Aktuelles

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, den Entwurf zum „Gesetz zur Neuregelung der Partizipation im Land Berlin“ beschlossen. Abgeordnetenhaus beschließt Gesetz zur Neuregelung der Partizipation im Land BerlinWeitere Informationen

Der Senat hat heute auf Vorlage von Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, das Gesetz über das erweiterte Beschwerdewesen bei der Flüchtlingsunterbringung und zur Änderung von Landesämtererrichtungsgesetzen beschlossen und dem Abgeordnetenhaus zugeleitet. Gesetz über das erweiterte Beschwerdewesen bei der Flüchtlingsunterbringung und zur Änderung von LandesämtererrichtungsgesetzenWeitere Informationen

Der Senat hat in der heutigen Sitzung auf Vorlage von Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, einen Bericht über die bereits bestehenden und geplanten Angebote der sozialen Infrastruktur im Umfeld von modularen Unterkünften für Geflüchtete beschlossen. Aktuell werden durch das Landesamt für Flüchtlingsang Bericht über Angebote der sozialen Infrastruktur im Umfeld von modularen Unterkünften für GeflüchteteWeitere Informationen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ist ohne das Ausschöpfen milderer Mittel nicht befugt, Asylsuchende zur Preisgabe ihrer Handyzugangsdaten zu verpflichten, deren Handys auszuwerten und die so erlangten Daten der Entscheidung über den Asylantrag zugrunde legen. Das hat das Verwaltu Behördliches Auslesen und Verwerten von Daten auf Handys von Asylbewerbern zu Zwecken des Asylverfahrens beanstandet (Nr. 37/2021)Weitere Informationen

Margit Gottstein, Staatssekretärin für Verbraucherschutz und Antidiskriminierung: „Berlin ist nicht nur Lebensmittelpunkt einer der größten queeren Communities in Europa. Lesben, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche (LSBTI) Menschen haben auch die Geschichte Berlins entscheidend mitgeprägt. Förderung für bezirksbezogene Mikroprojekte zu LSBTI-Geschichts- und GedenkortenWeitere Informationen