiemen:

Zu 1.

Die Abteilung Bauwesen beantwortet diese Frage mit einem klaren Ja. Im Rahmen von UEP II, übrigens Förderungsperiode bis 2015, können seit Dezember 2007 Anträge gestellt werden.

Aktuell ist das Projekt BAB 100, nämlich die Förderung einer baulichen Anlage zur Abschirmung der Kleingartenflächen zum Stadtring, das ist der Wedding-Zubringer beantragt. Die Möglichkeit der Förderung wird noch geprüft. Das Projekt ist aus Sicht des Bezirksamtes durch die Kombination von Lärm und Klimaschutz förderfähig. Hierzu steht die Serviceeinheit Hochbau- und Immobilienwirtschaft in engem Kontakt zur Beratungs- und Servicegesellschaft Umwelt mbH, die die Anträge bearbeitet. Über die Bewilligung entscheidet die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz.

Des weiteren sind verschiedene Projekte in der abteilungsinternen Planung, die ggf. ebenfalls zur Anmeldung gebracht werden. Für das Umweltamt kommt im wesentlichen als Förderprogramm nur das Umweltentlastungsprogramm in Betracht. Das UEP II wird aus dem europäischen Fonds für regionale Entwicklung co-finanziert. Ein Schwerpunkt für das UEP II ist die Verbesserung der Gewässerqualität. Die sogenannte Mischwasserkanalisation, insbesondere bei starken Niederschlägen zu einer Vermischung von Abwasser und Regenwasser und damit zu einer erheblichen Belastung der Gewässer. Durch technische Innovation soll dieser Zustand schrittweise verbessert werden. Anträge hierfür werde durch die Berliner Wasserbetriebe gestellt. Das Umweltamt hat durch Auflagen in den wasserbehördlichen Genehmigungen u. a. folgende Projekte eingebracht:

-          Sanierungsmaßnahmen am Forckenbeck-Becken

-          Verbesserungen am Grobfilter Koenigssee

-          Verbesserungen an den beiden kleinen Großfiltern Wallotstraße und Margarethenstraße am Halensee.

In welcher Priorität die Antragstellung erfolgt, ist seitens der Berliner Wasserbetriebe noch nicht entschieden.

Zu 2.

Ja, die Europabeauftragte sichtet im Rahmen ihrer Möglichkeit die einschlägigen Europainformationen und leitet diese ggf. an die Fachabteilungen weiter. Soweit sich Fördermöglichkeiten aus den Kriterien ergeben, werden auch entsprechende Anträge von der Abteilung Bauwesen gestellt. Die Abteilung Soziales ist ebenfalls über die genannten Programme informiert, sie betreffen jedoch nicht schwerpunktmäßig den Umweltbereich. Das Bezirksamt nimmt aber gerne den Hinweis auf und wird künftig noch mehr den Focus auf die genannten Programme richten.

Zu 3.

In den letzten Jahren hat das Umweltamt bereits mit einem über das UEP I geförderten Sanierungsprojekt am Fennsee, das neben einer Beräumung die Teilentschlammung, die Vermeidung des Eintrages organischer Schadstoffe sowie den Umbau, deshalb die Ertüchtigung des Grobfilters, zum Inhalt hat.

Ferner wurde in der Murellenschlucht die Konversionsmaßnahme, d. h. Renaturierung ehemaliger militärischer Anlagen durch Mittel aus dem UEP I, unterstützt. Konkret wurde der ehemalige große Schießplatz abgebrochen. Auch hier war das Umweltamt maßgeblich beteiligt.

In den zurückfolgenden Jahren, und hier wurden von der Abteilung Bauwesen , wie sie dem Zettel der Übersicht entnehmen können, seit dem Jahre 2002 alle Maßnahmen aufgelistet, wurden hier umweltentlastende Infrastrukturmaßnahmen aus dem Umweltentlastungsprogramm in  Höhe von insgesamt 3 Mio. Euro generiert.

Im übrigen sind die EU-Aktivitäten des Bezirksamtes im Berliner Europabericht aufgeführt, der jeweils zum 31. März und 30. September eines Jahres aktualisiert wird. Er findet sich auch in Auszügen auf unserer Internetseite, die Europabeauftragte wird aber zukünftig diesen Bericht gerne auch der BVV zu den jeweiligen Aktualisierungsdaten zur Verfügung stellen, damit sie dann sofort die Informationen haben.

Zu 4.

In jeder Abteilung gibt es mindestens einen Ansprechpartner bzw. eine Ansprechpartnerin für EU-Angelegenheiten. Besonders in den Bereichen Bauen, Umwelt und Wirtschaft waren in den vergangenen Jahren regelmäßig verschiedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Umsetzung größerer EU-Projekte beteiligt. Im Umweltamt hat eine Mitarbeiterin konkret Erfahrung mit der Beantragung, Projektleitung und Finanzkontrolle eines EU-geförderten Projektes aus dem UEP-Programm.

Zu 5.

Bei dienstlichem Bedarf bestehen im Rahmen der Möglichkeiten des Fortbildungsangebotes interne und externe Fortbildungsmöglichkeiten für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bezirksamtes. So wurde im internen Fortbildungsprogramm des Bezirksamtes die Kurse Englisch Grundkonversation für Bürgerämter und Amtsenglisch für Bürgerämter Aufbau-Trainingskurs angeboten.

Die Verwaltungsakademie Berlin vermittelt  darüber hinaus für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Landes Berlin kostenfreie dienstbegleitende, interministerielle Sprachkurse für Englisch und Französisch und dies u. a. beim Bundessprachenamt. Darüber hinaus werden interessierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für die transnationale Zusammenarbeit im Gemeinschaftsprogramm der EU Leonardo da Vinci qualifiziert. Hier werden geeignete Teilnehmer und Teilnehmerinnen für drei Monate zu Auslandsaufenthalten entsandt, um die dortigen Arbeitsplätze kennen zu lernen, Erfahrungen zu sammeln und die für transnationales Arbeiten erforderlichen englischen und französischen Sprachkenntnisse zu erwerben. Auch diese Hinweise sind bei uns in der entsprechende Seite unter Europa zu finden.