In Ihrer neuen Stellungnahme mit dem Titel »Demokratiebildung als Auftrag der Schule – Bedeutung des historischen und politischen Fachunterrichts sowie Aufgabe aller Fächer und der Schulentwicklung« gibt die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz (SWK) u. a. Empfehlungen für die langfristige Stärkung der Fächer Politik und Geschichte und eine demokratische Schulkultur sowie Hinweise für den Umgang mit akuten Krisen und Konflikten.
Ausgangspunkt der Stellungahme ist die Tatsache, dass der demokratische Rechtsstaat aktuell von unterschiedlichen Seiten unter Druck gerät. An Schulen werden demokratiefeindliche, rechtsextremistische, antisemitische, antimuslimische oder andere menschenfeindliche Aussagen offen geäußert. Gleichzeitig zeigt die Forschungslage, dass Schüler:innen weniger Vertrauen in Politik haben und ihnen häufig politisches Wissen fehlt, um sich rational mit Entscheidungen und Lösungsansätzen auseinanderzusetzen.
Für den Umgang mit akuten Krisen und Konflikten sind Schulen auf externe Unterstützung angewiesen. Die SWK rät den Ländern daher erstens, Informationen und Fortbildungen zu aktuellen politischen Kontroversen und didaktischen Ansätzen für deren Bearbeitung bereit zu stellen. Ein zweiter zentraler Bestandteil sind außerschulische Beratungsstellen, die auf Radikalisierungsprozesse spezialisiert sind und in akuten Situationen unterstützen können.
Mittel- und langfristig hält die SWK eine Stärkung der Fächer Politik und Geschichte für notwendig. Aktuell werden beide Fächer nicht durchgehend unterrichtet, die Anzahl der Stunden variiert stark zwischen den Ländern. Dazu kommt, teilweise bedingt durch fachfremden Unterricht, dass im Unterricht häufig nicht das notwendige Wissen sowie die Handlungs- und Urteilskompetenz vermittelt werden, die für eine Teilnahme an der Gesellschaft als mündige Bürger:innen nötig sind. Die SWK hält die Weiterentwicklung der Lehrpläne für erforderlich. Dies schließt politische Medienbildung ein: Soziale Medien haben für die politische Information von Jugendlichen eine deutlich größere Bedeutung als andere Informationsquellen. Gleichzeitig werden Fehlinformationen und extremistische Inhalte besonders häufig über TikTok und Co. verbreitet.
Die SWK empfiehlt weiter, Demokratiebildung als fächerübergreifendes Prinzip in allen Fächern zu verankern und eine demokratische Schulkultur zu stärken. »Regeln für einen respektvollen und toleranten Umgang miteinander gehören ebenso in das Schulprogramm wie Möglichkeiten der Mitbestimmung für Schüler:innen und Eltern. Es ist Aufgabe der Schulleitung, dafür Sorge zu tragen. Bei allem Potenzial der Demokratiebildung ist jedoch auch klar, dass Bildung die gesellschaftlichen Probleme nicht lösen kann. Sie ist kein Ersatz für eine Politik, die die Anliegen und Ängste junger Menschen aufgreift,« erklärt Prof. Dr. Felicitas Thiel, Co-Vorsitzende der SWK und Professorin für Schulpädagogik und Schulentwicklungsforschung an der Freien Universität Berlin.
