Drucksache - V/0614  

Wann ist mit der endgültigen Fertigstellung und Eröffnung des Pavillons auf dem Schlossplatz Köpenick zu rechnen?

Gibt es bei den noch offenen Fragen des Schulentwicklungsplans in den letzten Wochen neue Erkenntnisse und wenn ja, welche?

Wie viele Lernanfänger des Schuljahres 2003/2004, deren Eltern einen Hortplatz beantragt haben, konnten weder mit einem Schulhort- noch mit einem Kitahortplatz versorgt werden?

Ist es zulässig, dass in den Schulen Werbung für Parteien mit kleinen Geschenken gemacht wird?

Wurden die Werbeplakate der CDU vor den Grundschulen durch das Bezirksamt genehmigt?

Welche Gründe gibt es für das Verschwinden nahezu aller  Bänke für das Verweilen der Spaziergänger in den öffentlichen Parkanlagen seit einiger Zeit? Werden wieder Bänke aufgestellt, um vor allem den zahlreichen Senioren des Bezirkes ein Ausruhen zu ermöglichen? Wenn nein, warum nicht?

Entspricht es der Wahrheit, dass das Bezirksamt der NPD die Baugenehmigung für ein “nationaldemokratisches Bildungszentrum in der Reichshauptstadt” erteilt hat?

Hat das Bezirksamt mit der Baugenehmigung auf dem Grundstück der NPD-Bundeszentrale auch die Nutzung als Schulungszentrum akzeptiert?

Ist dem Bezirksamt die Flugschrift der NPD bekannt, wo mit Inhalten wie “Bildungszentrum in der Reichshauptstadt”, “Um den Kampf für die Befreiung unseres Volkes sachgerecht führen zu können, brauchen wir Menschen ... die wir ausbilden müssen” und “Der Kampf um Deutschland muss jetzt erst recht geführt werden, damit Deutschland wieder das Land der Deutschen wird” um Spenden geworben wird, und sieht das Bezirksamt die damit verbundenen Konfliktpotentiale?

Wann wird die vollständige Asphaltdecke der Straße Am Treptower Park wiederhergestellt?

Hat das Bezirksamt bereits die Realisierbarkeit des Vorschlages, statt der Schleifenlösung eine durchgängige Altstadtparkzone mit Schranken an den wenigen Zu- und Abfahrtsstraßen einzuführen, geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Welche Konsequenzen wurden aus dem misslungenen Bieterverfahren zum Müggelturm-Areal inzwischen gezogen?

Welche Auswirkungen hat der jüngste Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Berlins und insbesondere die Beschäftigungssicherung bis 2010 auf die sogenannten Kita-Überführungen?

Wie gedenkt das Bezirksamt vorzugehen, sollte sich die Mehrheit des Kita-Kollegiums für den sicheren Arbeitsplatz bis 2010 entscheiden und nicht zum freien Träger wechseln?

Was passiert, wenn sich keiner der Interessenten zu den ausgeschriebenen Konditionen bereit erklärt, die Verwaltung des Rollheimerdorfes zu übernehmen?

Liegt die Konzeption des Bezirksamtes zur Integration von Migranten jetzt vor?

Welche Bemühungen gibt es seitens des Bezirksamtes zur Fortführung des Hauses für Natur und Umwelt in der Wuhlheide ab dem Jahr 2004?

Ist es absolut unüblich und rechtlich wirklich nicht zulässig bei einer Baugenehmigung den Schaden für den Bezirk und eventuell auch die Kosten für den Bezirk mit abzuwägen?

Liegt bereits eine Entscheidung in dem für Juli angekündigten Verwaltungsgerichtsverfahren über die Bereitstellung des Geldes für den Kita-Umbau Krampenburger Weg vor?

Wann ist mit der Sanierung der Straße zwischen Müggelheim und Gosen zu rechnen?