Am heutigen 20. Juli 2023 wurde das Gelände in der Moosstraße 56/ 58 in Treptow-Köpenick (Ortsteil Niederschöneweide) geräumt.
Ab 7:30 Uhr haben Mitarbeiter*innen des Sozialamtes, der Bau- und Wohnungsaufsicht, des Ordnungsamtes sowie Zivilpolizist*innen das Grundstück betreten. Unterstützend waren außerdem das DRK, der Sozialpsychiatrischen Dienst, die TaskforceX sowie die Polizei von Berlin vor Ort.
Durch das Amt für Soziales wurde zunächst an jede Tür geklopft. In vier Wohneinheiten wurden noch insgesamt fünf Personen angetroffen. Nach einer Information über die bevorstehende Räumung verließ eine Person mit gepackten Taschen selbstständig und ohne weiteren Unterstützungswunsch das Grundstück. Vier Personen nahmen die Unterstützung der Fachstelle Soziale Wohnhilfe in Anspruch. Allen konnte daraufhin sofort eine Unterkunft vermittelt werden. Eine Person kann bereits zum 1. August 2023 von der Unterkunft in eine eigene Mietwohnung umziehen, für die anderen Personen wird die Vermittlung in eigenen Wohnraum auch nach der Räumung weiterverfolgt.
Das Amt für Soziales hatte im Rahmen der Räumung der Moosstraße 56/ 58 die Aufgabe, hilfebedürftige Personen zu unterstützen. Dabei lag der primäre Fokus auf der Notunterbringung der Betroffenen, bei Bedarf erfolgte jedoch auch eine weitergehende Hilfe und Vermittlung. Mitarbeitende der Fachstelle Soziale Wohnhilfe sowie externe Kooperationspartner der Fachstelle wie die GEBEWO und die Frostschutzengel suchten das betroffene Grundstück in den vergangenen Wochen vielfach auf, nahmen Kontakt zu den Bewohnerinnen und Bewohnern auf und leiteten Hilfsmaßnahmen ein, die es vielen Menschen möglich machte, das Grundstück schon im Vorfeld der Räumung zu verlassen.
Im Vorfeld der Räumung am 20. Juli 2023 konnten daher durch das Amt für Soziales gemeinsam mit seinen Kooperationspartnern GEBEWO Soziale Dienst, Frostschutzengel, ASUM und TaskforceX Kontakt zu mehreren Personen, die in der Moosstraße 56/ 58 wohnten, aufgenommen werden. Die meisten von ihnen berichteten von inadäquaten Zuständen auf dem Grundstück und einem unangenehmen Kontakt zum Eigentümer und Vermieter; die Unterstützungsangebote des Bezirks wurden nach und nach mit immer mehr Vertrauen angenommen.
Es ist daher gelungen 18 Mietverträge mit Wohnungsbauunternehmen und Genossenschaften abzuschließen. Damit werden rund 30 Personen von nun an in eigenen Wohnungen leben. Drei Personen konnten in Trägerwohnungen, also Wohnungen mit konkreter Betreuung durch den Träger GEBEWO Soziale Dienste unterkommen. Der Träger verfolgt das Ziel, diese Personen künftig in regulären Wohnraum zu vermitteln. Für zehn Personen, für die eine Unterbringung beim Träger nicht in Betracht kamen, konnten ordnungsgemäße Plätze in ASOG-Unterkünften gefunden werden. Auch für diese Personen ist die Vermittlung in eine eigene Mietwohnung beabsichtigt. Drei Personen, die ursprünglich den Kontakt zum Amt für Soziales gesucht hatten, haben sich selbst beholfen und sind aus der Moosstraße ausgezogen, ohne das Amt weiter zu involvieren.
Die persönlichen Sachen der Menschen wurden kostenfrei zwischengelagert und können durch diese abgeholt werden.
Im Vorfeld sind vom Eigentümer des Grundstückes die überwiegende Anzahl der Container vom Grundstück abtransportiert worden. Das Bezirksamt hat die verbliebenen Einheiten, die zu Wohnzwecken genutzt wurden, versiegelt. Die Sanitärcontainer wurden durch das Bezirksamt abtransportiert und der Müll beseitigt.
bq. Dazu Frau Dr. Claudia Leistner, Stadträtin für Stadtentwicklung, Straßen, Grünflächen und Umwelt: Im Zentrum der Bemühungen des Bezirksamts standen stets die Bewohnenden des betreffenden Grundstückes. Ich freue mich daher sehr, dass es uns als Bezirksamt gelungen ist, für viele Bewohnenden eigenen Wohnraum zu finden und allen weiteren Personen eine gute Unterbringung zu ermöglichen. Besonderer Dank gilt hierbei den beteiligten Ämtern, den Wohnungsbauunternehmen, die dem Bezirksamt und den betroffenen Personen ihr Vertrauen geschenkt haben, der TaskForce X, der ASUM, den Frostschutzengeln, der GEWEBO Soziale Dienste sowie der Berliner Polizei für Ihre Unterstützung in Amtshilfe.
Hintergrund
Es handelt sich hierbei um ein 4.000 qm² großes Grundstück, auf welchem seit September 2020 der behördliche Verdacht einer illegalen Wohnnutzung bestand. 2021 und 2022 wurden ohne Genehmigung zahlreiche Container zu Wohnzwecken aufgestellt. Es lag hierfür weder ein Bauantrag noch eine Baugenehmigung vor. Die Container verstoßen gegen die baurechtlichen Vorgaben von Zugängen und Zufahrten auf dem Grundstück, Abstandsflächen, Brandwände und Rettungswege sowie Mindestbelüftung, -belichtung und –ausstattung von Wohnungen. Die Abfallentsorgung, der Wärmeschutz und die Sanitäranlagen waren aus Sicht des Verwaltungsgerichtes als mangelhaft zu bewerten. Auch eine Rattenplage konnte durch das Gesundheitsamt nachgewiesen werden. Darüber hinaus wurde durch das Verwaltungsgericht Berlin am 17. Februar 2023 festgestellt, dass Gefahren für Leib und Leben der Bewohner*innen bestehen.
Auf dem betreffenden Grundstück waren unhaltbare Zustände zu verzeichnen, welche ein Leben in gesunden Lebensumständen für die sich dort befindlichen Menschen unmöglich erscheinen ließen. Aus Sicht des Bezirksamtes war und ist es daher von herausragender Bedeutung, dass die Bewohnenden der größtmögliche Schutz geboten wird und zudem das rechtswidrige Handeln des Eigentümers unterbunden wurde. Das Hauptaugenmerk des bezirklichen Handelns lag daher – auch im Rahmen der heutigen Räumung – auf den Bewohnenden des Grundstückes.
Am 24. April 2023 wurde daher seitens des Bezirksamtes eine Allgemeinverfügung zur Untersagung der Wohnnutzung auf dem Grundstück Moosstraße 56/ 58 und Räumung des Geländes erlassen. Erfasst wurden hiervon Personen, welche in der Moosstraße 56,58 amtlich gemeldet sind und/ oder sich dort vorübergehend oder dauerhaft zu Wohnzwecken aufhalten. Daraus geht zudem hervor, dass das Bezirksamt das Grundstück räumt, sofern eine Räumung des Eigentümers im Vorfeld nicht erfolgte. Diese Ankündigung wurde auf den 20. Juli 2023 datiert.
