Drucksache - 2361/XX  

 
 
Betreff: Alle Straßen in der Cité Guynemer öffentlich-rechtlich widmen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Käber, Marco/Wilhelm, Ulf - SPD-Fraktion 
Drucksache-Art: Ersuchen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
15.01.2020 
38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Bauausschuss Mitberatung
02.06.2020 
34. öffentliche Sitzung des Bauausschusses vertagt   
25.08.2020 
35. öffentliche Sitzung des Bauausschusses im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur Federführung
24.09.2020 
35. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
07.10.2020 
45. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
11.11.2020 
46. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
09.12.2020 
47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
13.01.2021 
48. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
10.02.2021 
49. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt     
11.02.2021 
Fortsetzung der 49. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
10.03.2021 
50. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (Sondersitzung) in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

Das Leitungsnetz der Cite Guynemer verläuft derzeit nicht wie in Deutschland üblich im Verlauf der Straßen. Die Leitungen befinden sich auf den privaten Anliegergrundstücken und sind derzeit nur teilweise mit Dienstbarkeiten (Leitungsrecht) im Grundbuch geregelt. Um perspektivisch den Berliner Wasserbetrieben eine Übernahme der Haupt- und Verteilleitungen mit ggf. Verlegung in den dann öffentlichen Straßenraum zu ermöglichen, ist die öffentlich-rechtliche Widmung eine Voraussetzung.

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Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, alle vorhandenen derzeit rechtlich als Privatstraßen eingestuften Straßen in der Cité Guynemer öffentlich-rechtlich nach Berliner Straßengesetz zu widmen, sofern die Eigentümer der Straßen einer Übertragung der Straßen an das Land Berlin zustimmen.

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