Ein Rechtsextremist, der seit Jahren Hass und Hetze verbreitet, im Netz und auf der Straße. Der aus dem Hass sogar ein Geschäftsmodell gemacht hat. Der immer wieder Menschen zur Zielscheibe macht. Doch die meisten Ermittlungsverfahren gegen ihn werden eingestellt. Die Betroffenen verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat. Unternehmen die zuständigen Behörden genug, um dem Rechtsextremisten das Handwerk zu legen? Kann es sein, dass der Rechtsstaat in diesem Fall an seine Grenzen stößt? Der neue ARD-Podcast »Extrem rechts – Der Hass-Händler und der Staat« wirft ein Schlaglicht auf den Umgang von Behörden, Justiz, Politik und Gesellschaft mit rechtsextremen Akteuren.
»Mein Vertrauen in Polizei und Justiz ist so nachhaltig erschüttert, wie ich es noch nie in meinem Leben erlebt habe«, sagt Katrin Schmidt (Name geändert) von den »Omas gegen Rechts« aus Halle in Sachsen-Anhalt. Behörden und Justiz gingen nicht konsequent genug gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich vor, meint sie. Liebich verbreitet auf der Straße und im Internet Hass und Hetze und macht immer wieder Menschen zur Zielscheibe – darunter Menschen, die sich wie Katrin Schmidt gegen Rechtsextremismus engagieren, und auch Politikerinnen und Politiker wie die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast.
Auch Künast hat Sven Liebich angezeigt. Ein von ihm verbreitetes Fake-Zitat hatte eine Welle von Hass-Kommentaren gegen Künast ausgelöst. Die Grünen-Politikerin kritisiert das Agieren von Ermittlungsbehörden und Justiz im Fall Liebich: »In den Staatsanwaltschaften und Gerichten wird oder wurde nicht wirklich wahrgenommen, um was es da geht. Das ist keine banale Kriminalität«, so die Bundestagsabgeordnete.
Der Verfassungsschutz beobachtet Sven Liebich seit Jahren und warnt, der Rechtsextremist könne Menschen radikalisieren und aufstacheln. Liebich betreibt einen Online-Shop, in dem er unter anderem rassistische Aufkleber- und T-Shirt-Motive verkauft hat. Jeden Montag veranstaltet Sven Liebich in Halle Kundgebungen. Hunderte Demonstrationen sind über die Jahre zusammengekommen – und hunderte Ermittlungsverfahren. Aber nur wenige Male wurde er bisher verurteilt, und Strafen fallen aus Sicht der Betroffenen zu milde aus.
Wie viel rechtsextreme Hetze muss eine Gesellschaft, eine Stadt aushalten? Wie ist es möglich, dass Sven Liebich seit Jahren auf der Straße und im Netz hetzt und mit dem Hass sogar Geld verdient? Unternehmen die zuständigen Behörden genug, um ihm das Handwerk zu legen? Kann es sein, dass der Rechtsstaat bei Rechtsextremisten wie Sven Liebich an seine Grenzen stößt? Diesen Fragen geht der neue ARD-Podcast »Extrem rechts – Der Hass-Händler und der Staat« nach.
Die Autoren Jana Merkel, Thomas Vorreyer und Tim Schulz sprechen mit Betroffenen und haken bei den Verantwortlichen nach: bei Polizei und Staatsanwaltschaften, bei Gerichten und Stadtverwaltung. Sie konfrontieren den Rechtsextremisten Sven Liebich, leuchten dessen Geschäfte und Online-Strategie aus und recherchieren sein Unterstützer-Umfeld. Eine Recherche, die bis in die militante Neonazi-Szene der 1990er Jahre zurückreicht.
Die ersten drei Podcast-Folgen sind bereits abrufbar. Die drei weiteren Folgen erscheinen an den kommenden Dienstagen.
