Drucksache - V/0587  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt den vom Bezirksamt vorgelegten Bezirkshaushaltsplan Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 in der Fassung der Drs. V/587 einschließlich Vorbericht und der vom Bezirksamt vorgelegten Änderungsanträge 1 vom 09.09.2003 und 2 vom  17.09.2003 mit folgenden Änderungen und Ergänzungen:

1.  Folgende Risiken sind in den Vorbericht aufzunehmen:

•      Haushaltsdefizit im T-Teil des Jugendhaushaltes von 6,7 Mio. €, bezogen auf Ist-Zahlen 2002;
• Haushaltsdefizit im T-Teil des Bereiches Soziales und Gesundheit von 4,7 Mio. €, bezogen auf Ist-Zahlen 2002;
• Bei der Umstrukturierung des Kitabereichs,              - wenn nicht die erforderliche Anzahl von Kitas übergeben werden kann
                - wenn nicht für die im Bezirk verbleibenden Kitas eine Rechtsform in 2004
                  gefunden werden kann, die eine eigenständige Finanzierung ermöglicht;
• Permanente Unterdeckung in den Ausgabefeldern A 08 und A09;
•      Bei Unterdeckung der Zuweisung A 01 geht die BVV davon aus, dass eine Basiskorrektur
  erfolgt;
• In den Bereichen Sport, Musikschule und Volkshochschule sollten mit Einführung der

neuen Budgetierungsverfahren für die Zuweisung andere Kriterien für die Festsetzung

der Planmengen gefunden werden.

2.  Im Zahlenteil des Bezirkshaushaltsplanes sind folgende Änderungen vorzunehmen:

Hhj.Kap. TitelBeschreibungalter Ansatzneuer Ansatz

2004404267146Heimerziehung nach dem KJHG12.209,0 T€10.569,0 T€

2004404267160Erziehungsberatung nach dem KJHG         0,1 T€  1.640,1 T€.

3.      Weiterhin ersucht die BVV das Bezirksamt, in 2004 eine deutliche Umsteuerung bei den Hilfen zur Erziehung hin zu den ambulanten Hilfen vorzunehmen und quartalsweise darüber zu berichten.

Die BVV unterstützt die begonnene Umstrukturierung im Bereich Hilfe zur Erziehung und fordert die Stärkung von ambulanten Hilfen vor stationären Hilfen und den Ausbau von Alternativen zur Heimunterbringung.

Die BVV weist darauf hin, dass durch Erhalt der präventiv wirkenden Jugendarbeit soziale Defizite von Kindern und Jugendlichen rechtzeitig erkannt werden bzw. ausgeglichen werden können. Mit dem Ziel der Haushaltsentlastung und der Schaffung einer breiten Trägerlandschaft ist der Prozess der Abgabe der Kindertagesstätten an Freie Träger zügig fortzusetzen.