Am Mittwochabend hat das Gremium »Jugend. Macht. Demokratie« das Abschlusspapier zur Stärkung von Jugendinteressen, zur Förderung politischer Bildung und zum Ausbau von Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen beschlossen. Ziel des Gremiums war es, durch die vorgestellten Forderungen alle jungen Berlinerinnen und Berliner gleichberechtigt und verbindlich in die öffentlichen Meinungsbildungsprozesse einzubinden.
Die Maßnahmen fokussieren die Stärkung politischer Bildung im schulischen und außerschulischen Bereich unter anderem durch den Ausbau von Aus- und Fortbildungsangeboten für Fachkräfte oder durch politischen Bildungsurlaub für Schülerinnen und Schüler. Zur besseren Berücksichtigung der Interessen junger Menschen gehört die Einführung eines Jugendchecks – ein Prüfverfahren für jugendgerechte Gesetzgebung. Die Entwicklung und Verabschiedung einer ressortübergreifenden Jugendstrategie durch den Senat soll durch ein geeignetes Begleitgremium unter Jugendbeteiligung unterstützt werden. Die Initiative »Jugend. Macht. Demokratie« bietet ihre Expertise für dieses Begleitgremium an.
Jugendstaatssekretär Aziz Bozkurt sagte anlässlich der Verabschiedung des Maßnahmenpakets, dass der jungen Generation endlich die Rolle eingeräumt werden müsse, auf die sie einen Anspruch habe. Das bedeute auch mehr Macht, mehr Gehör und mehr Einfluss. »Das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken würde hier einen wesentlichen Beitrag leisten. Es wäre gleichzeitig nur ein Element einer gesamtgesellschaftlichen Veränderung. Ich setze viel Hoffnung in die Jugendstrategie, auf die sich der Senat im Rahmen des Gipfels gegen Jugendgewalt geeinigt hat und dessen Umsetzung durch ‚Jugend. Macht. Demokratie.‘ gefordert wird. Die Jugendstrategie birgt die Chance, dass wir der Jugend endlich mit greifbaren und grundsätzlichen Maßnahmen die Rolle zuerkennen, die ihren berechtigten Ansprüchen gerecht wird«, so Bozkurt.
Ramona Hinkelmann, die Vorsitzende des Landesjugendring Berlin, forderte die kommende Landesregierung auf, die Ergebnisse von »Jugend. Macht. Demokratie.« direkt in ihren Koalitionsvertrag einfließen zu lassen. Die neue Koalition müsse dafür sorgen, im ersten Schritt das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, einen Jugendcheck bei Gesetzesvorhaben einzuführen und schließlich eine Jugendstrategie für Berlin zu erarbeiten, die tatsächlich alle Ressorts mitnehme.
Carlo Tullio, Vertreter des Jugendparlaments Tempelhof-Schöneberg, verwies darauf, dass das Abschlusspapier moderne Argumente vorschlage, um die strukturelle Miteinbeziehung jugendlicher Interessen zu etablieren. »Der Jugendcheck und das geplante Begleitgremium sind wirksame und schlagkräftige Instrumente zur Verankerung einer jungen Perspektive auf die Stadt. Jetzt gilt es, die umfassende Jugendbeteiligung auch in der Praxis umzusetzen«, forderte Tullio.
Die Senatsverwaltung für Jugend hatte das Gremium im Sommer 2022 mit Blick auf die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ins Leben gerufen, um die Rolle junger Menschen in öffentlichen Meinungsbildungsprozessen zu stärken. Das Gremium besteht unter anderem aus Vertretungen des Landesjugendrings, des Landesjugendhilfeausschusses, der Berliner Landeszentrale für politische Bildung und der bezirklichen Kinder- und Jugendparlamente. Die angemessene Vertretung junger Berliner:innen spielte bei der Besetzung eine wesentliche Rolle.
