In der Sitzung der BVV am 27.03.03 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen:
Drs. V/474
Änderungen der Geschäftsordnung können nur nach vorausgegangener Beratung im Geschäftsordnungsausschuss beschlossen werden.
Die Änderung ist als Abs. 3 dem § 59 zuzuordnen.
Der Geschäftsordnungsausschuss hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 14.05.2003 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des Antrages in der nachfolgenden geänderten Fassung:
§ 60 der GO wird wie folgt geändert:
Änderungen der Geschäftsordnung können nur nach vorausgegangener Beratung im Geschäftsordnungsausschuss beschlossen werden.
27.03.2003 - BVV Treptow-Köpenick
Ö 51 - überwiesen
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Überweisung in GO
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
dafür:einstimmig.
14.05.2003 - Geschäftsordnungsausschuss
N 2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
26.06.2003 - BVV Treptow-Köpenick
Ö 32 - vertagt
(Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu)
28.08.2003 - BVV Treptow-Köpenick
Ö 8 - in der BVV abgelehnt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Antrag:
Änderungen der
Geschäftsordnung können nur nach vorausgegangener Beratung im
Geschäftsordnungsausschuss beschlossen werden.
Die Änderung ist als Abs.
3 dem § 59 zuzuordnen.
und die
Beschlussempfehlung:
§ 60 der GO wird wie folgt
geändert:
Änderungen der
Geschäftsordnung können nur nach vorausgegangener Beratung im
Geschäftsordnungsausschuss beschlossen werden.
Verordnung über den Erlass der Veränderungssperre XV-27/13 für das Grundstück Schönefelder Chaussee 58 im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin, Ortsteil Altglienicke