Die Bundesregierung will in den Jahren 2021 bis 2024 mehr als 1 Milliarde Euro für Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus in die Hand nehmen. Heute hat der Mitte März eingesetzte Kabinettausschuss in seiner dritten Sitzung ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das dazu beitragen soll, die Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus besser verstehen zu lernen, dem Handeln von Rechtsextremen als starker Staat Antworten geben und die Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf mehr Forschung und Prävention sowie ein Miteinander von Sicherheitsbehörden, Justiz, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Trägern gesetzt. Laut Auffassung der Bundesregierung ist ein stärkeres Bewusstsein für Rassismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen notwendig.
