Die russischen Staatsmedien haben den Weg zum Krieg in der Ukraine propagandistisch geebnet: Nationalisten in der Ukraine unterdrückten angeblich Russen und Russischsprachige, die Nato plane einen Krieg gegen Russland, so die Darstellung. Moskaus Angriffskrieg wird als „Sonderoperation“ zur „Befriedung und Entnazifizierung“ der Ukraine beschönigt. In Deutschland nutzen die russischen Staatsmedien RT DE und Sputnik/SNA über Jahre hinweg ungehindert die Meinungs- und Pressefreiheit, um Desinformation zu verbreiten. Nach acht Jahren der Berichterstattung ist mehr als deutlich geworden, dass beide staatlichen Kanäle eine politische Agenda verfolgen. Ihr Ziel ist es, die Demokratie in Deutschland zu schwächen und die autoritäre Herrschaft in Russland als bessere Alternative zu propagieren. Dabei scheuen sie auch nicht vor gezielten Falschmeldungen zurück. Mit dem Verbot der Verbreitung russischer Staatsmedien wie RT und Sputnik reagierte die Europäische Union am 2. März 2022 auf den russischen Angriff auf die Ukraine.
Mit den Podiumsgästen diskutieren wir weitere Maßnahmen, mit denen die EU der russischen Desinformationskampagne begegnen sollte.
