Auszug - Mehr Rechte für die Bezirke in Berlin  

Frau Gelbke erörtert nochmals die Beweggründe für den Antrag  und wehrt sich gegen den Vorwurf “unkonkret”.

Abstimmung BE: Mit Mehrheit, bei einigen Gegenstimmen, angenommen. Damit ist der Ursprungsantrag von 3 BzV abgelehnt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Antrag:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass die im Entwurf zum Siebten Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes vorgesehenen Änderungen zur Stärkung der Bezirke, hier insbesondere die Erweiterung der Zuständigkeiten der Bezirksverordnetenversammlungen von Berlin (§§ 11, 12 und 15 BezVG neu) beschlossen werden.

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:            mehrheitlich.                 dagegen:          einige