Auszug - Mehr Rechte für Einwohnerinnen und Einwohner im Bezirk  

Aussprache:     
Frau Werner: Zu den Ablehnungsgründen im Ausschuss.          Herr Tesch: Die Problematik befindet sich noch im Gesetzgebungsverfahren (Umsetzung wäre Eingriff in Verfahren).    Frau Meißner: Einzelheiten erst durch Gesetz regeln, Ablehnung des Antrages.          Frau Gelbke: Anträge sollen anregen.           Herr Welters: Kein summierender Beschluss.

Herr Rosenthal stellt GO-Antrag, Abschluss der Debatte.
Abstimmung: Mit 20 Dafür- und 18 Gegenstimmen angenommen.

Abstimmung über BE: Mit Mehrheit, bei einigen Gegenstimmen angenommen. Damit ist der Ursprungsantrag von 3 BzV abgelehnt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Antrag:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass die im Entwurf zum Siebten Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes vorgesehenen Änderungen zur Stärkung der Mitwirkungsrechte der Einwohnerinnen und Einwohner im Bezirk der Intention nach durchgesetzt werden (§§ 40 ff. BezVG).

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:            mehrheitlich.                 dagegen:          einige.