Aktuelle Situation Adlergestell 552, 552a

Auf dem Gelände Adlergestell 552, 552a im Ortsteil Grünau werden ohne behördliche Genehmigungen eine Vielzahl von Wohnwagen und Containern zu Wohnzwecken genutzt, die vom Grundstückeigentümer über weitere Firmen vermietet werden. Diese illegale Nutzung ist kein genehmigter Safeplace. Das Bezirksamt unterstützt die Bewohnerinnen und Bewohner dabei, sich eine andere Unterkunft zu suchen oder auf Angebote des Bezirksamtes einzugehen.

Am 14. November 2023 informierte die Stromnetz Berlin GmbH über eine Prüfung der Stromanlagen auf dem Adlergestell 550-552. Im Zuge der Überprüfung wurde festgestellt – und durch einen unabhängigen externen Gutachter bestätigt, dass die dort anliegende Stromversorgung eingestellt werden muss. Grund hierfür sei eine von den Anlagen ausgehende unmittelbare Gefährdung der Bewohnenden. Insbesondere die erhöhte Brandgefahr stelle ein nicht überschaubares Risiko für Leib und Leben der Bewohnenden dar. Ein Aufschub einer Abschaltung des Stroms auf dem Gelände ist aus diesen Gründen nicht tragbar, teilte die Stromnetz Berlin GmbH dem Bezirksamt mit. Für die Strom- und Wasserversorgung sowie die hygienischen Bedingungen ist allein der Grundstückseigentümer verantwortlich.

Bereits seit geraumer Zeit ist das Bezirksamt mit Mitarbeitenden des Sozialamtes und diverser Träger nahezu täglich auf dem Gelände und unterbreitet den Bewohnenden konkrete Hilfsangebote. Am 06. November 2023 fand darüber hinaus auch eine Informationsveranstaltung durch das Sozialamt statt, welche dazu diente, den Menschen vor Ort die Unterstützungsleistungen darzulegen.

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat deshalb am 15.11.2023 eine Allgemeinverfügung erlassen und somit die sofortige Vollziehung der Nutzungsuntersagung angeordnet. Da der Eigentümer und die Vermieter ihren Anordnungen bisher nicht nachgekommen sind, müssen betroffene Personen erforderliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Nutzungsuntersagung und insbesondere eine Räumung dulden. Betroffene Personen dürfen ab dem Folgetag nach der Bekanntmachung, spätestens ab dem 28. November 2023, die Anlagen auf dem Grundstück Adlergestell 552, 552a nicht mehr nutzen. Die Anlagen sind zu räumen.

Auf dieser Übersichtseite finden Sie Informationen zur Ausgangslage, zu Maßnahmen des Bezirks, eine Chronologie der Vorgänge und Pressemitteilungen zum Thema des Bezirksamtes. Die Seite wird fortlaufend aktualisiert.

Ausgangslage

Auf dem Grundstück Adlergestell 552, 552a werden ohne behördliche Genehmigungen eine Vielzahl von Wohnwagen und Containern zu Wohnzwecken genutzt, die vom Grundstückeigentümer über weitere Firmen vermietet werden.
Es lag hierfür weder ein Bauantrag noch eine Baugenehmigung vor. Die Container verstoßen gegen die baurechtlichen Vorgaben von Zugängen und Zufahrten auf dem Grundstück, Abstandsflächen, Brandwänden und Rettungswegen sowie zu Mindestbelüftung, -belichtung und -ausstattung von Wohnungen.

Die Abfallentsorgung, der Wärmeschutz und die Sanitäranlagen waren aus Sicht des Verwaltungsgerichtes als mangelhaft zu bewerten. Auch eine Rattenplage konnte durch das Gesundheitsamt nachgewiesen werden. Darüber hinaus wurde durch das Verwaltungsgericht Berlin am 17. Februar 2023 festgestellt, dass Gefahren für Leib und Leben der Bewohnerinnen und Bewohner bestehen.

Auf dem betreffenden Grundstück sind unhaltbare Zustände zu verzeichnen, welche ein Leben in gesunden Lebensumständen für die sich dort befindlichen Menschen unmöglich erscheinen ließen. Aus Sicht des Bezirksamtes ist es daher von herausragender Bedeutung, dass den Bewohnenden der größtmögliche Schutz geboten wird und zudem das rechtswidrige Handeln des Eigentümers unterbunden wird.

Maßnahmen des Bezirksamtes

  • Regelmäßige Präsenz der MitarbeiterInnen der Fachstelle Soziale Wohnhilfe Treptow-Köpenick und dem Träger Gangway
  • Zwei MitarbeiterInnen des Trägers Gangway sind mehrfach in der Woche vor Ort, erheben erste Bedarfe und erstellen Lageplan
  • Weitervermittlung konkreter Einzelfälle an Träger zur Installation von Hilfemaßnahmen gem. § 67 SGB XII
  • Zuweisung erster Unterkunftsplätze
  • Anschreiben von Wohnungsunternehmen zur Wohnraumakquise
  • Durchführen einer Informationsveranstaltung
  • Erarbeitung einer Kooperationsvereinbarung mit dem Träger GEBEWO Soziale Dienste

Chronologie der Vorgänge

  • 2018

    Das Bezirksamt Treptow-Köpenick erhält Kenntnis von möglicher illegaler Wohnnutzung in einem Gebäude auf dem Grundstück. Im Rahmen der Anhörung erklärt der Grundstückseigentümer einen genehmigungsfähigen Bebauungsantrag einreichen zu wollen.

  • 2019

    Antrag auf Nutzung des Gebäudes als Pension und Genehmigung dieser Nutzung, zudem Antrag und Genehmigung als Parkplatz.

  • 2021

    Das Bezirksamt erhält diverse Anwohnerbeschwerden: Vermüllung, Container etc.
    -> erneutes Verfahren zu illegaler Wohnnutzung wird eingeleitet.

  • September 2022

    Anhörungstermin mit dem Grundstückseigentümer. Hierbei erklärt dieser, den Platz selbst zu räumen und den Pächtern bereits gekündigt zu haben.

  • Oktober/November 2022

    Versand von Nutzungsuntersagungen an den Grundstückseigentümer und die dem Bezirksamt bekannten Pächter. Darin wird angeordnet, dass die Wohnnutzung sofort zu beenden ist. Den Adressaten wird eine sechsmonatige Frist zur Kündigung der bestehenden Mietverhältnisse gewehrt. Zudem sollen die Container und Wohnwagen innerhalb von acht Monaten beseitigt werden. Die sofortige Vollziehung des Bescheids wird angeordnet und für den Verstoß gegen die Nutzungsuntersagung ein Zwangsgeld angedroht.

  • 17.02.2023

    Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beschließt das Verwaltungsgericht Berlin, dass die Nutzungsuntersagungen des Bezirksamts Treptow-Köpenick rechtmäßig sind (sowohl für die Grundstücke Moosstraße als auch Adlergestell).

  • 30.03.2023

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt die Rechtmäßigkeit der Nutzungsuntersagungen sowohl für die Moosstraße als auch für das Adlergestell.

  • 30.04.2023

    Fristablauf für die Umsetzung der Nutzungsuntersagung.

  • 09.05.2023

    Begehung des Grundstücks durch das Bezirksamt (im Beisein der zuständigen Bezirksstadträtin sowie Vertretern des Eigentümers)
    • Feststellungen: Rattenbefall, fehlende Zäune, Überbelegung der Container und brandschutzrechtswidrige Zustände.
  • 01.06.2023

    Treffen mit dem Grundstückseigentümer zur Frage, wie die Zustände beseitigt werden können
    • Gespräch verläuft ohne Ergebnis, da der Eigentümer nicht bereit ist, seine Nutzung aufzugeben.
  • 20.10.2023

    Festsetzung eines Zwangsgelds zur Durchsetzung der gerichtlich bestätigten Nutzungsuntersagung auf dem Gelände, Androhung unmittelbaren Zwangs gegen den Grundstückseigentümer.

  • 01.11.2023

    MitarbeiterInnen der Fachstelle Soziale Wohnhilfe Treptow-Köpenick sind vor Ort und verteilen Einladungsschreiben für eine Informationsveranstaltung. Erste Beratungsangebote zur ordnungsrechtlichen Unterbringung, geschütztes Marktsegment und Hilfemaßnahmen gem. § 67 SGB XII werden unterbreitet.

  • 03.11.2023

    MitarbeiterInnen der Fachstelle Soziale Wohnhilfe Treptow-Köpenick sind erneut vor Ort. Vorzeitiger Abbruch des Einsatzes aufgrund unangemessenen Verhaltens des Pächters den Mitarbeiterinnen gegenüber.

  • 06.11.2023

    Informationsveranstaltung für die BewohnerInnen des Grundstücks wird von MitarbeiterInnen der Fachstelle Soziale Wohnhilfe Treptow-Köpenick in den Räumlichkeiten der Gemeinschaftsunterkunft Wassersportallee durchgeführt. 14 BewohnerInnen sind anwesend.

  • 14.11.2023

    Stromnetz Berlin GmbH informiert über eine Prüfung der Stromanlagen auf dem Adlergestell 550-552. Im Zuge der Überprüfung wurde festgestellt – und durch einen unabhängigen externen Gutachter bestätigt, dass die dort anliegende Stromversorgung eingestellt werden muss.

  • 15.11.2023

    Das Bezirksamt Treptow-Köpenick erlässt eine Allgemeinverfügung zur Untersagung der Wohnnutzung auf dem Grundstück. Betroffene Personen dürfen ab dem Folgetag nach der Bekanntmachung, spätestens ab dem 28. November 2023, die Anlagen auf dem Grundstück Adlergestell 552, 552a nicht mehr nutzen. Die Anlagen sind zu räumen.

Pressemitteilungen