Tagesordnung - 49. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf  

 
 
Bezeichnung: 49. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
Datum: Mi, 10.02.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort:
Zusatz: Achtung! Fortsetzung der Sitzung am 11.02.2021, 17 Uhr Hinweise zur Datenvereinbarung von "ZOOM" finden Sie unter https://zoom.us/de-de/privacy.html Ältestenrat am Montag, dem 08.02.2021, 17 Uhr, Zoom Videokonferenz; Meeting ID: 940 1610 4054

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Mitteilungen und ggf. Anerkennung von Dringlichkeiten      
Ö 1.1  
Wahl einer / eines stellv. Schriftführerin / Schriftführers in den Vorstand der BVV      
Ö 1.2  
Konsensliste zur Abstimmung über die Dringlichkeiten der 49. Sitzung der BVV am 10.02.2021  
3122/XX  
Ö 1.3  
Konsensliste zur Beschlussfassung der Dringlichkeiten der 49. Sitzung der BVV am 10.02.2021  
3123/XX  
Ö 2     Einwohnerfragestunde      
Ö 2.1  
Rechtsgutachten des Bezirksamtes bezüglich Temporäre Modalfilter im Waldseeviertel und Evaluation der Auswirkungen einer Schließung  
3072/XX  
Ö 2.2  
Beratung von Leistungsbeziehenden durch Bereitstellung von Infoblättern  
3097/XX  
Ö 2.3  
Modalfilter Waldseeviertel  
3099/XX  
Ö 2.4  
Bürgerbeteiligung Waldseeviertel  
3100/XX  
Ö 2.5  
Umsetzbarkeit von Modalfiltern im Waldseeviertel  
3101/XX  
Ö 2.6  
Registrierungsstelle des BAMF auf dem KaBoN-Gelände  
3102/XX  
Ö 3     Konsensliste      
Ö 3.1  
Konsensliste für die 49. Sitzung der BVV am 10.02.2021  
3091/XX  
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Baugenehmigung für eine MUF  
3106/XX  
Ö 4.2  
Baumrodungen auf dem Grundstück Gabrielenstr. 87  
3113/XX  
Ö 4.3  
Parkplatzvernichtung in Reinickendorf  
3119/XX  
Ö 4.4  
Ausbildungsplätze in Reinickendorf  
3111/XX  
Ö 4.5  
Zweiter Ausgang am S-Bahnhof Eichborndamm  
3110/XX  
Ö 4.6  
Wann wird die Drucksache 2487/XX umgesetzt?  
3118/XX  
Ö 4.7  
Reinigung der Grünflächen durch die BSR  
3105/XX  
Ö 4.8  
Jugendfreizeiteinrichtung in Tegel  
3115/XX  
Ö 4.9  
Schulanmeldungen weiterführende Schulen  
3116/XX  
Ö 4.10  
Letteallee 13  
3108/XX  
Ö 4.11  
Kleingartenanlagen im Natur- und Wasserschutzbereich?  
3120/XX  
Ö 4.12  
SOMAS Software für das Gesundheitsamt  
3107/XX  
Ö 4.13  
Anstieg der Wohngeldanträge während der Pandemie  
3114/XX  
Ö 4.14  
Schutz vor Legionellen  
3112/XX  
Ö 4.15  
Sichere Querungen Bernstorffstr. und Buddestr.  
3121/XX  
Ö 4.16  
Verbotene Kettenhaltung eines Kangal-Hirtenhundes  
3109/XX  
Ö 5     Beratung offener Drucksachen aus der letzten Sitzung / den letzten Sitzungen      
Ö 5.1     Familienidylle in Reinickendorf? (Große Anfrage)  
2815/XX  
Ö 5.1.1     Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle (Entschließungsantrag)  
2815/XX-01  
Ö 5.2     Zukunftspakt Verwaltung umsetzen! (Große Anfrage)  
2826/XX  
Ö 5.3     Strandbad Tegel - Waldparkplatz instandsetzen, mehr Parkplätze schaffen (Beschlussempfehlung)
2192/XX  
Ö 5.4     Alle Straßen in der Cité Guynemer öffentlich-rechtlich widmen (Beschlussempfehlung)  
2361/XX  
Ö 5.5     Einrichtung eines bezirklichen Klimaschutzrates (Beschlussempfehlung)  
2615/XX  
Ö 5.6     Verkehrliche Entlastung des Dorfes Lübars (Beschlussempfehlung)  
2676/XX  
Ö 5.7     Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Fluchterfahrung in Reinickendorf (Große Anfrage)  
2835/XX  
Ö 5.8     Sicher mit dem Fahrrad von Tegel nach Lübars I (Beschlussempfehlung)  
2554/XX  
Ö 5.9     Sicher mit dem Fahrrad von Tegel nach Lübars II (Beschlussempfehlung)  
2611/XX  
Ö 5.10     Schutz der Reinickendorfer Spaziergänger durch bessere Beleuchtung (Beschlussempfehlung)  
2661/XX  
Ö 5.11     Schulsportanlage Sommerfelder Straße für Vereine öffnen (Beschlussempfehlung)  
2436/XX  
Ö 5.12     Illegale Müllentsorgung verhindern (Beschlussempfehlung)  
2514/XX  
Ö 5.13     Aufklärung gegen die immer stärker wachsende Vermüllung (Beschlussempfehlung)  
2573/XX  
Ö 5.14     Kein Bedarf für ein MUF am Paracelsus-Bad (Beschlussempfehlung)  
2947/XX  
Ö 6     Feststellungen      
Ö 6.1  
Feststellung der vorzeitigen Beendigung des Amtes als Bürgerdeputierter gem. § 25 BezVerwG  
3071/XX  
Ö 7     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 7.1  
Ausstellung "Asyl ist Menschenrecht"  
1010/XIX-01  
Ö 7.2     Geschwindigkeitskontrollen in der Holzhauser Straße  
0638/XX-01  
Ö 7.3     Fontanehaus auch innen sanieren  
1821/XX-01  
    10.02.2021 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 7.3 - vertagt
   
   
    11.02.2021 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 2.17 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Sachverhalt:

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung 23.10.2019    

- Drucksache Nr. 1821/XX:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Sanierung der Innenbereiche des Fontanehauses zu planen und für die notwendige Finanzierung nach geeigneten Fördermitteln zu suchen. Mittel aus der baulich-technischen Unterhaltung sollen nicht verwendet werden.“

 

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

 

Von Seiten der Serviceeinheit Facility Management wurden für die Sanierung und Verbesserung der baulichen und technischen Situation verschiedene Sanierungsnotwendigkeiten der gesamten Innenbereiche betrachtet und identifiziert.

 

Baulicher Anteil Hochbaumaßnahmen:

 

-          Erneuerung und Umbau von Sanitäranlagen, einschließlich der

notwendigen Schadstoffentsorgungen     1.500.000€

 

-          Malerarbeiten            370.000€

 

-          Bodenbelagarbeiten einschließlich Schadstoffentsorgungen                900.000€

 

-          Erneuerung von Decken, Austausch der Akustikdecken

einschließlich Schadstoffentsorgungen           685.000€

 

-          Parkettarbeiten           100.000€

 

-          Reinigung und Unvorhergesehenes             45.000€

 

Gesamtsumme Hochbau geschätzt                               3.600.000€

 

 

Baulicher Anteil Technische Gebäudeausstattung

 

-          Sanierung und Erneuerung der Sanitäranlagen, hier besonders der Trinkwasser-, Kaltwasser- und Schmutzwasserleitungen

 

-          Erneuerung der Trinkwassererwärmungsanlage

 

-          Modernisierung der Heizungsanlage mit hydraulischem Abgleich, Erneuerung der Heizungspumpen

 

-          Sanierung der Lüftungsanlage mit Einbau der Raumlufttechnik für die Bühnentechnik

 

-          Sanierung des Kühlturmes

 

-          Erneuerung der Gebäudeautomation (MSR-Technik)

 

Gesamtsumme Technische Gebäudeausstattung geschätzt               3.300.000€

 

 

Baulicher Anteil Elektrotechnik i. V. m. Datentechnik

 

-          Erneuerung der Gebäudehauptverteilung und Unterverteilungen

 

-          Erneuerung der Steigleitungen

 

-          Erneuerung von Beleuchtungsanlagen u.a. der Bühnentechnik, der Tribünen etc.

 

-          Einbau einer strukturierten leistungsfähigen Daten- und Kommunikationsverkabelung

 

Gesamtsumme Baulicher Anteil Elektro- und Datentechnik geschätzt         2.200.000€

 

 

Insgesamt betragen somit die voraussichtlichen Gesamtkosten für die gesamte Innensanierung einschließlich der Betriebstechnik 9.100.000 €.

 

In Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Einrichtung bestehen bei den oben genannten Maßnahmen unterschiedliche Priorisierungsnotwendigkeiten, die in fünf Stufen eingeteilt wurden.

 

Zu den baufachlichen Prioritäten der Stufe 1 gehören vornehmlich Maßnahmen für die zentrale Betriebstechnik:

  • Sicherheitsbeleuchtung und die Erneuerung der zentralen Batterieanlage, die Gebäudehauptverteilung, die Bühnentechnik mit der Beleuchtung und der Veranstaltungstechnik, sowie die Lüftungs- und Regelungstechnik. Diese Maßnahmen werden insgesamt mit 2,6 Mio. € eingeschätzt.

 

Zu Stufe 2 gehören folgende Maßnahmen:

  • Die Erneuerung der Abwasser- und Wasseranlagen in Zusammenhang mit der Sanierung von Sanitärbereichen, sowie der Trinkwassererwärmung. Diese Maßnahmen werden mit insgesamt 2,4 Mio. € eingeschätzt.

 

Zu Stufe 3 gehören folgende Maßnahmen:

  • Die Erneuerung der Wärmeverteilungsanlage, Bodenbelagarbeiten mit Schadstoffentsorgung, sowie die Erneuerung der elektrischen Unterverteilungen. Diese Maßnahmen werden mit insgesamt 2,3 Mio. € eingeschätzt.

 

 

Zu Stufe 4 gehören folgende Maßnahmen:

  • Die Deckenerneuerungen mit Schadstoffentsorgung, die Malerarbeiten und die Erneuerung der elektrischen Steigleitungen im Gebäude. Diese Maßnahmen werden insgesamt mit 2,2 Mio. € eingeschätzt.

 

Zu Stufe 5 gehört:

  • Erneuerung von Parkettflächen im Gebäude. Diese Maßnahme wird mit 100 T € eingeschätzt.

 

Mittel aus dem Programm des Stadtumbaus stehen für die oben genannten Arbeiten nicht zur Verfügung. Aufgrund des geringen Ansatzes der baulichen Unterhaltung beim Titel 519 00 ist aus diesem Ansatz auch keine Finanzierung der Gesamtmaßnahmen möglich.

 

Im Rahmen der bevorstehenden Anmeldung für die Investitionsplanung der Jahre 2021-2025 könnten die Sanierungsarbeiten als gezielte Maßnahme in voller Höhe von 9,6 Mio. € angemeldet werden. Die Wertuntergrenze für eine derartige Anmeldung liegt bei 5,5 Mio. €.

 

Außerdem bestünde die Möglichkeit, sich um die Aufnahme des Fontane-Hauses (und auch des Ernst-Reuter-Saales mit ähnlichem Bedarf bei der Innensanierung) in die Förderprogramme für die wachsende Stadt zu bemühen. Das Fontane-Haus und der Ernst-Reuter-Saal waren und sind in Konzeption, Ausstattung und Größe für den gesamten Bezirk konzipiert und haben als größte Kultureinrichtungen im Bezirk eine wichtige Bedeutung für alle Kieze und Zentren des Bezirks sowie eine Strahlkraft auch darüber hinaus.

 

Teilmaßnahmen, z. B. im Bereich Lüftungs- und Regelungstechnik wären möglicherweise auch anteilig aus der Bundesförderung „Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“ des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle finanzierbar. Gefördert werden aber nur die Investitionsausgaben sowie die Ausgaben für Planung und Montage in Höhe von 40% der förderfähigen Kosten. Die Restkosten von 60% müsste der Bezirk aufbringen. Die maximale Förderung beträgt dabei außerdem 100.000 € pro Anlage. Anträge können noch bis zum 31.12.2021 gestellt werden.

Auch im Bereich Beleuchtungssanierung (Umstellung auf LED-Technik) könnte die Finanzierung eventuell aus Förderprogrammen erfolgen.

 

Im Ergebnis wird zuchst die Anmeldung der Gesamtmaßnahme als gezielte Zuweisung für die Investitionsplanung der Jahre 2021-2025 in Höhe von 9,6 Mio. € geprüft. Die Überlegungen sind auch davon geleitet, dass das Fontane-Haus in der Kosten- und Leistungsrechnung extrem hohe Kosten verursacht. Der Veranstaltungsbereich (Säle, Foyers usw.) trägt aufgrund seiner Fläche daran den höchsten Anteil. Gleichzeitig tragen die durch den realen Veranstaltungsbetrieb entstehenden Kosten hierzu nur zu einem sehr geringen Teil bei. Die bessere Verteilung der Kosten intern, bzw. Amortisierung durch zusätzliche Einnahmen extern, ist nur durch eine Steigerung der Auslastung nach Ende der Pandemie erreichbar. Hierfür wären aber wenigstens im Haus die entsprechenden Voraussetzungen nötig.

 

Wir bitten, die Drucksache Nr.1821/XX damit als erledigt zu betrachten.

 

Frank Balzer      Katrin Schultze-Berndt

Bezirksbürgermeister     Bezirksstadträtin

 

Vertagung

 

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    10.03.2021 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 2.14 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    17.03.2021 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 5.7 - überwiesen
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Sachverhalt:

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung 23.10.2019    

- Drucksache Nr. 1821/XX:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Sanierung der Innenbereiche des Fontanehauses zu planen und für die notwendige Finanzierung nach geeigneten Fördermitteln zu suchen. Mittel aus der baulich-technischen Unterhaltung sollen nicht verwendet werden.“

 

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

 

Von Seiten der Serviceeinheit Facility Management wurden für die Sanierung und Verbesserung der baulichen und technischen Situation verschiedene Sanierungsnotwendigkeiten der gesamten Innenbereiche betrachtet und identifiziert.

 

Baulicher Anteil Hochbaumaßnahmen:

 

-          Erneuerung und Umbau von Sanitäranlagen, einschließlich der

notwendigen Schadstoffentsorgungen     1.500.000€

 

-          Malerarbeiten            370.000€

 

-          Bodenbelagarbeiten einschließlich Schadstoffentsorgungen                900.000€

 

-          Erneuerung von Decken, Austausch der Akustikdecken

einschließlich Schadstoffentsorgungen           685.000€

 

-          Parkettarbeiten           100.000€

 

-          Reinigung und Unvorhergesehenes             45.000€

 

Gesamtsumme Hochbau geschätzt                               3.600.000€

 

 

Baulicher Anteil Technische Gebäudeausstattung

 

-          Sanierung und Erneuerung der Sanitäranlagen, hier besonders der Trinkwasser-, Kaltwasser- und Schmutzwasserleitungen

 

-          Erneuerung der Trinkwassererwärmungsanlage

 

-          Modernisierung der Heizungsanlage mit hydraulischem Abgleich, Erneuerung der Heizungspumpen

 

-          Sanierung der Lüftungsanlage mit Einbau der Raumlufttechnik für die Bühnentechnik

 

-          Sanierung des Kühlturmes

 

-          Erneuerung der Gebäudeautomation (MSR-Technik)

 

Gesamtsumme Technische Gebäudeausstattung geschätzt               3.300.000€

 

 

Baulicher Anteil Elektrotechnik i. V. m. Datentechnik

 

-          Erneuerung der Gebäudehauptverteilung und Unterverteilungen

 

-          Erneuerung der Steigleitungen

 

-          Erneuerung von Beleuchtungsanlagen u.a. der Bühnentechnik, der Tribünen etc.

 

-          Einbau einer strukturierten leistungsfähigen Daten- und Kommunikationsverkabelung

 

Gesamtsumme Baulicher Anteil Elektro- und Datentechnik geschätzt         2.200.000€

 

 

Insgesamt betragen somit die voraussichtlichen Gesamtkosten für die gesamte Innensanierung einschließlich der Betriebstechnik 9.100.000 €.

 

In Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Einrichtung bestehen bei den oben genannten Maßnahmen unterschiedliche Priorisierungsnotwendigkeiten, die in fünf Stufen eingeteilt wurden.

 

Zu den baufachlichen Prioritäten der Stufe 1 gehören vornehmlich Maßnahmen für die zentrale Betriebstechnik:

  • Sicherheitsbeleuchtung und die Erneuerung der zentralen Batterieanlage, die Gebäudehauptverteilung, die Bühnentechnik mit der Beleuchtung und der Veranstaltungstechnik, sowie die Lüftungs- und Regelungstechnik. Diese Maßnahmen werden insgesamt mit 2,6 Mio. € eingeschätzt.

 

Zu Stufe 2 gehören folgende Maßnahmen:

  • Die Erneuerung der Abwasser- und Wasseranlagen in Zusammenhang mit der Sanierung von Sanitärbereichen, sowie der Trinkwassererwärmung. Diese Maßnahmen werden mit insgesamt 2,4 Mio. € eingeschätzt.

 

Zu Stufe 3 gehören folgende Maßnahmen:

  • Die Erneuerung der Wärmeverteilungsanlage, Bodenbelagarbeiten mit Schadstoffentsorgung, sowie die Erneuerung der elektrischen Unterverteilungen. Diese Maßnahmen werden mit insgesamt 2,3 Mio. € eingeschätzt.

 

 

Zu Stufe 4 gehören folgende Maßnahmen:

  • Die Deckenerneuerungen mit Schadstoffentsorgung, die Malerarbeiten und die Erneuerung der elektrischen Steigleitungen im Gebäude. Diese Maßnahmen werden insgesamt mit 2,2 Mio. € eingeschätzt.

 

Zu Stufe 5 gehört:

  • Erneuerung von Parkettflächen im Gebäude. Diese Maßnahme wird mit 100 T € eingeschätzt.

 

Mittel aus dem Programm des Stadtumbaus stehen für die oben genannten Arbeiten nicht zur Verfügung. Aufgrund des geringen Ansatzes der baulichen Unterhaltung beim Titel 519 00 ist aus diesem Ansatz auch keine Finanzierung der Gesamtmaßnahmen möglich.

 

Im Rahmen der bevorstehenden Anmeldung für die Investitionsplanung der Jahre 2021-2025 könnten die Sanierungsarbeiten als gezielte Maßnahme in voller Höhe von 9,6 Mio. € angemeldet werden. Die Wertuntergrenze für eine derartige Anmeldung liegt bei 5,5 Mio. €.

 

Außerdem bestünde die Möglichkeit, sich um die Aufnahme des Fontane-Hauses (und auch des Ernst-Reuter-Saales mit ähnlichem Bedarf bei der Innensanierung) in die Förderprogramme für die wachsende Stadt zu bemühen. Das Fontane-Haus und der Ernst-Reuter-Saal waren und sind in Konzeption, Ausstattung und Größe für den gesamten Bezirk konzipiert und haben als größte Kultureinrichtungen im Bezirk eine wichtige Bedeutung für alle Kieze und Zentren des Bezirks sowie eine Strahlkraft auch darüber hinaus.

 

Teilmaßnahmen, z. B. im Bereich Lüftungs- und Regelungstechnik wären möglicherweise auch anteilig aus der Bundesförderung „Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“ des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle finanzierbar. Gefördert werden aber nur die Investitionsausgaben sowie die Ausgaben für Planung und Montage in Höhe von 40% der förderfähigen Kosten. Die Restkosten von 60% müsste der Bezirk aufbringen. Die maximale Förderung beträgt dabei außerdem 100.000 € pro Anlage. Anträge können noch bis zum 31.12.2021 gestellt werden.

Auch im Bereich Beleuchtungssanierung (Umstellung auf LED-Technik) könnte die Finanzierung eventuell aus Förderprogrammen erfolgen.

 

Im Ergebnis wird zuchst die Anmeldung der Gesamtmaßnahme als gezielte Zuweisung für die Investitionsplanung der Jahre 2021-2025 in Höhe von 9,6 Mio. € geprüft. Die Überlegungen sind auch davon geleitet, dass das Fontane-Haus in der Kosten- und Leistungsrechnung extrem hohe Kosten verursacht. Der Veranstaltungsbereich (Säle, Foyers usw.) trägt aufgrund seiner Fläche daran den höchsten Anteil. Gleichzeitig tragen die durch den realen Veranstaltungsbetrieb entstehenden Kosten hierzu nur zu einem sehr geringen Teil bei. Die bessere Verteilung der Kosten intern, bzw. Amortisierung durch zusätzliche Einnahmen extern, ist nur durch eine Steigerung der Auslastung nach Ende der Pandemie erreichbar. Hierfür wären aber wenigstens im Haus die entsprechenden Voraussetzungen nötig.

 

Wir bitten, die Drucksache Nr.1821/XX damit als erledigt zu betrachten.

 

 

Frank Balzer       Katrin Schultze-Berndt  

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadträtin

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Hauptausschuss (Federführung) und an den Bauausschuss (Mitberatung).

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

   
    04.05.2021 - Bauausschuss
    Ö 4.18 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

 

 

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)    dagegen: 0    Enthaltung: 0

   
    12.01.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 9.2 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Beschluss

Sachverhalt:

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung 23.10.2019    

- Drucksache Nr. 1821/XX:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Sanierung der Innenbereiche des Fontanehauses zu planen und für die notwendige Finanzierung nach geeigneten Fördermitteln zu suchen. Mittel aus der baulich-technischen Unterhaltung sollen nicht verwendet werden.“

 

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

 

Von Seiten der Serviceeinheit Facility Management wurden für die Sanierung und Verbesserung der baulichen und technischen Situation verschiedene Sanierungsnotwendigkeiten der gesamten Innenbereiche betrachtet und identifiziert.

 

Baulicher Anteil Hochbaumaßnahmen:

 

-          Erneuerung und Umbau von Sanitäranlagen, einschließlich der

notwendigen Schadstoffentsorgungen     1.500.000€

 

-          Malerarbeiten            370.000€

 

-          Bodenbelagarbeiten einschließlich Schadstoffentsorgungen                900.000€

 

-          Erneuerung von Decken, Austausch der Akustikdecken

einschließlich Schadstoffentsorgungen           685.000€

 

-          Parkettarbeiten           100.000€

 

-          Reinigung und Unvorhergesehenes             45.000€

 

Gesamtsumme Hochbau geschätzt                               3.600.000€

 

 

Baulicher Anteil Technische Gebäudeausstattung

 

-          Sanierung und Erneuerung der Sanitäranlagen, hier besonders der Trinkwasser-, Kaltwasser- und Schmutzwasserleitungen

 

-          Erneuerung der Trinkwassererwärmungsanlage

 

-          Modernisierung der Heizungsanlage mit hydraulischem Abgleich, Erneuerung der Heizungspumpen

 

-          Sanierung der Lüftungsanlage mit Einbau der Raumlufttechnik für die Bühnentechnik

 

-          Sanierung des Kühlturmes

 

-          Erneuerung der Gebäudeautomation (MSR-Technik)

 

Gesamtsumme Technische Gebäudeausstattung geschätzt               3.300.000€

 

 

Baulicher Anteil Elektrotechnik i. V. m. Datentechnik

 

-          Erneuerung der Gebäudehauptverteilung und Unterverteilungen

 

-          Erneuerung der Steigleitungen

 

-          Erneuerung von Beleuchtungsanlagen u.a. der Bühnentechnik, der Tribünen etc.

 

-          Einbau einer strukturierten leistungsfähigen Daten- und Kommunikationsverkabelung

 

Gesamtsumme Baulicher Anteil Elektro- und Datentechnik geschätzt         2.200.000€

 

 

Insgesamt betragen somit die voraussichtlichen Gesamtkosten für die gesamte Innensanierung einschließlich der Betriebstechnik 9.100.000 €.

 

In Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Einrichtung bestehen bei den oben genannten Maßnahmen unterschiedliche Priorisierungsnotwendigkeiten, die in fünf Stufen eingeteilt wurden.

 

Zu den baufachlichen Prioritäten der Stufe 1 gehören vornehmlich Maßnahmen für die zentrale Betriebstechnik:

  • Sicherheitsbeleuchtung und die Erneuerung der zentralen Batterieanlage, die Gebäudehauptverteilung, die Bühnentechnik mit der Beleuchtung und der Veranstaltungstechnik, sowie die Lüftungs- und Regelungstechnik. Diese Maßnahmen werden insgesamt mit 2,6 Mio. € eingeschätzt.

 

Zu Stufe 2 gehören folgende Maßnahmen:

  • Die Erneuerung der Abwasser- und Wasseranlagen in Zusammenhang mit der Sanierung von Sanitärbereichen, sowie der Trinkwassererwärmung. Diese Maßnahmen werden mit insgesamt 2,4 Mio. € eingeschätzt.

 

Zu Stufe 3 gehören folgende Maßnahmen:

  • Die Erneuerung der Wärmeverteilungsanlage, Bodenbelagarbeiten mit Schadstoffentsorgung, sowie die Erneuerung der elektrischen Unterverteilungen. Diese Maßnahmen werden mit insgesamt 2,3 Mio. € eingeschätzt.

 

 

Zu Stufe 4 gehören folgende Maßnahmen:

  • Die Deckenerneuerungen mit Schadstoffentsorgung, die Malerarbeiten und die Erneuerung der elektrischen Steigleitungen im Gebäude. Diese Maßnahmen werden insgesamt mit 2,2 Mio. € eingeschätzt.

 

Zu Stufe 5 gehört:

  • Erneuerung von Parkettflächen im Gebäude. Diese Maßnahme wird mit 100 T € eingeschätzt.

 

Mittel aus dem Programm des Stadtumbaus stehen für die oben genannten Arbeiten nicht zur Verfügung. Aufgrund des geringen Ansatzes der baulichen Unterhaltung beim Titel 519 00 ist aus diesem Ansatz auch keine Finanzierung der Gesamtmaßnahmen möglich.

 

Im Rahmen der bevorstehenden Anmeldung für die Investitionsplanung der Jahre 2021-2025 könnten die Sanierungsarbeiten als gezielte Maßnahme in voller Höhe von 9,6 Mio. € angemeldet werden. Die Wertuntergrenze für eine derartige Anmeldung liegt bei 5,5 Mio. €.

 

Außerdem bestünde die Möglichkeit, sich um die Aufnahme des Fontane-Hauses (und auch des Ernst-Reuter-Saales mit ähnlichem Bedarf bei der Innensanierung) in die Förderprogramme für die wachsende Stadt zu bemühen. Das Fontane-Haus und der Ernst-Reuter-Saal waren und sind in Konzeption, Ausstattung und Größe für den gesamten Bezirk konzipiert und haben als größte Kultureinrichtungen im Bezirk eine wichtige Bedeutung für alle Kieze und Zentren des Bezirks sowie eine Strahlkraft auch darüber hinaus.

 

Teilmaßnahmen, z. B. im Bereich Lüftungs- und Regelungstechnik wären möglicherweise auch anteilig aus der Bundesförderung „Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“ des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle finanzierbar. Gefördert werden aber nur die Investitionsausgaben sowie die Ausgaben für Planung und Montage in Höhe von 40% der förderfähigen Kosten. Die Restkosten von 60% müsste der Bezirk aufbringen. Die maximale Förderung beträgt dabei außerdem 100.000 € pro Anlage. Anträge können noch bis zum 31.12.2021 gestellt werden.

Auch im Bereich Beleuchtungssanierung (Umstellung auf LED-Technik) könnte die Finanzierung eventuell aus Förderprogrammen erfolgen.

 

Im Ergebnis wird zuchst die Anmeldung der Gesamtmaßnahme als gezielte Zuweisung für die Investitionsplanung der Jahre 2021-2025 in Höhe von 9,6 Mio. € geprüft. Die Überlegungen sind auch davon geleitet, dass das Fontane-Haus in der Kosten- und Leistungsrechnung extrem hohe Kosten verursacht. Der Veranstaltungsbereich (Säle, Foyers usw.) trägt aufgrund seiner Fläche daran den höchsten Anteil. Gleichzeitig tragen die durch den realen Veranstaltungsbetrieb entstehenden Kosten hierzu nur zu einem sehr geringen Teil bei. Die bessere Verteilung der Kosten intern, bzw. Amortisierung durch zusätzliche Einnahmen extern, ist nur durch eine Steigerung der Auslastung nach Ende der Pandemie erreichbar. Hierfür wären aber wenigstens im Haus die entsprechenden Voraussetzungen nötig.

 

Wir bitten, die Drucksache Nr.1821/XX damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

Frank Balzer       Katrin Schultze-Berndt  

Bezirksbürgermeister     Bezirksstadträtin

 

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme

Ö 7.4  
Hitzeaktionsplan  
2100/XX-01  
Ö 7.5  
Neubau der Schneckenbrücke  
2268/XX-01  
Ö 7.6  
Datenbank für barrierefreie Wohnungen  
2312/XX-01  
Ö 7.7  
S1X als Pendler-Express-Linien einführen  
2374/XX-01  
Ö 7.8  
Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen besser schützen  
2414/XX-01  
Ö 7.9  
Keine Reichskriegsflaggen in Reinickendorf  
Enthält Anlagen
2822/XX-01  
Ö 7.10  
Briefkasten vor dem Paracelsusbad  
2904/XX-01  
Ö 7.11  
Tätigkeitsbericht der Beauftragten für Menschen mit Behinderung vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2020  
Enthält Anlagen
3070/XX  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 9     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 9.1     Nachwahl von ehrenamtlichen Mitgliedern in eine Sozialkommission  
3029/XX  
Ö 10     Beschlussempfehlungen von Ausschüssen      
Ö 10.1  
Namenswettbewerb für die künftigen Straßen des "Schumacher-Quartier"  
1980/XX  
Ö 10.2  
Kunstprojekt "Pfad der Demokratie"
2597/XX  
Ö 10.3  
Reinickendorf wird elektromobil - Reinickendorfer Ladestationennetz ausbauen  
2603/XX  
Ö 10.4     Neues Schwimmbad auf dem Schumacher-Quartier  
2714/XX  
Ö 10.5     Reiswerderstrand II  
2741/XX  
Ö 10.6     Mehr Busspuren für Reinickendorf! - Weitere Busspuren im Zusammenhang mit der Ausweitung des 10-Minuten-Grundnetzes nach Nahverkehrsplan prüfen  
2753/XX  
Ö 10.7  
Band der Geschichte auf dem Gelände der UTR  
2757/XX  
Ö 10.8  
Rufbus auch in Reinickendorf  
2760/XX  
Ö 10.9  
Verbesserung der Rampen am Ausgang - Nordtunnel - S-Bahnhof Hermsdorf - Bahnhofplatz
2762/XX  
Ö 10.10  
Optimierung der Stangen am Ausgang - Südtunnel - S-Bahn Hermsdorf - Glienicker Straße  
2764/XX  
Ö 10.11  
Mehr Verkehrssicherheit an der Kreuzung Lindauer Allee/Roedernallee  
2770/XX  
Ö 10.12  
Verkehrssicherheit erhöhen!  
2791/XX  
Ö 10.13  
Mobi-Hubs und Ringbuslinie im Ortskern Tegel  
2802/XX  
Ö 10.14     Busspur Gotthardstraße  
2814/XX  
Ö 10.15  
Kinder- und Jugendtheater in Reinickendorf  
2816/XX  
Ö 10.16  
Unterstützung der Initiative "1.000 Schulen für unsere Welt"  
2907/XX  
Ö 10.17  
Warteschlangenbereich Einlass Rathaus Reinickendorf  
Enthält Anlagen
2917/XX  
Ö 10.18  
Beleuchtung Schneckenbrücke
2918/XX  
Ö 10.19  
Busspur in der Tegeler Karolinenstraße neu anordnen  
2930/XX  
Ö 10.20     Sauberes Reinickendorf  
3012/XX  
Ö 10.21  
Schilfgürtel vom Strand Reiswerder schützen  
3092/XX  
Ö 11     Anträge      
Ö 11.1  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten  
3103/XX  
Ö 12     Ersuchen      
Ö 12.1  
Mehr Verkehrssicherheit im Waldseeweg  
3074/XX  
Ö 12.2  
Einschulungsuntersuchungen sicherstellen!  
3077/XX  
Ö 12.3  
Solidarische Teilung der Verkehrsbelastung des Waldseeviertels  
3082/XX  
Ö 12.4  
Verkehrssicherheit im Silberhammerweg und in den angrenzenden Straßen  
3075/XX  
Ö 12.5  
Außenrückgabe an allen öffentlichen Büchereien in Reinickendorf  
3088/XX  
Ö 12.6  
Die Beete der Greenwichpromenade sanieren - ein Aushängeschild Reinickendorfs erhalten  
3084/XX  
Ö 12.7  
Repair / Re-use - Möglichkeiten auf Internetseite (besser) publik machen  
3076/XX  
Ö 12.8  
Regenbogenfahne  
3089/XX  
Ö 12.9  
Schul- und Kitaessen auch während der Pandemie  
3085/XX  
Ö 12.10  
Einführung des Open-Library-Concepts prüfen  
3104/XX  
Ö 12.11  
Roma-Flagge  
3117/XX  
Ö 12.12  
Verkehr im Waldseeviertel nachhaltig entlasten  
3125/XX  
Ö 12.13  
Runder Tisch für das Waldseeviertel  
3126/XX  
Ö 12.14  
"LauschRausch" auch an der Humboldt-Bibliothek  
3127/XX  
Ö 12.15  
Warnhinweis vor irreführenden Meldungen zu Covid-19 auf der Internetseite des Bezirksamts implementieren  
3128/XX  
Ö 13     Empfehlungen      
Ö 13.1  
Schulwegsicherung in Tegelort  
3073/XX  
Ö 13.2  
Umweltverträgliche Ertüchtigung des Schwarzen Weges  
3081/XX  
Ö 13.3  
Erreichbarkeit des S-Bhf. Eichborndamm verbessern  
3078/XX  
Ö 13.4  
Lengeder Straße zur Einbahnstraße machen  
3086/XX  
Ö 13.5  
Keine weitere Asylbürokratie auf dem KaBoN Gelände aufbauen  
3083/XX  
Ö 13.6  
S26 - Verlängerung bis Frohnau  
3087/XX  
Ö 13.7  
Stärkung der Reinickendorfer Unternehmer  
3124/XX  
                 
 
 

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