Mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie über die datenschutzrechtlichen Aspekte der Facebook-Seite der Berliner Landeszentrale für politische Bildung (nachfolgend „Facebook-Seite“) informieren. Die Facebook-Seite wird von der Berliner Landeszentrale für politische Bildung betrieben und verwaltet.
Sie finden nachfolgend Informationen zu den Zwecken der Nutzung der Facebook-Seite, alternativen Informations- und Kommunikationsangeboten und den maßgeblichen Rechtsgrundlagen.
Diese Informationen stellen eine Ergänzung zu der Datenschutzerklärung der Berliner Landeszentrale für politische Bildung dar, in der Sie insbesondere die Angaben zum Verantwortlichen, Datenschutzbeauftragten und Ihren Betroffenenrechten erhalten.
Zwecke der Nutzung der Facebook-Seite
Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung nutzt die Facebook-Seite, um im Wege einer nachhaltigen Kommunikation über ihre Angebote zu informieren und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zu befördern sowie Feedback zu erhalten.
Alternative Informations- und Kommunikationsangebote
Die Facebook-Seite stellt lediglich ein Zusatzangebot für die Nutzerinnen und Nutzer von Social Media dar. Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung bietet den Bürgerinnen und Bürgern und übrigen Interesseierten alternative Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten, die ohne Nachteil statt der Facebook-Seite verwendet werden können:
- Die Webseite www.berlin.de/politische-bildung/ hält umfangreiche Informationen über die Angebote der Landeszentrale bereit.
- Das Service-Portal service.berlin.de bietet im Speziellen einen Online-Bürgerservice sowie Informationen und Hilfen zur telefonischen Kontaktaufnahme und Planung sowie Wahrnehmung von Terminen bei Bürgerämtern.
Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung weist darauf hin, dass die Facebook-Seite allein der Informationen und Kommunikation dient, über sie jedoch kein Bürgerservice oder sonstige Verwaltungsaufgaben erbracht werden können.
Rechtsgrundlage der Nutzung
Die Nutzung der Facebook-Seite und die mit Ihr einhergehende Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Berliner Landeszentrale für politische Bildung erfolgt auf Grundlage des § 3 BlnDSG (als einer Vorschrift im Sinne des Art. 6 Abs. 2 DSGVO), und dient der Wahrnehmung erforderlicher Aufgaben im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit.
Verarbeitung personenbezogener Daten der Besucherinnen und Besucher
Bei der Facebook-Seite handelt es sich um eine Online-Präsenz innerhalb der Plattform Facebook, die von der Meta Platforms Ireland Ltd, 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland angeboten wird.
Facebook erhebt die personenbezogenen Daten der Besucherinnen und Besucher der Facebook-Seite und verarbeitet diese entsprechend der Datenrichtlinie von Facebook. Hierzu gehören insbesondere Interaktionen mit der Facebook-Seite, wie z.B. Aufruf von Beiträgen, Bildern, deren Teilen, Betätigen der Gefällt-mir“-Schaltfläche, als auch Angaben zum Gerät der Nutzer (nachfolgend „Besucherdaten“). Weitere Informationen zu den verarbeiteten Besucherdaten können Sie den Informationen zu Seiten-Insights-Daten von Facebook entnehmen.
Die Besucherdaten können insbesondere eingesetzt werden, um Besucherinnen und Besuchern der Facebook-Seite Inhalte oder Werbeanzeigen entsprechend deren Interesse an bestimmten Beiträgen der Facebook-Seite oder deren Interaktionen mit deren Inhalten, z.B. Klick auf die „Gefällt mir“-Schaltfläche, anzuzeigen.
Zu den vorgenannten Zwecken werden auf den Geräten der Besucher der Facebook-Seite sog. Cookies gespeichert, also kleine Dateien, die o.g. Informationen pseudonym (d.h. ohne Klardaten, wie z.B. Namen oder E-Mailadressen) gespeichert werden. Details zu den Cookies sowie den Widerspruchsmöglichkeiten, erhalten Nutzer in der Cookie-Richtlinie von Facebook.
Die Besucherdaten werden von Facebook in den USA verarbeitet, wobei Facebook unter dem EU-USA-Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert ist und hierdurch zusichert, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten.
Gemeinsame Verantwortlichkeit mit Facebook und Betroffenenrechte
Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher der Facebook-Seite gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO mit Facebook gemeinsam verantwortlich und hat zu diesem Zweck eine spezielle Vereinbarung gem. Art. 26 Abs. 1 S. 2 mit Facebook abgeschlossen.
In dieser Vereinbarung wird insbesondere festgelegt, dass Facebook für die Datenverarbeitung primär verantwortlich ist und die Art. 26 Abs. 1 S. 2 keinen Zugang zu den einzelnen Daten der Besucherinnen und Besucher hat (sondern nur aggregierte Statistiken, z.B. betreffend die Geschlechter- oder Altersverteilung abrufen kann). Ferner verpflichtet sich Facebook, die Betroffenenrechte zu beachten und z.B. Auskunfts-, Widerspruchs- oder Löschungsanfragen zu beantworten.
Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung bittet Besucherinnen und Besuchern der Facebook-Seite daher, sich im Hinblick auf die Geltendmachung deren Betroffenenrechte bezüglich der Verarbeitung ihrer Daten durch Facebook, direkt an Facebook zu richten. Denn aus vorgenannten Gründen, könnte die Berliner Landeszentrale für politische Bildung z.B. Auskunftsanfragen ebenfalls nur an Facebook weiterleiten. Darüber hinaus beachtet die Berliner Landeszentrale für politische Bildung die ihr obliegenden Pflichten gegenüber den Betroffenen entsprechend den Hinweisen zu Betroffenenrechten in der Datenschutzerklärung der Berliner Landeszentrale für politische Bildung.
Ferner weist die Berliner Landeszentrale für politische Bildung darauf hin, dass laut der Vereinbarung mit Facebook, die irische Datenschutzkommission die Behörde ist, die die Aufsicht über die Verarbeitung unter gemeinsamer Verantwortung federführend ausübt. Besucher der Facebook-Seite haben das Recht, eine Beschwerde neben der für sie zuständigen lokalen Aufsichtsbehörde auch an die irische Datenschutzkommission zu richten.
Bedarfsprüfung und Evaluation
Der Betrieb der Facebookseite durch die Berliner Landeszentrale für politische Bildung erfolgt auf Grundlage einer Bedarfsprüfung, in der ein Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger und übriger Adressaten mittels der Sozialen Medien und hierbei der Plattform Facebook, als der am häufigsten von ihnen frequentierten Plattform, festgestellt wurde. Bei der Prüfung der rechtlichen Aspekte der Nutzung der Facebook-Seite wurde der Bedarf an der Information und Kommunikation mit Social Media-Nutzern mit deren Schutzinteressen abgewogen. Auf dieser Grundlage wurden entsprechende Schutzmaßnahmen, wie z.B. die vorliegenden Informationen, ergriffen.
Die Facebook-Seite wird durch das Social-Media-Team der Berliner Landeszentrale für politische Bildung betreut. Das Fachpersonal überprüft regelmäßig, ob der vorgenannte Kommunikations- und Informationsbedarf besteht, die rechtlichen Vorgaben gewahrt werden und ergreift andernfalls die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen.
