Europawahl 2024

Am kommenden Sonntag wird das Europäische Parlament zum 10. Mal von den Bürger:innen gewählt. Wahltermin in Deutschland ist der 9. Juni. Entscheiden Sie mit, wer in den nächsten fünf Jahren Politik in der Europäischen Union gestaltet. Bestimmen Sie mit, wie das Europa von morgen aussieht.
Wie das geht, wer das Europäische Parlament wählen kann, um was es geht und warum Ihre Stimme wichtig ist, erfahren Sie im Folgenden.

Das Europäische Parlament

Das Europäische Parlament ist die Volksvertretung in der Europäischen Union. Die Bürger:innen aller Mitgliedstaaten wählen alle fünf Jahre die Abgeordneten für das Europäische Parlament.
Die Abgeordneten treffen wichtige Entscheidungen für alle Mitgliedstaaten, die unseren Alltag, unser Leben in Berlin, in Deutschland und in den anderen EU-Staaten bestimmen.
Viele Fragen, zum Beispiel der Wirtschafts- und Währungspolitik, des Verbraucher- und Datenschutzes, der Digitalisierung oder des Klima- und Umweltschutzes werden inzwischen in der Europäischen Union geregelt. Gemeinsam können die EU-Staaten oft wirkungsvollere Lösungen erreichen als jede:r für sich.

Demokratische Wahlen in Europa

Demokratie ist ein wichtiger Grundsatz der EU, dem sich alle 27 Mitgliedstaaten verpflichtet haben. Deshalb gelten auch für die Wahlen zum Europäischen Parlament in allen EU-Staaten bestimmte demokratische Grundsätze:
Regelmäßig – Alle fünf Jahre wird das Europäische Parlament gewählt.
Allgemein – Alle wahlberechtigten Bürger:innen der EU dürfen abstimmen.
Unmittelbar – Die Wahlberechtigten wählen direkt eine politische Partei bzw. Vereinigung, die kandidiert.
Frei –Die Wahlentscheidung ist frei und erfolgt ohne Zwang.
Geheim – Gewählt wird in einer Wahlkabine, niemand soll sehen oder zurückverfolgen können, wen Sie gewählt haben. Ob Sie mit anderen darüber sprechen, ist alleine Ihre Entscheidung.

Andere Länder, andere Wahlen und doch ein Europäisches Parlament

Die 27 Mitgliedstaaten der EU werden im Juni 2024 die insgesamt 720 Abgeordneten für das Europäische Parlament wählen. Die Anzahl der Abgeordneten ist je nach Größe der Bevölkerung des Mitgliedstaates unterschiedlich und wurde vorab festgelegt.
Deutschland hat als bevölkerungsreichstes Land der EU die meisten – 96 – Sitze.
Die EU bestimmt, in welchem Zeitraum die Wahlen stattfinden müssen. Wie und an welchem Tag genau gewählt wird, legen die Mitgliedstaaten selbst fest. So können die Staaten an ihren Gewohnheiten und Traditionen festhalten und kommen trotzdem zu einem gemeinsamen Ergebnis: einem Parlament mit 720 Abgeordneten (ab 2024).

EU: rund 350 Millionen Wahlberechtigte
Deutschland: bis zu 64,9 Millionen Wahlberechtigte
Berlin: 2,74 Millionen Wahlberechtigte,
davon 2,49 Millionen deutsche Staatsbürger:innen, 250.000 Staatsbürger:innen eines anderen EU-Staates, 37.000 Menschen dürfen zum ersten Mal wählen.

Wer wählen darf

• die deutsche Staatsbürgerschaft oder die Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Staates haben und
• am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind und
• in das Wählerverzeichnis an Ihrem Wohnort eingetragen sind und
• in Deutschland leben und seit mindestens 3 Monaten Ihren Wohnsitz in der EU haben (Ausnahme: deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger dürfen auch wählen, wenn Sie in einem Land außerhalb der EU leben).

Alle, die in Deutschland wählen dürfen und am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind, können hier auch für das Europäische Parlament kandidieren.

Wählen – wann, wie und wo?

Einige Wochen vor der Wahl – spätestens bis zum 19. Mai 2024 – bekommen Sie einen Brief mit der Wahlbenachrichtigung zugeschickt. Auf der Wahlbenachrichtigung stehen der Wahltermin sowie die Adresse und Öffnungszeit Ihres Wahllokals. Die Wahlbenachrichtigung enthält auch Informationen, wie Sie schon vor dem 9. Juni per Briefwahl abstimmen können.
Zur Wahl müssen Sie Ihren Personalausweis, Reisepass oder einen anderen amtlichen Ausweis mit Lichtbild mitbringen.

Bei der letzten Europawahl 2019 ist die Wahlbeteiligung seit langem erstmals wieder etwas gestiegen. Zuvor war die Beteiligung von Wahl zu Wahl zurückgegangen, obwohl das Europäische Parlament seit 1979 stetig mehr Entscheidungs- und Mitspracherechte erhalten hat.

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament hat jede:r Wähler:in in Deutschland eine Stimme. Mit Ihrer Stimme wählen Sie den Listenvorschlag einer politischen Vereinigung oder Partei. In einer Liste stehen die Personen, die für die politische Vereinigung bzw. Partei kandidieren. Kandidierende, die Sie direkt wählen können, gibt es bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in Deutschland nicht.

Wer Mitglied des Europäischen Parlaments wird

Die Anzahl der Stimmen, die eine Partei oder Vereinigung bekommt, entscheidet darüber, wie viele Sitze ihr im Europäischen Parlament zustehen. Gewinnt eine Partei zum Beispiel fünf Sitze, werden die Personen auf den Listenplätzen 1–5 Abgeordnete des Europäischen Parlaments.

Ohne Hürde ins Europäische Parlament

Im Unterschied zu den Bundestags- oder Landtagswahlen gibt es für die Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland seit 2014 keine Sperrklausel mehr. Das heißt: Eine Partei benötigt nur so viele Stimmen, wie für einen Sitz notwendig sind, um ins Parlament einzuziehen. Deshalb sind seit den letzten Wahlen, 2014 und 2019, deutlich mehr und auch sehr kleine Parteien aus Deutschland im Europäischen Parlament vertreten.

Nationale Parteien und doch europäische Wahlen

Bei den Europawahlen treten bislang Parteien bzw. politische Vereinigungen mit Listen aus den einzelnen Mitgliedstaaten an. Länderübergreifende Listen, die in der ganzen EU zur Wahl stehen, gibt es nicht. Es gibt aber europäische Parteien, in denen sich politisch nahestehende Parteien bzw. Vereinigungen aus den einzelnen EU-Staaten zusammengeschlossen haben. Diese Parteien werben meistens mit gemeinsamen Programmen und arbeiten im Parlament in länderübergreifenden Fraktionen zusammen.

Aufgaben der Gewählten

Die gewählten Abgeordneten werden als Mitglieder des Europäischen Parlaments bezeichnet – kurz MdEP. Die wichtigste Aufgabe der MdEP ist, die Interessen der Bürger:innen in der EU gegenüber der Kommission, dem Ministerrat und dem Europäischen Rat zu vertreten.
Der Arbeitsalltag: viel diskutieren, sehr viel lesen und noch mehr reisen
In Straßburg, am Hauptsitz des Europäischen Parlaments, verbringen MdEP nur einen Teil ihrer Arbeitszeit, eine Woche im Monat.
In Brüssel finden in der Regel die monatlichen Fraktions- und Ausschusssitzungen statt.
In andere Länder, auch außerhalb der EU, reisen die MdEP, um sich auszutauschen und Kontakte zu pflegen.
Zuhause sollen die Abgeordneten den Kontakt zu ihren Wähler:innen pflegen und sich in ihrer Partei einbringen – dafür bleibt oftmals nur am Wochenende Zeit.
Um sich auf diese Aufgaben vorzubereiten, muss ein MdEP viel lesen. Die Anträge und Berichte zu einem Gesetzgebungsvorhaben umfassen oft mehrere hundert Seiten. Dazwischen führen sie viele Gespräche mit Mitarbeitenden, anderen Abgeordneten, Journalist:innen sowie Expert:innen.

Ihre Arbeit erledigen die MdEP in unterschiedlichen Gremien. In den etwa 40 Sitzungswochen im Jahr – in Straßburg und Brüssel – stehen Plenar-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen auf dem Programm.
Die Plenarsitzung
Jeden Monat – außer im August – treffen sich alle Abgeordneten für vier Tage zu Plenarsitzungen. Hier diskutieren sie Probleme in der Gesellschaft, in der EU und in der Welt sowie mögliche Lösungen dafür. Die Abgeordneten stimmen hier über Vorschläge der Kommission oder Kompromisse mit dem Ministerrat ab. Sie können außerdem durch einen Beschluss die Kommission auffordern, einen Lösungsvorschlag für ein bestimmtes Problem zu erarbeiten.
Arbeitsteilung
Da so viele Abgeordnete nicht alle auf einmal miteinander sprechen und alles zugleich tun können, teilen sie sich die Arbeit auf. In den Fraktionen und in den Ausschüssen bereiten sie vor, was in den Plenarsitzungen abgestimmt wird.

Die Fraktionen
In den Fraktionen haben sich nahestehende Parteien aus den verschiedenen EU-Staaten zusammengeschlossen. In ihrer Fraktion können sich die Abgeordneten über aktuelle Probleme und Lösungsideen austauschen. Hier einigen sie sich auf gemeinsame politische Ziele, die sie als Fraktion im Europäischen Parlament vertreten. Die MdEP entscheiden selbst, ob sie sich einer Fraktion oder welcher Fraktion sie sich anschließen. Anders als im Deutschen Bundestag stimmen die Abgeordneten einer Fraktion im Europäischen Parlament nicht alle gleich ab. Das macht den Ausgang von Abstimmungen spannend.

Ausschüsse
In den Ausschüssen treffen sich die Abgeordneten als Fachleute zu bestimmten Themenbereichen. Jede Fraktion benennt ihre Mitglieder für einen Ausschuss selbst. Wie viele Mitglieder eine Fraktion in einem Ausschuss hat, hängt von ihrer Stärke im Parlament ab. In den Ausschüssen werden Entscheidungen des Parlaments vorbereitet. Hier werden Vorschläge von Kommission und Ministerrat geprüft und Änderungen daran beraten. Anschließend stimmen alle Abgeordneten darüber im Plenum ab.
www.europarl.europa.eu/cmsdata/239496/About-committees-booklet-DE.pdf#page=3

Jeder Ausschuss ist für ein Themengebiet zuständig:
Auswärtige Angelegenheiten • Entwicklung • Internationaler Handel • Haushalt • Haushaltskontrolle • Wirtschaft und Währung • Beschäftigung und soziale Angelegenheiten • Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit • Industrie, Forschung und Energie • Binnenmarkt und Verbraucherschutz • Verkehr und Tourismus • Regionale Entwicklung • Landwirtschaft und ländliche Entwicklung • Fischerei • Kultur und Bildung • Recht •Bürgerliche Freiheiten und Inneres • Konstitutionelle Fragen • Rechte der Frauen und Gleichstellung der Geschlechter • Petitionen.

Neue Regelungen beschließen
Neue Gesetze – Richtlinien oder Verordnungen – für die EU können nur gemeinsam vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat) beschlossen werden.
Die Europäische Kommission schlägt die Gesetze vor. Parlament und Ministerrat können dann dem Vorschlag zustimmen, Änderungen daran verlangen oder diesen ablehnen.

Neben dem Europäischen Parlament kennzeichnen folgende zentrale Beschlussfassungsorgane die EU-Verwaltung:

• Die Europäische Kommission
  Die Europäische Kommission ist so etwas wie die Regierung der EU. Sie bestimmt die Ausrichtung der EU-Politik und macht Vorschläge für neue Gesetze (Initiativrecht). Sie setzt Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Ministerrats um und wacht darüber, dass sich die Mitgliedstaaten an die Regeln und Verträge der EU halten. Jedes Kommissionsmitglied ist für einen bestimmten Fachbereich zuständig. Der Hauptsitz der Kommission ist in Brüssel.
• Der Europäische Rat
  Im Europäischen Rat treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU, um die großen Ziele der EU festzulegen. Sie geben die Ausrichtung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik vor und sind für Änderungen der EU-Verträge zuständig.
• Rat der Europäischen Union (Ministerrat)
  Im Ministerrat sind die jeweils zuständigen Fachministerinnen und -minister aus allen Mitgliedstaaten vertreten. Den Vorsitz übernimmt alle sechs Monate ein anderer Mitgliedstaat. Für einen Beschluss des Ministerrats ist in der Regel eine »doppelte Mehrheit« erforderlich: die Mehrheit der 27 Mitgliedstaaten muss zustimmen und diese Staaten müssen zugleich eine Mehrheit der EU-Bevölkerung (65 %) vertreten.
  In manchen Entscheidungen (z. B. Steuerangelegenheiten) ist Einstimmigkeit im Ministerrat notwendig.

Die Arbeit der EU-Verwaltung wird unter anderem durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ergänzt. Der EuGH entscheidet, wenn es über die Auslegung der geltenden Gesetze in der EU zum Streit kommt.