Nr. 393, Herr Förster zu Pavillon Schlossplatz Köpenick        
BzStR Stahr: Der Pavillon ist am 08.08. fertiggestellt und dem Mieter übergeben worden und wird innerhalb der nächsten 6 Wochen eröffnet.

Nr. 394, Herr Förster zu Schulentwicklungsplan         
BzStRin Mendl: Es gibt einige neue Erkenntnisse zum SEP. Ganz neu ist, dass in Absprache mit den zuständigen Schulräten und der Senatsverwaltung Maßnahmen eingeleitet worden sind zur Verlagerung des SESB-Zweiges der Hirschgarten-Grundschule. Die Grundschule am Ginkgobaum möchte diesen Europa-Zweig übernehmen. Zum Standort 1. und 2. OG Treptow ist noch keine Entscheidung getroffen worden. Die Sonnenblumen-Grundschule wurde als Ganztagsschule eingerichtet. Die 13. Schule Am Altglienicker Wasserturm wird in eine Grund- und Sonderschule für Lernbehinderte umgewandelt.  
Nachfrage Frau Werner: Hätte die Übernahme des Europa-Zweiges durch die Ginkgobaum-Grundschule Auswirkungen auf die Filialbildung in Johannisthal und gibt es Rücksprachen mit der Melli-Beese-Grundschule? BzStRin Mendl: Sicher hat das Konsequenzen. Wenn man in der Ginkgobaum-Grundschule 2004/05 mit den Vorschulklassen beginnt, wird man mit entsprechender Werbung 2- oder 3-zügig dort arbeiten können, und die Filialbildung würde sich erledigen.

Nr. 396, Frau Werner zu Hortbetreuung der Lernanfänger 2003/2004      
BzStRin Mendl: Die Warteliste hat sich reduziert auf 36 wartende Kinder für einen Hortplatz. Darunter sind auch die Kinder, die derzeit wider Willen in einem Kita-Hort sind und eigentlich in einen Schulhort wollen, und auch die Kinder, die keine Lernanfänger sind. Bei den Lernanfängern konkret gibt es noch 26 Kinder, die derzeit noch keine Betreuung im Schul- oder Kitahort erhalten konnten. Nachfrage Frau Werner: Warum gibt es nach wie vor unzureichende Abstimmung zwischen FamJugSp und Schulbereich? BzStRin Mendl: Es gibt sehr gute Abstimmung, aber es wird nicht namentlich abgestimmt, welche Kinder einen Antrag gestellt haben auch auf Kita-Hortplatz und welche nicht. Nachfrage Frau Meißner: Könnten jetzt noch diese 26 Kinder in einem Kita-Hort unterkommen? BzStR Stahr: Die Frage ist wo, und dazu bedarf es immer noch einer manuellen Abstimmung. BzStRin Mendl: Schwerpunktmäßig ist das ja auch passiert. In der Bouchéstr. warten noch 14 Kinder auf einen Schulhortplatz und in der Rudower Str. in Köpenick 11. Dort kann in den umliegenden Kitas nicht versorgt werden.

Nr. 397, Frau Kappel zu Werbung in Schulen 
BzStRin Mendl: Nein, es ist nicht zulässig. Der Schulleiter kann die Parteien bitten, mit ihrer Werbung vor die Schule zu gehen.

Nr. 398, Frau Kappel zu Werbung vor Schulen - zurückgezogen.

Nr. 399, Frau Bräuer zu Parkbänke adé        
BzBm Dr. Ulbricht: Die Parkbänke in den öffentlichen Anlagen sind nicht überwiegend verschwunden. Einige mussten wegen Abnutzung oder Vandalismus abgebaut werden. Da die finanzielle Situation die Beschaffung neuer Parkbänke nicht zulässt, müssen die alten repariert, überarbeitet und wieder aufgestellt werden. Die personellen und finanziellen Möglichkeiten sind natürlich auch bei der Reparatur zu berücksichtigen. Nachfrage Herr Chinea Correa: Ist geprüft worden, ob Reparaturen in Justizvollzugsanstalten durchgeführt werden können? BzBm Dr. Ulbricht: Kann nicht gesagt werden, nimmt die Anregung mit.

Nr. 400, Frau Bräuer zu NPD-Schulungszentrum       
BzStR Stahr: Die Baugenehmigung wurde auf einen anderen Antrag hin erteilt, der den Inhalt hatte, Nutzungsänderung und Umbau des Remisen- und Lagerbereiches zu einem Seminarbereich mit Übernachtungsmöglichkeit.

Nr. 401, Herr Welters zu NPD-Schulungszentrum       
BzStR Stahr: Mit der Baugenehmigung wurden ein Schulungsraum mit der max. Kapazität von 40 Personen sowie 7 Einzel-Übernachtungsräume genehmigt. Eine Baugenehmigung wird nicht nach politischen oder Versagungsinstrumenten erteilt, sondern es gibt einfach baurechtliche Vorgaben. Nachfrage Herr Welters: Gibt es in der Baugenehmigung irgendwelche Hinweise auf Sicherheitsvorkehrungen, Fluchtwege und dgl. mehr, sodass das Grundstück für diesen Zweck sicher ist? BzStR Stahr: Die Baugenehmigung hat 2 Faktoren und die Anlieger haben ebenfalls ihre Zustimmung gegeben.

Nr. 402, Herr Welters zu NPD-Schulungszentrum       
BzBm Dr. Ulbricht: Das BA kennt diese Flugschrift aus dem Internet seit Montag dieser Woche. Seit Monaten wird beobachtet, dass die Strategie der NPD von der Auseinandersetzung auf der Straße auf die Auseinandersetzung in der Diskussion umgeschwenkt hat. Diese Einrichtung dient ja dazu, die eigenen Leute in die Lage zu versetzen, die Diskussion zu führen. Das BA ist der Meinung, dass man sich dringend darüber verständigen muss, wie man sich auf diese Diskussion vorbereitet. Er selbst hat schon an einer solchen Diskussion teilgenommen und man muss sich generell auf solche Diskussionen einstellen. Er hat die Landeszentrale für politische Bildung und das Zentrum für demokratische Kultur gebeten, entsprechendes Argumentationsmaterial zur Verfügung zu stellen. Nachfrage Herr Welters: Teilt das BA die Befürchtung der Fraktion der PDS, dass der “Kampf um Deutschland” ausgehend von diesem Schulungszentrum auch praktisch geführt werden könnte? BzBm Dr. Ulbricht: Teilt die Befürchtung, aber praktisch hieße mit Waffengewalt, hier geht es um Worte. Die Diskussion wird sich auf ganz Deutschland beziehen, aber man wird sie natürlich vor der Haustür beginnen.

Nr. 405, Frau Schäfer-Lutz zu Lärmminderungsplan Altstadt-Köpenick        
BzStR Stahr: Im Zusammenhang mit der Lärmminderungsplanung ist neben der Schleifenlösung auch die generelle Absperrung der Altstadt mit Hilfe von Schranken an den Ein- und Ausgangsstraßen angedacht worden. Die Intention bei der Änderung der Verkehrsorganisation ist die Herausnahme des Durchgangsverkehrs. Der Ziel- und Quellenverkehr soll gewährt werden, das ist mit der Schleifenlösung möglich, nicht aber mit der Schrankenlösung, da würde es eine erhebliche Beeinträchtigung geben (Rückstau in angrenzende Straßen oder Abschreckung von Kunden).

Nr. 406, Frau Schäfer-Lutz zu Müggelturm-Areal     
BzStR Stahr: Das Ausschreibungsverfahren für das Bieterverfahren wird wiederholt. Nachfrage Frau Schäfer-Lutz: Gibt es dazu schon irgendwelche Terminvorstellungen? BzStR Stahr: Nein, da die Senatsverwaltung mitbeteiligt ist.

Nr. 409, Herr Rosenthal zu Kita-Überführung  
BzStR Stahr: Die Beschäftigungssicherungsvereinbarung lt. Tarifvertrag geht bis 2009. Es ist durchaus vorstellbar, dass Beschäftigte sich dadurch zurückhaltender verhalten und sich neu orientieren. Außerdem sind die Alterssicherheitsvereinbarungen des öffentlichen Dienstes nicht kompatibel zu denen, die einige freie Träger haben. Es ist weiter die Frage der Kita-RV zu klären. Das wird für die freien Träger in Rede gestellt und schafft Verunsicherung. Wünscht sich im Tarifbereich eine abgestimmte Regelung. Nachfrage Herr Rosen-thal: Welche Auswirkungen hat die Verminderung der Wochenarbeitszeit? BzStR Stahr: Es gibt 2 große Hürden zu überwinden, das eine sind Außeneinstellungen, die werden z.Zt. für ein halbes Jahr getätigt, ein Problem dabei bildet der technische Bereich, und gleichzeitig gibt es die Tarifänderungen ab August, ohne die Nachwirkungen zu bedenken. Er fühlt sich von den Senatsverwaltungen an der Stelle allein gelassen.

Nr. 410, Herr Rosenthal zu Wechsel zu freien Trägern
BzStR Stahr: Mitarbeiter, die nicht zum freien Träger wechseln, gehen in den Überhang. Die Frage, wie viel es denn sind, kann nicht beantwortet werden. Er persönlich hält die Freie-Träger-Situation, wenn sie vom Land in stabile Bahnen gelenkt wird, für optimal. Nachfrage Herr Rosenthal: Wenn die Erzieherinnen einen Wechsel zum freien Träger ablehnen, würden dann die Kitas auch ohne Personal übergeben werden müssen, und ist man sich des Zündstoffes bewusst, den ein stetiger Erzieherwechsel für die Kinder mit sich bringt? BzStR Stahr: So ist das tägliche Leben, das hat natürlich irgendwo eine Grenze und die Einrichtung ist eigentlich so nicht zu übertragen. Aber in Bohnsdorf z.B. war es so, die Einrichtung hat völlig neues Personal bekommen. Es geht also auch so.

Nr. 411, Herr Feldt zu Verwaltung Rollheimerdorf             
BzStRin Dr. Buch: Sollte sich kein Interessent finden, wird sich das BA nach Ablauf der Ausschreibungsfrist um Problemlösungen bemühen. Nachfrage Herr Feldt: Könnte man sich eine erneute erweiterte Ausschreibung vorstellen oder eine Übergabe an eine Grundstücks- oder Hausverwaltung? BzStRin Dr. Buch: Nimmt diese Anregung auf, kann aber heute für das BA noch nichts dazu sagen.

Nr. 412, Herr Feldt zu Integration von Migranten             
BzBm Dr. Ulbricht: Die Konzeption liegt im Entwurf auf seinem Tisch, er wird sie überarbeiten, und nachdem sie im BA war, wird sie der BVV vorgelegt werden.

Nr. 395, Herr Förster zu Zukunft des Hauses Natur und Umwelt   
BzBm Dr. Ulbricht: Verweist auf die ZB zu diesem Beschluss. Nachdem die vielen Gespräche mit den zuständigen Senatsverwaltungen zu keinem Ergebnis geführt haben, hat das BA für die nächsten 2 Jahre entschieden, pro Jahr 25 T€ für das Haus Umwelt und Natur zur Verfügung zu stellen (Sicherung der Betriebskosten). Es hat eine Reihe von Gesprächen mit dem Leiter gegeben für ein zukunftsfähiges Konzept. Die Finanzierung 2003 ist dank eines Sponsors gesichert. Im September wird es weitere Gespräche mit Initiatoren, die ein alternatives Betreiberkonzept vorschlagen, geben.

Nr. 403, Herr Welters zu NPD-Schulungszentrum (Schaden- und Kostenabwägung)        
BzStR Stahr: Verfahrensrechtliche und baurechtliche Vorgaben geben eine derartige Prüfung nicht vor und lassen eine diesbezügliche Wertung nicht zu. Nachfrage Frau Bräuer: Hat es zum Zeitpunkt des Genehmigungsverfahrens Beratungen im BA gegeben? BzStR Stahr: Nein, ganz normales Verfahren. Frau Bräuer: Brauchen solche defizilen Fragen keinerlei Abstimmung im BA? BzStR Stahr: Kann so nicht gesagt werden, weil es kein Verfahren ist, das automatisch im BA anhängig ist.

Nr. 407, Frau Schäfer-Lutz zu Kita Krampenburger Weg  
BzStR Stahr: In einer öffentlichen Sitzung am 15.05.03 wurde ein Vergleich geschlossen, nach dem das Land Berlin die Hälfte der hinterlegten Bürgschaft an die Bankgesellschaft Berlin-AG zurückzuzahlen hat. Der Vergleich ist seit dem 20.06. rechtskräftig und die Rückzahlung von 444.110 € erfolgte. Dem Bezirk verbleibt die gleiche Summe und er hat 3 Jahre Zeit für den Bau oder die Erweiterung einer Kindertagesstätte im Geltungsbereich des B-Planes. Das Jugendamt hat die Aufgabenstellung zur Planung bereits an das Hochbauamt gegeben und man ist jetzt dabei, die Planung durchzuführen.

Nr. 408, Frau Schäfer-Lutz zu Gosener Damm - zurückgezogen.