Informationen bei der Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person (Art. 13 DSGVO), nicht bei der betroffenen Person (Art. 14 DGVO)

Amt für Soziales

Verantwortliche Person:

Bezirksstadträtin der Abteilung Soziales, Gesundheit, Arbeit und Teilhabe
Hans-Schmidt-Str. 16, 12489 Berlin
Telefon: 030 90297-6100, Telefax: 030 90297-6138
E-Mail: Sozialamt.Datenschutz@ba-tk.berlin.de

Datenschutzbeauftragter/Datenschutzbeauftragte:

BehDSB
Rinkartstr. 13, 12437 Berlin
Telefon: 030 90297-4994, Telefax: 030 90297-4995
E-Mail: Datenschutzbeauftragte@ba-tk.berlin.de

Zwecke der Datenverarbeitung:

Entscheidung über Ansprüche auf Sozial- oder Entschädigungsleistungen und deren Auszahlung sowie die Prüfung des Rückgriffs auf Drittverpflichtete

Wesentliche Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung gemäß Art. 6 und 9 DSGVO:

Empfangende der Daten:

I. Kategorie: öffentliche Stellen im Rahmen der Erfüllung der ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben

II. Kategorie: Auftragsverarbeitende

Personenbezogene Daten, sofern die Erhebung nicht bei der betroffenen Person erfolgt (gemäß Art. 14 DSGVO):

Antragstellende Person:
Es erfolgt ein regelmäßiger Datenabgleich nach § 118 SGB XII i. V. m. § 11 SozhiDAV (Übermittlungsstelle: DRV Bund, Standort Würzburg), sofern Leistungen tatsächlich bezogen werden.
Bei einer darüber hinaus gehenden Datenerhebung werden Sie gesondert informiert.

Drittverpflichtete:
Sollte es im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung erforderlich werden, Daten bei Dritten zu erheben, werden Sie gesondert informiert.

Dauer der Datenspeicherung (Aufbewahrungsfristen):

Die Daten werden ab Antragstellung bis zum Ende des Verfahrens sowie anschließend bis zum Ablauf der (haushaltsrechtlichen) Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren gespeichert.

Die Aufbewahrungsfrist beginnt nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Verfahren endgültig abgeschlossen wurde.

Rechte der betroffenen Person:

Betroffene Personen haben folgende Rechte, soweit die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Auskunftsrecht der betroffenen Person
    Art. 15 DSGVO (ggf. i. V. m § 83 SGB X)
    Die Art der personenbezogenen Daten, über die Auskunft begehrt wird, sind näher zu bezeichnen.
  • Recht auf Berichtigung
    Art. 16 DSGVO (ggf. i. V. m § 84 SGB X)
  • Recht auf Löschung
    Art. 17 DSGVO (ggf. in V. m § 84 (1) SGB X)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
    Art. 18 DSGVO (ggf. i. V. m. § 84 (2) SGB X)
  • Recht auf Datenübertragbarkeit
    Art. 20 DSGVO
  • Widerspruchsrecht
    Art. 21 DSGVO (ggf. i. V. m. § 84 (5) SGX X)
  • Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
    Art. 77 DSGVO

Zuständige Aufsichtsbehörde für Beschwerden:

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Alt-Moabit 59 – 61 (Besuchereingang Alt-Moabit 60), 10555 Berlin
Telefon: 030 138 89-0, Telefax: 030 215 50 50

Betreuungsbehörde

Verantwortliche Person:

Bezirksstadträtin der Abteilung Soziales, Gesundheit, Arbeit und Teilhabe
Hans-Schmidt-Str. 16, 12489 Berlin
Telefon: 030 90297-6100, Telefax: 030 90297-6138
E-Mail: Sozialamt.Datenschutz@ba-tk.berlin.de

Datenschutzbeauftragter/Datenschutzbeauftragte:

BehDSB
Rinkartstr. 13, 12437 Berlin
Telefon: 030 90297-4994, Telefax: 030 90297-4995
E-Mail: Datenschutzbeauftragte@ba-tk.berlin.de

Zwecke der Datenverarbeitung:

  • Information und Beratung in betreuungsrechtlichen Fragen
  • Mitteilung von Umständen, welche betreuungsrechtliche Maßnahmen erfordern, an das Betreuungsgericht
  • Unterstützung des Betreuungsgerichts, insbesondere Berichterstellung, Sachverhaltsaufklärung und Prüfung der Eignung von Betreuende
  • Anfertigung von Niederschriften im Zusammenhang mit Unterschriftsbeglaubigungen auf Vorsorgevollmachten
  • Führung von Amtsbetreuungen
  • Registrierungsverfahren für berufliche Betreuende

Wesentliche Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung gemäß Art. 6 und 9 DSGVO:

Empfangende der Daten:

  • Betreuungsgericht
  • Beratungsstellen der zuständigen Sozialleistungsträger
    (nur mit Einwilligung der betroffenen Person)
  • vorgeschlagene und eingesetzte Betreuende
  • Betreuungsvereine

Dauer der Datenspeicherung (Aufbewahrungsfristen):

Die Daten werden ab Kenntniserlangung (z. B. durch Auftrag des Betreuungsgerichts, persönliche Vorsprache) bis zum Ende des Verfahrens gespeichert und anschließend wie folgt aufbewahrt:

Allgemeine Betreuungsangelegenheiten:
  • nach Ende der Betreuung durch Tod – 1 Jahr
  • Aufhebung der Betreuung – 10 Jahre
Amtsbetreuungen:
  • Beendigung von Amtsbetreuungen – 30 Jahre
Registrierungsverfahren:
  • bestandskräftige Ablehnung einer beantragten Registrierung sowie bestandskräftiger Widerruf bzw. bestandskräftige Rücknahme einer Registrierung – 10 Jahre

Die Aufbewahrungsfrist beginnt nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Verfahren endgültig abgeschlossen wurde.

Rechte der betroffenen Person:

Betroffene Personen haben folgende Rechte, soweit die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Auskunftsrecht der betroffenen Person
    Art. 15 DSGVO
  • Recht auf Berichtigung
    Art. 16 DSGVO
  • Recht auf Löschung
    Art. 17 DSGVO
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
    Art. 18 DSGVO
  • Widerspruchsrecht
    Art. 21 DSGVO
  • Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
    Art. 77 DSGVO

Zuständige Aufsichtsbehörde für Beschwerden:

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Alt-Moabit 59 – 61 (Besuchereingang Alt-Moabit 60), 10555 Berlin
Telefon: 030 138 89-0, Telefax: 030 215 50 50