Auszug - Keine weitere Asylbürokratie auf dem KaBoN Gelände aufbauen  

 
 
49. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 13.5
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: überwiesen
Datum: Mi, 10.02.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort:
Zusatz: Achtung! Fortsetzung der Sitzung am 11.02.2021, 17 Uhr Hinweise zur Datenvereinbarung von "ZOOM" finden Sie unter https://zoom.us/de-de/privacy.html Ältestenrat am Montag, dem 08.02.2021, 17 Uhr, Zoom Videokonferenz; Meeting ID: 940 1610 4054
3083/XX Keine weitere Asylbürokratie auf dem KaBoN Gelände aufbauen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Wiedenhaupt, Rolf / Mey, Günter - AfD-Fraktion 
Drucksache-Art: Empfehlung
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass nicht weitere Registrierungsstellen, Außenstellen, oder Ankunftszentren auf dem KaBoN Gelände angesiedelt werden.
 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Integrationsausschuss (Federführung) und an dem Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur (Mitberatung)

 

Abstimmungsergebnis

 

 
 

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