Zur
Beantwortung Frau BzBm’in Thiemen:
Zu 1.
Die
Abteilung Bauwesen beantwortet diese Frage mit einem klaren Ja. Im Rahmen von
UEP II, übrigens Förderungsperiode bis 2015, können seit Dezember 2007 Anträge
gestellt werden.
Aktuell ist
das Projekt BAB 100, nämlich die Förderung einer baulichen Anlage zur
Abschirmung der Kleingartenflächen zum Stadtring, das ist der Wedding-Zubringer
beantragt. Die Möglichkeit der Förderung wird noch geprüft. Das Projekt ist aus
Sicht des Bezirksamtes durch die Kombination von Lärm und Klimaschutz
förderfähig. Hierzu steht die Serviceeinheit Hochbau- und Immobilienwirtschaft
in engem Kontakt zur Beratungs- und Servicegesellschaft Umwelt mbH, die die
Anträge bearbeitet. Über die Bewilligung entscheidet die Senatsverwaltung für
Gesundheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz.
Des
weiteren sind verschiedene Projekte in der abteilungsinternen Planung, die ggf.
ebenfalls zur Anmeldung gebracht werden. Für das Umweltamt kommt im wesentlichen
als Förderprogramm nur das Umweltentlastungsprogramm in Betracht. Das UEP II
wird aus dem europäischen Fonds für regionale Entwicklung co-finanziert. Ein
Schwerpunkt für das UEP II ist die Verbesserung der Gewässerqualität. Die sogenannte
Mischwasserkanalisation, insbesondere bei starken Niederschlägen zu einer
Vermischung von Abwasser und Regenwasser und damit zu einer erheblichen Belastung
der Gewässer. Durch technische Innovation soll dieser Zustand schrittweise
verbessert werden. Anträge hierfür werde durch die Berliner Wasserbetriebe
gestellt. Das Umweltamt hat durch Auflagen in den wasserbehördlichen
Genehmigungen u. a. folgende Projekte eingebracht:
-
Sanierungsmaßnahmen
am Forckenbeck-Becken
-
Verbesserungen
am Grobfilter Koenigssee
-
Verbesserungen
an den beiden kleinen Großfiltern Wallotstraße und Margarethenstraße am
Halensee.
In welcher
Priorität die Antragstellung erfolgt, ist seitens der Berliner Wasserbetriebe
noch nicht entschieden.
Zu 2.
Ja, die
Europabeauftragte sichtet im Rahmen ihrer Möglichkeit die einschlägigen Europainformationen
und leitet diese ggf. an die Fachabteilungen weiter. Soweit sich
Fördermöglichkeiten aus den Kriterien ergeben, werden auch entsprechende Anträge
von der Abteilung Bauwesen gestellt. Die Abteilung Soziales ist ebenfalls über
die genannten Programme informiert, sie betreffen jedoch nicht schwerpunktmäßig
den Umweltbereich. Das Bezirksamt nimmt aber gerne den Hinweis auf und wird
künftig noch mehr den Focus auf die genannten Programme richten.
Zu 3.
In den
letzten Jahren hat das Umweltamt bereits mit einem über das UEP I geförderten
Sanierungsprojekt am Fennsee, das neben einer Beräumung die Teilentschlammung,
die Vermeidung des Eintrages organischer Schadstoffe sowie den Umbau, deshalb
die Ertüchtigung des Grobfilters, zum Inhalt hat.
Ferner
wurde in der Murellenschlucht die Konversionsmaßnahme, d. h. Renaturierung
ehemaliger militärischer Anlagen durch Mittel aus dem UEP I, unterstützt. Konkret
wurde der ehemalige große Schießplatz abgebrochen. Auch hier war das Umweltamt
maßgeblich beteiligt.
In den
zurückfolgenden Jahren, und hier wurden von der Abteilung Bauwesen , wie sie
dem Zettel der Übersicht entnehmen können, seit dem Jahre 2002 alle Maßnahmen
aufgelistet, wurden hier umweltentlastende Infrastrukturmaßnahmen aus dem
Umweltentlastungsprogramm in Höhe von
insgesamt 3 Mio. Euro generiert.
Im übrigen
sind die EU-Aktivitäten des Bezirksamtes im Berliner Europabericht aufgeführt,
der jeweils zum 31. März und 30. September eines Jahres aktualisiert wird. Er
findet sich auch in Auszügen auf unserer Internetseite, die Europabeauftragte wird
aber zukünftig diesen Bericht gerne auch der BVV zu den jeweiligen
Aktualisierungsdaten zur Verfügung stellen, damit sie dann sofort die
Informationen haben.
Zu 4.
In jeder
Abteilung gibt es mindestens einen Ansprechpartner bzw. eine Ansprechpartnerin
für EU-Angelegenheiten. Besonders in den Bereichen Bauen, Umwelt und Wirtschaft
waren in den vergangenen Jahren regelmäßig verschiedene Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter an der Umsetzung größerer EU-Projekte beteiligt. Im Umweltamt hat
eine Mitarbeiterin konkret Erfahrung mit der Beantragung, Projektleitung und Finanzkontrolle
eines EU-geförderten Projektes aus dem UEP-Programm.
Zu 5.
Bei
dienstlichem Bedarf bestehen im Rahmen der Möglichkeiten des Fortbildungsangebotes
interne und externe Fortbildungsmöglichkeiten für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
des Bezirksamtes. So wurde im internen Fortbildungsprogramm des Bezirksamtes
die Kurse Englisch Grundkonversation für Bürgerämter und Amtsenglisch für
Bürgerämter Aufbau-Trainingskurs angeboten.
Die
Verwaltungsakademie Berlin vermittelt
darüber hinaus für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Landes
Berlin kostenfreie dienstbegleitende, interministerielle Sprachkurse für
Englisch und Französisch und dies u. a. beim Bundessprachenamt. Darüber hinaus
werden interessierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für die transnationale
Zusammenarbeit im Gemeinschaftsprogramm der EU Leonardo da Vinci qualifiziert.
Hier werden geeignete Teilnehmer und Teilnehmerinnen für drei Monate zu
Auslandsaufenthalten entsandt, um die dortigen Arbeitsplätze kennen zu lernen,
Erfahrungen zu sammeln und die für transnationales Arbeiten erforderlichen
englischen und französischen Sprachkenntnisse zu erwerben. Auch diese Hinweise
sind bei uns in der entsprechende Seite unter Europa zu finden.
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