Verfassungsschutzbericht 2021 veröffentlicht –Journalistinnen und Journalisten im Fokus von Verfassungsfeinden

,,Pressemitteilung von der Regierenden Bürgermeisterin – Senatskanzlei vom 24.05.2022”

Der Senat von Berlin hat in seiner heutigen Sitzung den von der Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport Iris Spranger vorgelegten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 zur Kenntnis genommen.

Innensenatorin Iris Spranger: „Der Verfassungsschutzbericht 2021 zeigt einmal mehr, dass unsere Stadt auf einen starken Verfassungsschutz angewiesen ist. Das extremistische Personenpotenzial in Berlin ist weiter gewachsen und neue Bedrohungen attackieren Grundpfeiler unserer freiheitlichen Demokratie. Unsere Stadt wird regelmäßig von Verfassungsfeinden aus allen extremistischen Bereichen als Bühne für ihre Aktivitäten missbraucht. In Berlin als Hauptstadt und Regierungssitz sind zudem ausländische Nachrichtendienste sehr präsent. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine macht deutlich, wie wichtig auch die Spionageabwehr ist. Mein Dank gilt allen Mitarbeitenden des Berliner Verfassungsschutzes, die sich diesen Herausforderungen engagiert stellen. Sie verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung. Denn eins ist klar: Berlin bleibt eine offene und tolerante Stadt, in der Extremismus gleich welcher Art keinen Platz hat!“

Journalistinnen und Journalisten im Fokus von Verfassungsfeinden

Das Sonderkapitel des Verfassungsschutzberichtes für 2021 befasst sich mit den Angriffen von Verfassungsfeinden auf Medien und Medienschaffende. Diese Angriffe haben 2021 einen neuen Höchststand erreicht. Zurückzuführen ist dies auch auf Kampagnen, die bereits seit längerem vor allem aus der rechtsextremistischen Szene und den Spektren der „Reichsbürger“ und „Staatsdelegitimierer“ gegen Journalistinnen und Journalisten initiiert werden. Ihnen geht es dabei längst nicht mehr nur darum, kritische Journalistinnen und Journalisten mundtot zu machen. Ihre Angriffe richten sich gegen die Meinungsvielfalt und den gesellschaftlichen Pluralismus und damit gegen zentrale Werte unserer Verfassung.

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