Drucksache - 0725/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 24.04.2008 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Abstimmung mit dem Senat, dem Organisationskomitee und der Polizei ein Verkehrskonzept zu entwickeln, dass den Wirtschafts- und Individualverkehr im Veranstaltungszeitraum weitgehend ungestört lässt.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Es hat sich eine Arbeitsgruppe Verkehrskonzept Leichtathletik WM  gegründet. Zu dieser Arbeitsgruppe waren unter anderem Vertreter der Senatsverwaltung, der Verkehrsmanagementzentrale,  der VLB, der BVG, der Taxi-Innung, des Organisationskomitees, der Bezirke und der Polizei geladen.

Es wurde geprüft, welche Maßnahmen für den Anwohnerschutz auch unter Kosten/Nutzen Aspekten zielführend sind.

Sonderparkzone:

Als Anwohnerparkzone wurde der Wohnbereich bis südlich der Heerstraße, westlich bis Glockenturmstraße, östlich bis Reichsstraße - Preußenallee sowie Siedlung Heerstraße angenommen. Aus Sicherheitsgründen wird das Straßennetz Glockenturmstraße, Angerburger Allee, Schirwindter Allee, Flatowallee, Jesse-Owens-Allee, Trakener Allee, Heilsberger Allee, Rominter Allee mit klappbaren absoluten Haltverboten versehen. Diese werden von der Polizei kontrolliert und vom jeglichem Parken freigehalten. Daher kommen nur mehrere kleine Anwohnerschutzzonen mit Zonenhaltverbotsschildern und dem Zusatz “Berechtigte mit Parkausweis frei” in Frage.

Notwendig wäre die Ausschilderung an ca. 50 Stellen jeweils am Parkzonenbeginn bzw. Parkzonenende. Zusätzlich müsste der Veranstaltungstag jeweils wechselnd ausgeschildert werden. Probleme werden bei der Ausgabe der Anwohnervignetten und der Ausnahmezulassung für Gewerbetreibende gesehen, da das notwendige Personal  nicht vorhanden ist. 

Das Ordnungsamt hätte in dem Gebiet ca. 17 km zu bestreifen, d.h. 34 km für beide Fahrbahnseiten. Mit den vorhandenen Kräften kann keine Überwachung gewährleistet werden.

Anwohnerschutzzone:

Bei einer Anwohnerschutzzone müsste an allen zuführenden Straßen eine Vollsperrung erfolgen. Lediglich an einigen ausgewählten Punkten wäre die kontrollierte Zufahrt möglich.  Sowohl für die Ausgabe der Berechtigungen als auch Nachteile für die Anwohner gilt das gleiche wie für die Sonderparkzone.  Die Überwachung der Einfahrt würde der Polizei obliegen, da es sich um eine Kontrolle des fließenden Verkehrs handelt. Die Polizei kann dies aber auch aufgrund der stadtweit notwendigen Absperrungen z. B.  für den Marathon und 50-km Gehen nicht leisten.

Der Charakter der Veranstaltung unterscheidet sich deutlich von anderen Großveranstaltungen mit einem festen Anfangszeitpunkt  wie bei Fußballspielen oder Konzerten.  Die Leichtathletik WM wird  9 Tage dauern und die einzelnen Wettkämpfe finden ab 10.00 Uhr  über den Tag verteilt statt. Ziel- und Quellverkehre sind daher über einen größeren Zeitraum  verteilt.  Somit ist auch mit einer deutlich geringeren Verkehrbelastung für die Anwohner zu rechnen. Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile werden für die Leichtathletik WM weder eine Anwohnerschutzzone noch eine Sonderparkzone wurden als sinnvolle Maßnahmen angesehen.

Für Entscheidungen zur anderen Großveranstaltungen wie Rockkonzerte oder Fußballspiele, sollte das Ergebnis des Gutachtens zum Anwohnerschutz bei Großveranstaltungen abgewartet werden, das SenStadt in Auftrag geben will.

Für den Anwohnerschutz wird folgendes getan:

?        Einführung eines Kombitickets zur intensiven Nutzung des ÖPNV

?        Einrichtung eines Informationssystems, das die Verkehrssituation am Olympiastadion verdeutlicht, die Nutzung des ÖPNV favorisiert und über die vorhandenen Stellplätze im Bereich Messegelände informiert

?        Eine Wegweisung im Straßennetz zu den Stellplätzen am Messegelände

?        Die Umsetzung eines dynamischen Parkleitsystems im Umfeld des Olympiastadions zur zielgerichteten Wegführung zu den Parkplätzen und zur Reduktion von Parksuchverkehr

?        Ein temporäres ereignisabhängiges Halteverbotssystem an wichtigen Zufahrtsstraßen zum Olympiastadion

?        Durchführung von verstärkte Verkehrsüberwachungsmaßnahmen durch Polizei und Ordnungsamt zur Einhaltung der getroffenen Verkehrsregelungen

Völlig ohne Beeinträchtigungen lässt sich ein Großergeignis, wie eine Weltmeisterschaft, von der Berlin auch durchaus profitiert, nicht durchführen. Durch die geplanten Maßnahmen wird der Individual- und Wirtschaftsverkehr voraussichtlich nur an wenigen Punkten beeinträchtigt (Marathon, 50km Gehen).

Das Bezirksamt bittet vor dem Hintergrund, dass Großereignisse nicht ohne Beeinträchtigungen der Wohnbevölkerung durchzuführen sind, den Beschluss als erledigt zu betrachten und bittet dabei zu berücksichtigen, dass die Stadt Berlin davon profitiert, Austragungsort einer Weltmeisterschaft zu sein. 

Monika Thiemen                                                                                              Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                                                     Bezirksstadträtin

2.     Original und 9 Kopien sowie V an BzBmin-Büro für BA-Sitzung am 08.07.08

3.     Original nach Unterschriften ab an BVV-Büro

4.     Kopie ab an Um 2

5.     Listen not.

6.     SozSekr. Abl.

EU BzBmin                                                                                         EU SozAbtL‘in