Mit der gestrigen Konstituierung des neuen Abgeordnetenhauses von Berlin ist die neue Legislaturperiode gestartet. Schon seit einigen Wochen können Bürger:innen die 147 Abgeordneten öffentlich über das Internet finden und befragen. Unter www.abgeordnetenwatch.de/berlin steht das Frageportal, über das alle Abgeordneten erreichbar sind, öffentlich zur Verfügung. Die Fragen und Antworten bleiben öffentlich gespeichert und dienen so als digitales Wähler:innengedächtnis. Ebenso werden das Abstimmungsverhalten bei namentlichen Abstimmungen sowie die Ausschussmitgliedschaften der Abgeordneten dokumentiert.
“Wir möchten erreichen, dass Bürger:innen wieder stärker mit den Politiker:innen ins Gespräch kommen”, so Ghasal Falaki, Projektleiterin bei abgeordnetenwatch.de. „Auf abgeordnetenwatch.de können sie die Arbeit ihrer Abgeordneten kritisch verfolgen und nachfragen, wenn etwas im Dunkeln bleibt oder widersprüchlich erscheint.“
Bereits im Vorfeld der Wahl konnten Wähler:innen die Direktkandidierenden zur Berlin-Wahl auf abgeordnetenwatch.de befragen und sich ein Bild von ihren politischen Positionen machen. Die Antworten aus dem Wahlkampf lassen sich nun mit dem tatsächlichen Handeln nach der Wahl abgleichen und hinterfragen.
2004 für die Hamburgische Bürgerschaft gegründet, begleitet abgeordnetenwatch.de nun bereits zum dritten Mal seit 2011 die Arbeit des Berliner Abgeordnetenhauses. Darüber hinaus sind die Abgeordneten aus dem Bundestag und allen Landtagen sowie die deutschen EU-Abgeordneten dauerhaft befragbar; namentliche Abstimmungen, Ausschussmitgliedschaften und Nebeneinkünfte werden dokumentiert. Alle Informationen, einschließlich der Fragen und Antworten, bleiben dauerhaft gespeichert. abgeordnetenwatch.de finanziert sich durch Spenden aus der Bevölkerung und wird vom gemeinnützigen Verein Parlamentwatch e.V. getragen.
