Drucksache - V/0438  

In der Sitzung der BVV am 27.02.2003 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform überwiesen:

Drs. V/438

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass die im Entwurf zum Siebten Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes vorgesehenen Änderungen zur Stärkung der Mitwirkungsrechte der Einwohnerinnen und Einwohner im Bezirk der Intention nach durchgesetzt werden (§§ 40 ff. BezVG).

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 14.08.03 abschließend beraten und empfiehlt der BVV die Ablehnung des Antrages.