Auszug - Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen besser schützen  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.08.2020 zur Drucksache Nr. 2414/XX:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass dieser zusätzliche Maßnahmen ergreift, um die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen im Dienst besser zu schützen, deren Arbeitsalltag sicherer zu machen und die Anerkennung ihres Dienstes für die Gesellschaft zu steigern.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat gemäß der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung die zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport angeschrieben und darum gebeten, Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen im Dienst besser zu schützen, deren Arbeitsalltag sicherer zu machen und die Anerkennung ihres Dienstes für die Gesellschaft zu steigern. Von der Senatsverwaltung erhielt das Bezirksamt folgende Antwort:

„[…] Dem Senat [liegt] die Gesundheit der Mitarbeitenden der Polizei, der Feuerwehr und der Hilfsorganisationen sowie die Minimierung des berufsbedingten Risikos sehr am Herzen [...].

Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte sorgen täglich für Sicherheit, Schutz und professionelle Hilfe in unserem Land. Durch ihren Einsatz können sich die Menschen in Deutschland sicher fühlen. Sicherheit ist die wesentliche Voraussetzung dafür, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in Freiheit leben können, sie schafft Geborgenheit, ist ein wichtiger Standortfaktor für unsere Wirtschaft und ermöglicht ein gedeihliches Zusammenleben.

Angriffe auf Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte sind Angriffe auf unsere Gesellschaft, unseren Rechtsstaat und auf unsere Werte, die wir nicht akzeptieren und nicht tolerieren dürfen. Jede verletzte Einsatzkraft ist eine zu viel.

Deswegen sieht der Senat bei Gewalt gegen Einsatzkräfte – von welcher Seite auch immer -nicht tatenlos zu. Vielmehr werden sämtliche zur Verfügung stehende Informationsquellen zur Einsatzvorbereitung und -durchführung herangezogen und genutzt. Während eines stattfindenden Einsatzes achten die Einsatzführenden von Polizei und Feuerwehr mit ihrer Einsatztaktik darauf, die vorherrschenden Gefahren auf ein Minimum zu reduzieren oder gar auszuschließen.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 2414/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer         Sebastian Maack

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadtrat

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme