Drucksache - V/0610  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Arbeitsangebote stehen dem Bezirk Treptow-Köpenick im Zusammenhang mit dem Eintritt der Wirksamkeit von Hartz III und IV (zusätzlich) zur Verfügung?
2. Welche (zusätzlichen) Beschäftigungs- und Qualifizierungsangebote gibt es dabei speziell für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger. Mir welchem Anteil wird sich hier die Situation der Sozialhilfeempfänger im Vergleich zur Zeit vor den Hartz-Konzepten verbessern?
3. Wie wurde bisher das Programm “Jump plus” genutzt und wie wirkte es sich auf die erwerbslose Jugend im Bezirk aus?
4. Wie ist der Stand der Vorbereitung des Sonderprogramms für sogenannte “ältere” Langzeitarbeitlose (über 25 Jahre) und welche Effekte werden im Bezirk erwartet?
5. Welche konkreten zusätzlichen Beschäftigungsangebote aus den Geldern dieser Sonderprogramme gibt es bzw. sind vorgesehen?
6. In welchem Rahmen ist vorgesehen, bisher finanzierte Arbeitszeitangebote zukünftig mit diesen Geldern des Bundes zu finanzieren?
7. Wie wird der Bezirk garantieren, dass im Rahmen dieser Sonderprogramme “sinnvolle” zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden?
8. Wie arbeiten die Mitglieder des Bezirksamtes in diesem Rahmen mit dem Arbeitsamt zusammen?
9. Wie werden durch das Bezirksamt die Job-Activ-Center in ihrer Wirksamkeit bewertet?

Zu den einzelnen Fragen wird wie folgt Stellung bezogen:

Zu 1.

Das Sozialamt Treptow-Köpenick hat zum 01.10.2000 das Kölner Modell eingeführt. Damit hat das Sozialamt Treptow-Köpenick bereits auch die wesentlichen Voraussetzungen für die von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwürfe Hartz III und Hartz IV realisiert. Hierzu gehören die Bildung des Job-Centers, die Einführung des Fallmanagements, die Verwirklichung von Hilfeplänen sowie die enge Kooperation mit Beschäftigungsträgern und mit dem Arbeitsamt Berlin Süd.

Im Rahmen des Berliner Programmes “Integration durch Arbeit“ arbeitet das Sozialamt Treptow-Köpenick mit den Beschäftigungsträgern und dem Arbeitsamt Berlin Süd schon seit vielen Jahren erfolgreich zusammen. Mit Einführung des Kölner Modells wurden in Kooperation mit dem Arbeitsamt Süd und den Beschäftigungsträgern zusätzlich die Programme “Sprungbrett“ und “Aufstocker“ eingeführt. Die von der Bundesregierung zum 01.07. und 01.09. verabschiedeten Arbeitsbeschäftigungsprogramme “Jump plus“ und “Arbeit für Langzeitarbeitslose“ sollen dementsprechend auch in Treptow-Köpenick realisiert werden. Bereits zum 01.08.2003 hat das Sozialamt Treptow-Köpenick im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit/dem Arbeitsamt Berlin Süd die Trägerschaft für “Jump plus“ übernommen. Auf Kosten der Bundesanstalt für Arbeit wurden 2 Überhangkräfte als Arbeitsvermittler eingesetzt und zum 01.08.2003 wurden bereits die ersten 39 Personen in die Maßnahme “Jump plus“ vermittelt. Das Arbeitsamt Berlin Süd würde uns auch beauftragen, zum 01.09.2003 das Beschäftigungsprogramm “AfL“ durchzuführen. Da die Bundesanstalt für Arbeit hierfür nun aber ESF-Mittel/EU-Mittel einsetzt - genauso wie das Land Berlin im Rahmen von “IdA“ - ist derzeit die Durchführung im Land Berlin wegen der dann Doppelfinanzierung mit EU-Mitteln nicht möglich. Das Sozialamt Treptow-Köpenick wartet auf eine Klärung durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz.

Zu 2.

Durch die Einführung des Kölner Modells zum 01.10.2000 hat das Sozialamt Treptow-Köpenick bereits die wesentlichen Komponenten des Hartz-Konzeptes realisiert. Damit besteht seit Jahren bereits ein breites Beschäftigungs- und Qualifizierungsangebot im Rahmen des Berliner Programmes “Integration durch Arbeit“, ergänzt durch die Sonderprogramme “Sprungbrett“ und “Aufstocker“ im Bezirk Treptow-Köpenick. Das Beschäftigungs- und Qualifizierungsangebot ist damit weit gestreut und reicht vom Schiffsbau über Tischlerarbeiten, Malerarbeiten, Gastgewerbe, Pflegebereich bis hin zur Bürokommunikation etc. Mit Hilfe von Fallmanagement und der Kooperation mit Beschäftigungsträgern und dem Arbeitsamt Berlin Süd konnte die Zahl der vermittelten Personen in den ersten und zweiten Arbeitsmarkt im Vergleich zu den Vorjahren von 319 auf 1.500 im Zeitraum 01.10.2000 - 31.12.2001 bzw. auf 1.100 im Zeitraum vom 01.01.2002 - 31.03.2003 vervielfacht werden. Die Einsparung der Sozialhilfe hat in dem ersten Abrechnungszeitraum 2,6 Mio. € betragen. Die Unterlagen für den zweiten Abrechnungszeitraum liegen bei der Senatsverwaltung für Finanzen zur Prüfung vor.

Zu 3.

Das Programm “Jump plus“ entspricht in den Grundlinien dem seit dem Jahr 2000 durchgeführten Programm “Sprungbrett“. Da das Land Berlin im Rahmen des Programmes “Jump plus“ den Abschluss von Jahresverträgen vorsieht, besteht nun die Möglichkeit, entweder direkt in einen 1-Jahres-Vertrag zu vermitteln oder jungen Menschen, die im Bereich des Programmes “Sprungbrett“ soweit gefestigt wurden, dass sie anschließend in das Programm “Jump plus“ überführt werden können. Zum 01.08.2003 konnten bereits 39 junge Leute in das Programm “Jump plus“ vermittelt werden. Die Vorbereitungszeit für Arbeitsamt und Sozialamt betrug somit weniger als 4 Wochen. Von daher kann der Start mit dem Programm “Jump plus“ im Bezirk Treptow-Köpenick als sehr erfolgreich bewertet werden.

Zu 4.

Wie bereits beschrieben ist die Durchführung des Programmes “AfL“ aufgrund der Doppelfinanzierung mit EU-Mitteln im Land Berlin derzeit nicht durchführbar. Das Sozialamt Treptow-Köpenick hat in Absprache mit dem Arbeitsamt Berlin Süd ansonsten aber alle vorbereitenden Maßnahmen besprochen und wäre bei “grünem Licht“ durch die Senatsverwaltung sofort bereit, das Programm zum 01.09.2003 umzusetzen.

Zu 5.

Es bestehen bereits seit Jahren ausreichend Beschäftigungsangebote. Der Schwerpunkt der Arbeit des Sozialamtes Treptow-Köpenick liegt darin, durch intensive Gespräche Menschen mit Sozialhilfebezug zu ermutigen und zu befähigen, die vorhandenen Beschäftigungsangebote insbesondere im zweiten Arbeitsmarkt auch anzunehmen.

Zu 6.

Siehe 1. - 5.

Zu 7.

Siehe 1. - 5.

Zu 8.

Der Bezirksbürgermeister - Herr Dr. Ulbricht - arbeitet in folgenden Gremien des Arbeitsamtes Berlin Süd als Vertreter der Öffentlichen Körperschaften mit:

1. Mitglied des Verwaltungsausschusses

2. stellvertretendes Mitglied im Fachausschuss für aktive Arbeitsmarktpolitik

3. Mitglied im Fachausschuss für ABM

4. Mitglied im Ausschuss für anzeigepflichtige Entlassungen.

Die Bezirksstadträtin für Bildung, Kultur und Schule - Frau Eva Mendl - ist tätig als

1. Mitglied im Verwaltungsausschuss des Arbeitsamtes Süd

2. Mitglied im Fachausschuss aktive Arbeitsmarktpolitik

3. stellvertretendes Mitglied im Fachausschuss ABM

4. Mitglied im Winterbauausschuss des Arbeitsamtes Berlin Süd.

Die Bezirksstadträtin für Soziales und Gesundheit - Frau Dr. Buch - ist tätig als stellvertretendes Mitglied in den von Frau Mendl (Bezirksstadträtin für Bildung, Kultur und Schule) besetzten Gremien.

Zu 9.

Das Sozialamt Treptow-Köpenick hat in Kooperation mit dem Arbeitsamt Berlin Süd im Dezember 2002 das erste Job-Center der Bundesrepublik Deutschland eröffnet. In dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf Hartz IV wird nicht von Job-Aktiv-Center, sondern von Job-Center gesprochen. In der Vorbereitungsphase hatte die Bundesanstalt für Arbeit darum gebeten, die gemeinsamen Büros als solche zu bezeichnen und diese dann mit In-Kraft-Treten von Hartz IV als Job-Center zu bezeichnen.

Die Zusammenarbeit von Mitarbeitern des Arbeitsamtes Berlin Süd und der Fallmanager des Sozialamtes Treptow-Köpenick hat sich als sehr positiv erwiesen. Allein schon durch die gemeinsame Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beiden Behörden können nun auf kurzem Wege Informationen ausgetauscht werden und die jeweiligen Informationen der beiden Behörden im gemeinsamen Büro durch die vorhandenen Softwareangebote kurzfristig effizient genutzt werden. Auch die Sozialhilfeempfänger empfinden die Gespräche, für die erstmals auch ausreichend Zeit zur Verfügung steht, als hilfreich.

In Absprache mit dem Arbeitsamt Berlin Süd wird ab 01.07. eine Statistik geführt, aus der Ende des Jahres entnommen werden kann, was aus den Menschen geworden ist, die im gemeinsamen Büro/Job-Center beraten worden sind. Das Job-Center im Sozialamt Treptow-Köpenick ist so organisiert, dass die Fallmanager den Mitarbeiterinnen des Arbeitsamtes vorab mitteilen, welche Antragsteller oder Sozialhilfebezieher am kommenden Tag in das gemeinsame Büro zu einem Gespräch kommen werden. Beiden Behörden ist es somit möglich, fachlich die notwendigen Informationen vorab zusammenzutragen und das Fachgespräch effizient - insbesondere im Hinblick auf die Vermittlung in den Arbeitsmarkt - zu führen. In den Gesprächen hat sich im Übrigen u. a. gezeigt, dass die Sozialhilfebezieher durchaus auch unterschiedliche Daten dem Arbeitsamt bzw. dem Sozialamt gemeldet hatten, so dass hier ein aktueller Datenbestand aufgenommen werden kann. Es hat sich gezeigt, dass Sozialhilfeempfänger sowohl vom Arbeitsamt als auch vom Sozialamt zum jeweiligen Amtsarzt geschickt wurden, so dass mit Hilfe des Job-Centers nun auch entsprechende Doppelarbeiten abgeschafft werden konnten.