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DGSAus Sicht des Landesjugendring Berlin steht einer Absenkung des Wahlalters bei künftigen Abgeordnetenhauswahlen nichts mehr im Weg. Der Jugendverband weist darauf hin, dass diejenigen Parteien, die sich bereits klar für das Wahlalter 16 ausgesprochen hätten, im neu gewählten Abgeordnetenhaus über die nötige Zweidrittelmehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung verfügen. 98 der 147 Abgeordneten im neu zusammengesetzten Berliner Landesparlament müssten bei einer Abstimmung über das Wahlalter 16 für die Änderung der Landesverfassung stimmen. Der Landesjugendring rechnet vor, dass SPD, Grüne, Linke und FDP zusammen 104 Stimmen hätten und damit sechs Stimmen mehr als nötig.
„Jetzt sind wir fast am Ziel“, sagt Ramona Hinkelmann, Vorsitzende des Landesjugendring Berlin. „Seit über 10 Jahren fordern die 34 Berliner Jugendverbände echte, demokratische Beteiligung junger Menschen mit Hilfe von Wahlalter 16.“ Der nächste Schritt solle nun aber nicht verschleppt werden, sondern schnell umgesetzt werden: „Es wäre sicher ein schönes Zeichen, wenn Wahlalter 16 die erste Abstimmung im neu zusammengesetzten Abgeordnetenhaus werden würde“, so Hinkelmann.
Nach Bremen, Hamburg, Brandenburg und Schleswig-Holstein wäre Berlin das fünfte Bundesland, bei dem auch 16- und 17-Jährige das Landesparlament wählen können. Auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird eine entsprechende Änderung des Wahlrechts vorbereitet.
