Auszug - Informationen des BzBm  

·      Im RdB gab es 2 Vorlagen des Senats, 1. Neukonzeption des Liegenschaftsfonds (Abschaffung der Grundstücksämter) und 2. die Einbürgerung in Gänze bei SenInn zu zentralisieren. Hat den Eindruck, dass Unterschiede in den Bezirken als Begründung genommen werden, um Zentralisierungen voranzubringen. Der Ruf nach Fachaufsicht ist unüberhörbar, d.h. die Hauptverwaltung wäre damit in der Lage, sich in jeden Einzelvorgang einzumischen. Das Prinzip ist abgeschafft worden, um einen der wesentlichen Gründe der Doppelzuständigkeit zu beseitigen. Die Hauptverwaltung aber hat für alles die Kontrolle und Steuerung behalten (Erlass von Verwaltungsvorschriften). Bei der Einbürgerung gab es Unterschiede bei der Auslegung in den Bezirken und es gab zahlreiche Gespräche und Diskussionen dazu. SenInn hat es immer abgelehnt, an diesen Gesprächen teilzunehmen. Dem AHvB wurde nun deutlich gemacht, dass die Bezirke nicht in der Lage sind, das Einbürgerungsverfahren durchzuführen. Man hätte das Verfahren sehr leicht durch eine entsprechende Verwaltungsvorschrift erleichtern können. Der Senat hat große Chancen, auch das Votum des AHvB zu bekommen. Die Bürgermeister werden über diese und andere Koordinierungsfragen reden, aber es muss grundsätzlich deutlich gemacht werden, was hier eigentlich läuft. Das geht bis hin zu der Frage, ob politisch geleitete Bezirke noch benötigt werden. Die Fraktionen müssen über ihre Mitglieder im AHvB aktiv werden, auch bei Problemen wie dem Beschluss des Senats über die Kürzung des Sportstättensanierungsprogramms und die Verlagerung und den Zustand der FHTW. Es gibt zwar eine Erklärung der regierenden Fraktionen, dass diese Senatsentscheidungen korrigiert werden sollen, aber es sollten von den Fraktionen alle Möglichkeiten genutzt werden, bei den Mitgliedern des AHvB wirksam zu werden.

·      Tarifveränderungen im Öffentlichen Dienst – ab 1. August Umsetzung, dabei gibt es an einigen Stellen erheblichen Organisationsbedarf. Die Übertragung der Arbeitszeitverkürzung auf die Zuwendungsempfänger (lt. Finanzsenator) ist nicht umsetzbar (Hauptausschuss, Bezirke).

·      Freiwillige Feuerwehr Köpenick (Altstadt) hat eine Jugendfeuerwehr gegründet (BzBm ist Ehrenmitglied).

·      Benefizveranstaltung des Altstadtfrisörs zugunsten des Hauses für Natur und Umwelt.

·      Sportveranstaltungen: 50 Jahre Märkischer Kanuverein, 100 Jahre Akademisches Vereinsruderhaus in der Regattastraße, Fahrten-Seglertreffen.

·      Veranstaltungen der nächsten Tage und Wochen: Katzengrabenfest, Parkfest Flugplatz Johannisthal, Tag der offenen Tür der Wasserschutzpolizei in Baumschulenweg, Gründung des Partnerschaftsvereins am 01.09., Sozialtag am 06.09., Whisky-Fest in der Altstadt (05.-07.09.), Festakt zur Schlüsselübergabe des Köpenicker Schlosses am 10.09., Tage des offenen Denkmals (12.-14.09.), also auch im Köpenicker Schloss. Parallel dazu wird es ein Altstadtfest geben. Herbstfest in Adlershof ist am 13.09, die Jagd in Müggelheim ebenfalls und das Brauereifest in Friedrichshagen. Am 27. 09. feiert Treptow-Köpenick 10 Jahre Lokale Agenda 21 und der Bürgermeister aus Cajamarca wird zu Gast sein. Am 29. 09. ist die Eröffnung der zu einem Ortszentrum umgebauten Turnhalle in der Plönzeile.

·      Veröffentlichung der Änderung des FNP im Amtsblatt: 1. Streichung des Sportsymbols Kiefholzstr./Ecke Treptower Str. und 2. Treskowallee, ehemalige GUS-Fläche, jetzt W-4 Fläche mit Schulsymbol (für Behindertenschule).